Anlässlich der Beratung des Berichts des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung, Herrn Prof. Vernor Muñoz Villalobos, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst-Dieter Rossmann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
28.03.2007 | Nicht der Bericht ist das Problem, sondern die in ihm aufgezeigten Missstände
Pressemitteilungen
Wenigstens in einem Punkt haben die vielen Kritiker des Berichts von Prof. Vernor Muñoz Villalobos völlig recht: Der Bericht enthält wenig Erkenntnisse über den Zustand unseres Bildungssystems, die wirklich neu sind. Nicht erst seit PISA, IGLU und auch dem Nationalen Bildungsbericht sind die negativen Wirkungen unseres überwiegend dreigliedrigen, früh differenzierenden Schulsystems bekannt. Es selektiert die Schülerinnen und Schüler viel zu früh in zumeist drei Bildungsgänge, wobei die Durchlässigkeit oft nur in eine Richtung gegeben ist – nämlich nach unten. Junge Menschen aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund haben bei uns bei gleicher Befähigung und Begabung schlechtere Bildungschancen. Insgesamt erreichen unsere Schülerinnen und Schüler auch in den besten Bundesländern nur knapp den Durchschnitt der Leistungen der Schülerinnen und Schüler in anderen Staaten. Und weiterhin ist trotz intensiver Beschulung die Integrationsquote von Menschen mit Behinderungen etwa in den regulären Arbeitsmarkt viel zu niedrig.
Dies alles ist nicht neu – aber eben nach wie vor Realität in Deutschland. Insofern sollte nicht der Überbringer der abermaligen schlechten Botschaft kritisiert werden, sondern die weiterhin bestehenden Missstände. Wir möchten Herrn Prof. Muñoz Villalobos daher dafür danken, dass er das deutsche Bildungssystem mit all seinen föderalen Untiefen und bildungspolitischen Verschränkungen sowie auch Stärken wie Schwächen fair und sachorientiert erfasst hat. Es ist ihm außerordentlich gut gelungen.
Weiterhin gilt es in Deutschland, die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden und zukünftigen Untersuchungen zu ziehen. So erwarten wir im Herbst 2007 die dann dritte PISA-Untersuchung. Diese Aufforderung richtet sich natürlich in erster Linie an die Länder, die für Schulfragen zuständig sind. Die Stellungnahme der KMK verweist zurecht darauf, dass die Länder die Probleme unseres Bildungssystems bereits an vielen Stellen auch in Angriff genommen haben. Nicht zuletzt der Bund hat mit dem erfolgreichen Ganztagsschulprogramm, das in der großen Koalition verlängert worden ist, einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. Er hat insgesamt vier Mrd. Euro für den Ausbau von schulischen Ganztagesangeboten bis 2009 zur Verfügung gestellt. Dennoch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, wenn wir es mit der Chancegleichheit in der Bildung, der Integration sowohl von jungen Migrantinnen und Migranten als auch von Menschen mit Behinderung ernst meinen.
Dies ist nicht nur eine Frage der Zukunft der Hauptschule, wie es gegenwärtig oft diskutiert wird. Die Selektivität unseres Schulsystems ist nach wir vor vielmehr ein grundlegendes Problem, das soziale Benachteiligungen direkt in schlechtere Bildungschancen hinein verlängert. Dies ist ein bildungspolitischer Skandal und kann nicht oft genug thematisiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hier klar an der Seite der bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler und unterstützt nachdrücklich die Forderung nach einem möglichst langen gemeinsamen Lernen in den Schulen.
Die Empfehlungen von Herrn Prof. Muñoz Villalobos sollten Bund und Länder daher ernst nehmen und auf den jeweiligen politischen Ebenen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Das heißt natürlich nicht, dass wir alle Empfehlungen 1:1 umsetzen müssen. So lehnen wir etwa den Vorschlag von Prof. Muñoz Villalobos zum Homeschooling in Übereinstimmung mit der KMK ab. Kinder und Jungendliche sollten nicht in Parallelgesellschaften und Nischen aufwachsen, sondern in ihrem Schulalltag die Werte einer offenen, demokratischen und pluralen Gesellschaft gemeinsam erleben. Dennoch bleibt die intensive Prüfung der weiteren Empfehlungen unverzichtbar. Dies gebietet bereits sowohl der Respekt vor dem Auftrag des UN-Sonderberichterstatters als auch die unüberschätzbare Bedeutung der Chancengleichheit in der Bildung für die Zukunft vieler junger Menschen.
Dies alles ist nicht neu – aber eben nach wie vor Realität in Deutschland. Insofern sollte nicht der Überbringer der abermaligen schlechten Botschaft kritisiert werden, sondern die weiterhin bestehenden Missstände. Wir möchten Herrn Prof. Muñoz Villalobos daher dafür danken, dass er das deutsche Bildungssystem mit all seinen föderalen Untiefen und bildungspolitischen Verschränkungen sowie auch Stärken wie Schwächen fair und sachorientiert erfasst hat. Es ist ihm außerordentlich gut gelungen.
Weiterhin gilt es in Deutschland, die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden und zukünftigen Untersuchungen zu ziehen. So erwarten wir im Herbst 2007 die dann dritte PISA-Untersuchung. Diese Aufforderung richtet sich natürlich in erster Linie an die Länder, die für Schulfragen zuständig sind. Die Stellungnahme der KMK verweist zurecht darauf, dass die Länder die Probleme unseres Bildungssystems bereits an vielen Stellen auch in Angriff genommen haben. Nicht zuletzt der Bund hat mit dem erfolgreichen Ganztagsschulprogramm, das in der großen Koalition verlängert worden ist, einen wichtigen Beitrag dazu leisten können. Er hat insgesamt vier Mrd. Euro für den Ausbau von schulischen Ganztagesangeboten bis 2009 zur Verfügung gestellt. Dennoch dürfen wir in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, wenn wir es mit der Chancegleichheit in der Bildung, der Integration sowohl von jungen Migrantinnen und Migranten als auch von Menschen mit Behinderung ernst meinen.
Dies ist nicht nur eine Frage der Zukunft der Hauptschule, wie es gegenwärtig oft diskutiert wird. Die Selektivität unseres Schulsystems ist nach wir vor vielmehr ein grundlegendes Problem, das soziale Benachteiligungen direkt in schlechtere Bildungschancen hinein verlängert. Dies ist ein bildungspolitischer Skandal und kann nicht oft genug thematisiert werden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hier klar an der Seite der bildungsbenachteiligten Schülerinnen und Schüler und unterstützt nachdrücklich die Forderung nach einem möglichst langen gemeinsamen Lernen in den Schulen.
Die Empfehlungen von Herrn Prof. Muñoz Villalobos sollten Bund und Länder daher ernst nehmen und auf den jeweiligen politischen Ebenen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Das heißt natürlich nicht, dass wir alle Empfehlungen 1:1 umsetzen müssen. So lehnen wir etwa den Vorschlag von Prof. Muñoz Villalobos zum Homeschooling in Übereinstimmung mit der KMK ab. Kinder und Jungendliche sollten nicht in Parallelgesellschaften und Nischen aufwachsen, sondern in ihrem Schulalltag die Werte einer offenen, demokratischen und pluralen Gesellschaft gemeinsam erleben. Dennoch bleibt die intensive Prüfung der weiteren Empfehlungen unverzichtbar. Dies gebietet bereits sowohl der Respekt vor dem Auftrag des UN-Sonderberichterstatters als auch die unüberschätzbare Bedeutung der Chancengleichheit in der Bildung für die Zukunft vieler junger Menschen.
Veröffentlicht am 28.03.2007
