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12.09.2007 | Jörg Tauss als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt

Pressemitteilungen

Anlässlich seiner Bestätigung in der Funktion des medienpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion erklärte Jörg Tauss, MdB:

Jörg Tauss wurde von der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre in seiner Funktion als medienpolitischer Sprecher bestätigt. Dies wertet er als eine wichtige Bestätigung eines Schwerpunktes seiner parlamentarischen Arbeit, gerade auch angesichts der medien- und kommunikationspolitischen Herausforderung, die auf der politischen Agenda stehen.

Im besonderen Maße gilt dies – wie beim gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bestätigt – für die notwendige Sicherstellung und Fortentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die auf der Tagesordnung des Bundestages stehende Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung und der damit einhergehenden Neuregelung der Zeugnisverweigerungsrechte für Medienvertreter, sowie den grundsätzlichen Fragen der politischen Ausgestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft.

Insbesondere bei der seitens des Bundesinnenministers geforderten Online-Durchsuchung, mit der tief in die Privatsphäre und den Kernbereich der privaten Lebensführung eingegriffen werden soll, ist nach Auffassung von Tauss, weder die Frage der tatsächlichen Notwendigkeit noch der Verfassungsmäßigkeit geklärt und es überwiegen noch immer zahlreiche ungeklärte rechtliche und technische Fragen sowie, daraus resultierend, massive Bedenken gegen eine solches Instrument. Diese gilt es auszuräumen, bevor über die Einführung derartig weitreichender Ermittlungsinstrumente nachgedacht werden darf. Abzuwarten und in diese Prüfung einzubeziehen bleibt zudem die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, bevor über das Ob und Wie eines solch problematischen Ermittlungsinstrumentes politisch entschieden werden kann.