Der Generalsekretär der Südwest- SPD, Jörg Tauss, kritisiert:

Schäuble Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat
"Bei Schäuble knallen alle Sicherungen durch"

Vor Mitgliedern der Jugendorganisation seiner Partei hat der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Südwest- SPD Bundesinnenminister Schäuble (CDU) anlässlich eines Seminars zur inneren Sicherheit als "Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat" bezeichnet. Tauss warf Schäuble konkret vor, auch mit Hilfe von Grundgesetzänderungen den Rechtsstaat systematisch demontieren zu wollen. Tauss: "Egal ob Folter, Vorratsdatenspeicherung, Datensammlungen oder Rasterfahndungen: Schäuble wahrt keinerlei Balance zwischen innerer Sicherheit und Bürgerfreiheiten". Tauss forderte seine eigene Partei auf, sich auch in ihrem neuen Grundsatzprogramm stärker für Bürgerrechte und Freiheitsrechte einzusetzen. Tauss: "Beim früheren Bundesminister Schily waren wir zu leise, weil wir immerhin noch Sicherungen einbauen konnten. Wenn jetzt allerdings bei Schäuble alle Sicherungen durchknallen, muss dagegen auch in der Koalition die SPD stärker vernehmbar sein".