Anlässlich der aktuellen Presseberichte zur Frage einer BAföG-Erhöhung erklären die zuständige Berichterstatterin, Renate Schmidt, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
20.03.2007 | Vom „Auslaufmodell“ zum Erfolgsrezept: Schavan gibt Widerstand gegen das BAföG-Konzept der SPD auf
Pressemitteilungen
Mit Freude nimmt die SPD-Bundestagsfraktion den in rekordverdächtig kurzer Zeit erfolgten Meinungswandel in der Unionsfraktion und bei Bundesministerin Dr. Annette Schavan zum Thema BAföG zur Kenntnis. Noch zu Jahresbeginn hat die SPD-Bundestagsfraktion mit Zähnen und Klauen gegen die Union durchsetzen müssen, dass im aktuellen 17. BAföG-Bericht eine BAföG-Erhöhung in dieser Legislaturperiode nicht kurzerhand ausgeschlossen wurde. Der öffnende Satz, dass auch vor dem nächsten Bericht 2009 und damit sicher in dieser Legislaturperiode noch einmal eine Erhöhung geprüft werden solle, musste damals gegen den Widerstand der CDU/CSU regelrecht hineingedrückt werden. Um so erfreulicher ist nun, dass die gleiche Ministerin, die das BAföG im Wahlkampf 2005 noch als „Instrument der Gleichmacherei“ und als „Auslaufmodell“ bezeichnet hatte, nun gemeinsam mit der SPD sich für eine Erhöhung noch in 2008 ausspricht. Hier hat sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
Anders als bei vielen ihrer bisherigen Initiativen ist BAföG-Politik direkt haushaltswirksam für den Bund und für die Länder. Für die Umsetzung bietet sich das laufende Verfahren zum Entwurf für ein 22. BAföG-Änderungsgesetz an, das gegenwärtig dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, dieses parlamentarische Verfahren zu nutzen und ein BAföG-Paket zu beschließen. Dieses enthielte dann nicht nur die geplanten Leistungsverbesserungen des bestehenden Gesetzentwurfs, sondern – mit eventuell gestaffelten Terminen des Inkrafttretens – auch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wie er vom BAföG-Beirat gefordert wurde. Die bereits geplante Ausschuss-Anhörung am 21. Mai 2007 sollte diese Idee eines BAföG-Pakets ebenfalls zum Gegenstand haben. Auf keinen Fall wird die SPD-Bundestagsfraktion die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung des Zweiten Bildungsweges, wie z.B. die Begrenzung in der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs oder in Bayern an Berufsoberschulen, unter diesen Vorzeichen mittragen. Die SPD wird wenn es um Verbesserung beim BAföG geht wie in der Vergangenheit auch weiter an der Spitze der Bewegung stehen und freut sich auch über neue Weggefährten.
Anders als bei vielen ihrer bisherigen Initiativen ist BAföG-Politik direkt haushaltswirksam für den Bund und für die Länder. Für die Umsetzung bietet sich das laufende Verfahren zum Entwurf für ein 22. BAföG-Änderungsgesetz an, das gegenwärtig dem Bundesrat zur Stellungnahme vorliegt. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, dieses parlamentarische Verfahren zu nutzen und ein BAföG-Paket zu beschließen. Dieses enthielte dann nicht nur die geplanten Leistungsverbesserungen des bestehenden Gesetzentwurfs, sondern – mit eventuell gestaffelten Terminen des Inkrafttretens – auch eine spürbare Erhöhung der Bedarfssätze und der Freibeträge, wie er vom BAföG-Beirat gefordert wurde. Die bereits geplante Ausschuss-Anhörung am 21. Mai 2007 sollte diese Idee eines BAföG-Pakets ebenfalls zum Gegenstand haben. Auf keinen Fall wird die SPD-Bundestagsfraktion die im Regierungsentwurf vorgesehene Einschränkung des Zweiten Bildungsweges, wie z.B. die Begrenzung in der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs oder in Bayern an Berufsoberschulen, unter diesen Vorzeichen mittragen. Die SPD wird wenn es um Verbesserung beim BAföG geht wie in der Vergangenheit auch weiter an der Spitze der Bewegung stehen und freut sich auch über neue Weggefährten.
Veröffentlicht am 20.03.2007
