Anlässlich der Verabschiedung des Sicherheitsforschungsprogramms der Bundesregierung im Kabinett erklären der Berichterstatter der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, René Röspel MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss MdB:

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für eines Forschungsprogramms der Bundesregierung zu zivilen Sicherheit beschlossen. Mit dem Sicherheitsforschungsprogramm wird die im August beschlossene High-Tech-Strategie im Innovationsfeld „Sicherheitstechnologie“ umgesetzt. Von 2007 bis 2010 sind für das Sicherheitsforschungsprogramm Haushaltsmittel in Höhe von 123 Mio. Euro vorgesehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Erarbeitung und Verabschiedung dieses Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit in Deutschland. Der Entwurf stellt völlig zu recht fest, dass Deutschland zwar eines der sichersten Länder der Welt ist, dass es aber zugleich für alle modernen und vernetzten Gesellschaften neue Gefährdungssituationen gibt, die neue Sicherheitskonzepte notwendig machen. Dies betrifft mögliche Naturkatastrophen und große technische Unfälle ebenso wie die zunehmende Abhängigkeit von kritischen Infrastrukturen (Mobilität, Energie und Kommunikation), den Schutz von Großveranstaltungen wie auch die neuen Gefährdungen durch organisierte Kriminalität oder terroristische Anschläge. Hier gilt es, neue Sicherheitskonzepte und -lösungen zu entwickeln und die Stärken und Kompetenzen in Wissenschaft, Forschung und Technologie in Deutschland auf diese Herausforderungen der zivilen Sicherheit auszurichten. Gleichwohl läuft die dem Sicherheitsforschungsprogramm zugrundeliegende Bedrohungsanalyse Gefahr, zu kurz zu greifen, wenn sie sich zu sehr auf die Gefährdungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität ausrichtet. Nicht zuletzt aus diesen Gründen hat es ja im Vorfeld der Verabschiedung des Programms im Rahmen der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestag auch zahlreiche Gespräche über die zu treffende Schwerpunktsetzung gegeben. Ohne diese Gefährdungen zu vernachlässigen, brauchen wir aber auch und vor allem neue Sicherheitslösungen mit Blick auf die weltweite Vernetzung aller Infrastrukturen und deren Verletzbarkeit, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Folgen des Klimawandels. Als Stichworte seien hier nur die Sicherheitsforschung einer nachhaltigen Energieversorgung oder aber auch im Rahmen der modernen Landwirtschaft genannt.

Es wird daher bei der Umsetzung des Sicherheitsforschungsprogramms und bei der Formulierung der konkreten Projekte im Rahmen des Sicherheitsforschungsprogramms darauf ankommen, weitere und ergänzende Schwerpunkte für die zivile Sicherheit in Deutschland zu benennen und aufzunehmen. Große Bedeutung kommt hierbei dem einzurichtenden Programmausschuss des Sicherheitsforschungsprogramms zu, in dem Experten aus Wissenschaft und Forschung, den Bundesressorts, der Industrie und den Bereichen der Betreiber sicherheitsrelevanter Infrastruktur vertreten sein sollen. Notwendig ist ein enger Informationsaustausch zwischen dem federführenden Ressort der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Programmausschuss des Sicherheitsforschungsprogramms und dem Deutschen Bundestag, um möglichst umfassend und zeitnah solche weiterzielenden Schwerpunkte im Interesse der zivilen Sicherheit in Deutschland zu benennen und in das Forschungsprogramm einzubeziehen. Ein zentraler Schwerpunkt des Sicherheitsforschungsprogramms muss es aber von Anfang an sein, die zivile Sicherheit angesichts der neuer Gefährdungen durch Forschung zu gewährleisten, ohne die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.