...dem weitere folgen müssen

Anlässlich der Verleihung des schleswig-holsteinischen Datenschutz-Gütesiegels an die Firma Microsoft zur datenschutzfreundlichen Technikgestaltung des Microsoft-Update-Services 6.0 und des Windows-Server-Update-Services 2.0 erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss MdB:

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat heute sein renommiertes Datenschutz-Gütesiegel an die Firma Microsoft für die datenschutzgerechte Gestaltung des Microsoft-Update-Services und des Windows-Server-Update-Services verliehen. Für die SPD-Bundestagsfraktion begrüße ich es ausdrücklich, dass die Firma Microsoft sich diesem Gütesiegel- und Auditverfahren gestellt und ihren Updateservice bezüglich der datenschutzfreundlichen Technikgestaltung durch eine unabhängige Stelle überprüfen lassen hat. Das Gütesiegel des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz belegt, dass der Update-Service der Firma Microsoft eine einfache und effiziente Updateversorgung gewährleistet, zugleich aber sicherstellt, dass keine unautorisierte Software eingespielt und personenbezogene oder firmeninterne Daten übermittelt werden, ohne dass der Nutzer dies steuern kann.

Einer datenschutzgerechten Ausgestaltung von Produkten und Dienstleistungen kommt in einer weltweit vernetzen Welt ein immer größerer Stellenwert zu, und zwar sowohl aus ökonomischer wie auch aus datenschutzrechtlicher Perspektive. Anwenderinnen und Anwender müssen sich gerade bei der Nutzung von so verbreiteten Softwareprodukten ohne Einschränkungen darauf verlassen können, dass diese sicher sind, damit die Vertraulichkeit, die Integrität und die Zurechenbarkeit der Daten gewährleistet sind. Datenschutz und Datensicherheit werden somit zu den zentralen Akzeptanzvoraussetzung von IT-Produkten und IT-Dienstleistungen. Dieses notwendige Vertrauen kann nur durch eine datenschutzgerechte Gestaltung der IT-Systeme selbst geschaffen werden. Anbieter sollten daher, nicht zuletzt in ihrem eigenem Interesse, ihre Sicherheits- und Datenschutzfunktionen schon vor der Produktentwicklung festlegen und für alle nachprüfbar dokumentieren. Die Verleihung des Datenschutz-Gütesiegels ist eine wichtige Möglichkeit, dieses wichtige Prinzip „Datenschutz durch Technik“ zu dokumentieren.

Die Verleihung des Datenschutz-Gütesiegels für den Windows-Update-Service kann aber letztlich nur ein erster Schritt sein. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch an Medienberichte, denen zufolge amerikanische Nachrichtendienste an der Entwicklung des neuen Betriebssystem Windows Vista beteiligt gewesen sein sollen. Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Microsoft in der Öffentlichkeit klarstellt, ob und inwieweit es eine solche Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten gab und gibt und wie weit die „Kontrolle“ des Betriebssystems Windows Vista reicht. Bis diese Fragen hinreichend geklärt sind, kann eine Anwendung von Microsoft-Produkten in sicherheitsrelevanten Bereichen, beispielsweise der öffentlichen Verwaltung, nicht verantwortet werden. Über die Zertifizierung des Update-Services hinaus wäre daher auch eine Datenschutz-Zertifizierung und Auditierung der Windows-Betriebssysteme und der anderen Microsoft-Produkte – beispielsweise des Internet-Explorers – hilfreich und wünschenswert – und letztlich auch im Interesse der Firma Microsoft.

Die heutige Verleihung des Gütesiegels an ein Unternehmen wie Microsoft ist aber zugleich ein Beleg dafür, wie notwendig die Einführung der gesetzlichen Grundlagen für die Einführung eines bundesweiten Datenschutz-Audits ist, welche im Grundsatz im Bundesdatenschutzgesetz bereits seit 2001 vorgesehen ist. Die Schaffung eines solchen bundesweiten Datenschutz-Audits wäre ein wichtiges Element für einen modernen, zukunftsorientierten Datenschutz und zugleich ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Die heutige Verleihung des Datenschutz-Gütesiegels für den Updateservice an die Firma Microsoft zeigt einmal mehr, wie groß der Bedarf und auch die Nachfrage hierfür ist.