Anlässlich der mehrtägigen Klausursitzung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt deren Sprecher im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
20.01.2007 | SPD-Fraktion für BAföG-Offensive - Strategische Lücken in der Forschungsförderung schließen
Pressemitteilungen
Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich angesichts der sozialen Lage der Studierenden in Deutschland für eine spürbare Erhöhung des BAföGs in dieser Legislaturperiode aus. Dies ist ein zentrales Ergebnis der Klausursitzung der SPD-Arbeitsgruppe Bildung und Forschung im Deutschen Bundestag an diesem Wochenende.
Seit 2002 sind die BAföG-Sätze nicht mehr erhöht worden. „Dies wird der Kostenbelastungen von Studierenden aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nicht mehr gerecht und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab“, betonen Jörg Tauss und die zuständige Berichterstatterin Renate Schmidt. Wir brauchen in Deutschland – auch entsprechend der Koalitionsvereinbarung mehr und nicht weniger Studierende. Das BAföG ist für ein Studium unverändert das zentrale Instrument für Chancengleichheit in Deutschland, betonen die SPD- Bildungspolitiker.
Unabhängig von der anstehenden „kleinen“ BAföG-Novelle, die unter anderem einen Zuschuss für Studierende mit Kindern vorsieht, besteht auch nach allen statistischen Ergebnissen, zuletzt des 17. BAföG-Berichtes, dringender Handlungsbedarf.
Tauss: „Die Große Koalition springt zu kurz, wenn sie ihrer Verantwortung für die Studierenden an dieser Stelle nicht nachkommt.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war der noch bestehende Handlungsbedarf im deutschen Forschungs- und Innovationssystem. Zentrales Hindernis für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte und Anwendungen ist eine immer deutlicher spürbare strukturelle Lücke im deutschen Innovationssystem. Gerade für die riskanten ersten Schritte von der Erkenntnis zur Verwertung mangelt es in Deutschland an einem geeigneten Instrument, an das Risikokapitalgeber erfolgversprechend anknüpfen könnten. Die bestehenden klassischen Förderinstrumente setzen vielmehr zu früh auf Ausgründung und Lizenzierung, oft zu Lasten einer effizienten Mittelverwendung und des Produktionsstandortes Deutschland. Dies wird die SPD zu einem Thema mit Forschung und Wirtschaft machen und dabei vor allem die Vorschläge der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Wissenschaftsorganisationen zur Einführung eines solchen neuen forschungspolitischen Instrumentes diskutieren.
Weitere Themen der Klausursitzung waren die berufliche Bildung und Weiterbildung, die Fortentwicklung des Ausbildungspaktes, die bildungs- und wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechtes im Rahmen des zweiten Korbes sowie die Föderalismusreform II. Für diese Reform erhoffen sich die Bildungs- und Forschungspolitiker auch wichtige Signale zur Verbesserung der Finanzierung von Bildung und Forschung in den Ländern und im Bund. Hierzu zählt die Verankerung der Ziele, künftig 3% des BIP für Forschung und Entwicklung sowie 7% des BIP für den Bildungsbereich aufzuwenden.
Handyservice:
Jörg Tauss, MdB
0174-1711 590
Seit 2002 sind die BAföG-Sätze nicht mehr erhöht worden. „Dies wird der Kostenbelastungen von Studierenden aus sozial schwächeren Bevölkerungsschichten nicht mehr gerecht und hält begabte junge Menschen von einem Studium ab“, betonen Jörg Tauss und die zuständige Berichterstatterin Renate Schmidt. Wir brauchen in Deutschland – auch entsprechend der Koalitionsvereinbarung mehr und nicht weniger Studierende. Das BAföG ist für ein Studium unverändert das zentrale Instrument für Chancengleichheit in Deutschland, betonen die SPD- Bildungspolitiker.
Unabhängig von der anstehenden „kleinen“ BAföG-Novelle, die unter anderem einen Zuschuss für Studierende mit Kindern vorsieht, besteht auch nach allen statistischen Ergebnissen, zuletzt des 17. BAföG-Berichtes, dringender Handlungsbedarf.
Tauss: „Die Große Koalition springt zu kurz, wenn sie ihrer Verantwortung für die Studierenden an dieser Stelle nicht nachkommt.“
Ein weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war der noch bestehende Handlungsbedarf im deutschen Forschungs- und Innovationssystem. Zentrales Hindernis für die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in marktfähige Produkte und Anwendungen ist eine immer deutlicher spürbare strukturelle Lücke im deutschen Innovationssystem. Gerade für die riskanten ersten Schritte von der Erkenntnis zur Verwertung mangelt es in Deutschland an einem geeigneten Instrument, an das Risikokapitalgeber erfolgversprechend anknüpfen könnten. Die bestehenden klassischen Förderinstrumente setzen vielmehr zu früh auf Ausgründung und Lizenzierung, oft zu Lasten einer effizienten Mittelverwendung und des Produktionsstandortes Deutschland. Dies wird die SPD zu einem Thema mit Forschung und Wirtschaft machen und dabei vor allem die Vorschläge der Max-Planck-Gesellschaft und anderer Wissenschaftsorganisationen zur Einführung eines solchen neuen forschungspolitischen Instrumentes diskutieren.
Weitere Themen der Klausursitzung waren die berufliche Bildung und Weiterbildung, die Fortentwicklung des Ausbildungspaktes, die bildungs- und wissenschaftsfreundliche Novellierung des Urheberrechtes im Rahmen des zweiten Korbes sowie die Föderalismusreform II. Für diese Reform erhoffen sich die Bildungs- und Forschungspolitiker auch wichtige Signale zur Verbesserung der Finanzierung von Bildung und Forschung in den Ländern und im Bund. Hierzu zählt die Verankerung der Ziele, künftig 3% des BIP für Forschung und Entwicklung sowie 7% des BIP für den Bildungsbereich aufzuwenden.
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Jörg Tauss, MdB
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Veröffentlicht am 20.01.2007
