Oettinger steht bildungspolitischem Aufbruch im Wege

Der Generalsekretär der Südwest-SPD und bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, begrüßt die Ankündigung von Bundesministerin Schavan, mit den Ländern gemeinsame Initiativen ergreifen zu wollen, um die Zahl der Schulabgänger ohne Schulabschluss in Deutschland mindestens zu halbieren:

Mit dem Aufgreifen der SPD-Forderung, die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Deutschland zu halbieren, befinden sich die Große Koalition und Bundesministerin Dr. Annette Schavan insgesamt auf dem richtigen Kurs. Nach dem Hochschulpakt wäre diese Initiative ein weiterer bildungspolitischer Meilenstein der Koalition nach der Föderalismusreform und trotz Föderalismusreform. Bildungspolitik könnte so zu einem Markenzeichen des Erfolgs der Zusammenarbeit beider Volksparteien werden.

Allerdings ist die gute Absicht gegen die Länder nicht erreichbar. Diese sind daher aufgefordert, ihre bildungspolitischen Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels nachhaltig zu erhöhen. Die Länder haben ihre Einnahmesituation vom Streichen der Eigenheimzulage bis zu ihrem jetzigen Mehrwertsteueranteil deutlich verbessern können. Im Rahmen der Föderalismusreform bestünde zudem die Möglichkeit, über eine Mittelneuverteilung auch die Ausgaben für die Bildungspolitik kräftig auf 7% des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Der Bund könnte bereit sein, seine Mittel, die heute für jugendliche Arbeitslose bis zum Alter von 25. Jahren zum Nachholen von Schulabschlüssen aufgewandt werden müssen, den Ländern vorzeitig zur Verfügung zu stellen, schon wenn sich das Scheitern einer Schulkarriere andeutet und nicht erst an deren Ende feststeht. Allerdings müssten die Länder im Gegenzug dann bereit sein, zusätzliche Finanzen auch tatsächlich ins Bildungssystem zu stecken und diesen Nachweis gegenüber dem Bund zu führen. Diesen Beweis sind sie bisher schuldig geblieben.

Im Gegenteil: Auch reiche Länder wie Baden- Württemberg wollen Lehrerstellen einsparen. Die neuen Haushalte für 2007 sehen in den Bildungshaushalten mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise Rheinland-Pfalz keinen Ruck vor. Aus diesem Grunde sind die Länder aufgefordert, nicht nur lautstark ihre föderalen Zuständigkeiten für Bildung einzuklagen, sondern konkrete Schritte folgen zu lassen. Die Halbierung der Abgängerzahlen ohne Schulabschluss, in Deutschland immerhin rund 10% eines jeden Schülerjahrgangs, könnte ein solches Projekt sein. Schavan ist so auf dem richtigen Weg. Wir sind gespannt, ob die extremföderalistischen Ideologen aus dem Kreis der Ministerpräsidenten, voran Koch, Oettinger, Stoiber & Co, ihr und uns dabei folgen werden. Mit Oettingers Lehrer-Kürzungspolitik und Frankenbergs Absicht, sich die Steigerung der Studentenzahlen in Baden- Württemberg vom Bund zahlen zu lassen, steht Baden-Württemberg einem bildungspolitischen Aufbruch in Deutschland im Wege.