Zum Start der Forschungsprämie erklären der zuständige Haushaltsberichterstatter, Klaus Hagemann, MdB, der zuständige Berichterstatter René Röspel, MdB und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Mit der gestrigen Freigabe der Mittel im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages kann das neue Instrument der Forschungsprämie gestartet werden. Die Forschungsprämie soll eine Brücke zwischen Forschung und Märkten schlagen und Hochschulen und Forschungseinrichtungen motivieren, intensiver mit Unternehmen zusammen zu arbeiten. Die Forschungsprämie verfolgt das Ziel, die öffentliche Forschung besser in die Lage zu versetzen, wirtschaftsrelevante Themen in der Forschung zu identifizieren und aufzugreifen sowie verstärkt Beiträge zu leisten, dass Forschungs- und Entwicklungsergebnisse zügig und effizient in Innovationen zum Nutzen von Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft umgesetzt werden. Die Forschungsprämie soll 25 Prozent des jeweiligen Auftragsvolumens betragen und öffentlichen und staatlich anerkannten Hochschulen und gemeinsam von Bund und Ländern finanzierten Forschungseinrichtungen für die Zusammenarbeit mit Unternehmen mit bis zu maximal 1.000 Beschäftigten gewährt werden. Das Geld fließt somit direkt an die Universitäten und Hochschulen, soll aber zugleich einen Beitrag zur Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen leisten. Diese Unternehmensgröße ist vor allem deswegen gewählt, da gerade bei diesen Unternehmen zwischen 500 und 1.000 Mitarbeitern bis zu 40 % der Forschungsaufträge in das Ausland vergeben werden. Das Volumen eines FuE-Auftrages muss hierbei mindestens 10.000 Euro betragen, woraus sich eine Prämienuntergrenze von 2.500 Euro ergibt; die Prämienobergrenze liegt bei maximal 100.000 Euro je Forschungs- und Entwicklungsauftrag. Insgesamt stehen für das Instrument der Forschungsprämie bis 2009 Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Forschungsprämie ist Bestandteil des 6-Milliarden-Euro-Programms, welches einen wichtigen Beitrag dazu leisten soll, dass vereinbarte Ziel, bis zum Jahr 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland in Forschung und Entwicklung zu investieren, auch tatsächlich zu erreichen. Jetzt sind die Länder und die Wirtschaft gefordert, um ihren Teil zum Erreichen des 3 Prozent-Ziels zu erbringen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start der Forschungsprämie und bewertet dieses neue Instrument als einen ersten wichtigen Beitrag, um strukturbedingte Defizite in der öffentlichen Forschung bei der Kooperation mit der Wirtschaft abzubauen. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht aber darüber hinaus gehenden Handlungsbedarf im deutschen Forschungs- und Innovationssystem. Ein zentrales Hindernis für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte und Anwendungen ist eine immer deutlicher spürbare strukturelle Lücke im deutschen Innovationssystem, für deren Schließung es weitere forschungspolitische Instrumente bedarf. Gerade für die riskanten ersten Schritte von der Erkenntnis zur Verwertung mangelt es in Deutschland an einem geeigneten Instrument, an das Risikokapitalgeber erfolgversprechend anknüpfen könnten. Die bestehenden klassischen Förderinstrumente setzen vielmehr zu früh auf Ausgründung und Lizenzierung, oft zu Lasten einer effizienten Mittelverwendung und des Produktionsstandortes Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich für die Erarbeitung und Einführung eines solchen forschungspolitischen Instrumentes einsetzen und hierfür auch das Gespräch mit den Wissenschaftsorganisationen suchen.