Anlässlich der Einbringung des Antrages der Koalitionsfraktionen „Weiterentwicklung des Adressraums im Internet“ erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss MdB:

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Koalitionsfraktionen heute den Antrag „Weiterentwicklung des Adressraums im Internet“ (Drs. 16/4564) beschlossen und werden diesen in dieser Woche in erster Lesung in den Deutschen Bundestag einbringen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Mitarbeit im Governmental Advisory Committee (GAC) der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) für die Weiterentwicklung des Adressraums im Internet einzusetzen. Hierbei geht es insbesondere um die Einführung neuer Top-Level-Domains - vor allem für regionale und urbane Gemeinschaften wie beispielsweise „.bayern“, „.nrw“ oder „.berlin“. Diese Weiterentwicklung des Adressraums im Internet ist mittel- und langfristig von besonderer Bedeutung und kann für Deutschland sowie für die Bundesländer, Städte, Gemeinden und Regionen durch ihre Sichtbarkeit und Erkennbarkeit im Internet große Chancen mit sich bringen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung mit diesem Antrag aufgefordert, sich für eine weitere, schnelle Flexibilisierung des Zeichensatzes für das Domain Namen System durch so genannte Internationalized Domain Names (IDNs = Umlaute und andere Sonderzeichen) bei Top-Level-Domains (z.B. „.köln“) zu fördern.

Die Vergabe und die Verwaltung einmaliger und eindeutiger Adressen ist das konstituierende Merkmal des Internet als weltweites Daten-, Informations- und Kommunikationsnetz. Die Kontrolle über den Adressraum des Internet, über Domains und Top-Level-Domains obliegt der ICANN, der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Die ICANN wird auf ihrer nächsten Tagung vom 26. bis 30.03.2007 in Lissabon über die Einführung neuer Top-Level-Domains beraten und Prozesse und Zeitpläne für ihre Einführung beschließen. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung zugleich aufgefordert, im Rahmen ihrer Mitarbeit im Internet Governance Forum (IGF) der UN darauf hinzuwirken, dass die Verwaltung der Domains und Top-Level-Domains weiter im Rahmen einer Selbstverwaltung der Internetgemeinschaft unter Aufsicht einer internationalen Kooperation durchgeführt wird.

Eine weitere Forderung des Koalitionsantrages ist die gebotene Weiterentwicklung des Systems der Speicherung und Weitergabe von „Whois“-Daten. Diese Weiterentwicklung der Regelungen des „Whois“-Dienstes, mit denen personenbezogene Angaben zu Inhabern von Domains, Ansprechpartnern und zuständigen Technikadministratoren abgefragt werden können, ist notwendig, um diese personenbezogenen Daten wirksamer vor Missbrauch – beispielsweise durch Massenabfragen durch so genannte „Spammer“ und Dirketvermarkter – schützen zu können.

Mit dieser Entschließung haben die Koalitionsfraktionen den wichtigen wie auch komplexen Themenbereich der globalen Internetverwaltung (Internet Governance) zeitnah zu den entsprechenden Tagungen der ICANN auf die Agenda des Deutschen Bundestages gesetzt. Das zentrale Ziel des Antrages ist es, die wichtige Fragen der Weiterentwicklung des Adressraums im Internet und die dringend gebotene weitere Internationalisierung der Verwaltung zentraler Infrastrukturelemente auch parlamentarisch zu begleiten.