Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Hochschulpakt von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
13.12.2006 | Hochschulpakt für 90.000 zusätzliche Studierende beschlossen – jetzt sind die Länder am Zug
Pressemitteilungen
Zum heutigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für einen Hochschulpakt von Bund und Ländern erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
Hochschulpakt für 90.000 zusätzliche Studierende beschlossen – jetzt sind die Länder am Zug
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Weg frei gemacht für einen Hochschulpakt zur Steigerung der Studienkapazitäten und Sicherung der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulen. Bund und Länder werden bis 2010 die deutschen Hochschulen mit über 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Ziel ist es, gemeinsam die Kapazitäten für 90.000 zusätzliche Studienanfänger zu schaffen und so eine erste Antwort auf die – erfreulicherweise – steigenden Studierendenzahlen zu geben. Zudem wird der Bund in einer zweiten Säule des Paktes die Hochschulen durch den stufenweisen Einstieg in die Overhead-Finanzierung durch pauschale Aufschläge für DFG-geförderte Projekte weiter stark entlasten. Allein für diese Säule sind bis 2010 etwa 700 Mio. Euro vorgesehen. Der Bund wird seinem Teil der Verantwortung für die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems damit insgesamt mehr als gerecht. Nun sind die Länder am Zug, ihre gemachten Zusagen einzulösen und ihre Anstrengungen weiter zu verstärken.
Für die SPD war und ist die Kapazitätsfrage hinsichtlich qualitativ hochwertiger Studienplätze die zentrale hochschulpolitische Herausforderung unserer Zeit. Deshalb haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hart für diese erste Säule des Paktes gekämpft und schließlich am Ende die Zauderer in der Union und in den Ländern überzeugt. Allein der Bund wird für diesen Teil des Paktes 565 Mio. Euro bis 2010 bereitstellen. Zudem wird der gesamte Pakt auf Grundlage des von der SPD und der Wissenschaft erkämpften neuen Art. 91b des Grundgesetzes geschlossen werden. Eine neue Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die ohne die SPD-Bundestagsfraktion heute so nicht gegeben wäre.
Die Länder sind nun am Zug. Sie haben nicht nur die Finanzierung des Studienplatzausbaus für mindestens 90.000 zusätzliche Studierende sicherzustellen und ihren Ko-Finanzierungsanteil von ebenfalls 565 Mio. Euro voll zu erbringen. Gerade die Bundesländer, die bisher verstärkt auf Kosten anderer unter dem eigenen Bedarf Akademiker ausgebildet haben wie Baden-Württemberg und Bayern, müssen ihre Anstrengungen deutlich steigern. Darüber hinaus müssen die Länder durch ihre Kompetenzen in Fragen des wissenschaftlichen Personals sicherstellen, dass Lehrkapazitäten tatsächlich erhöht und die hohen qualitativen Anforderungen an die Studienplätze wie an die Lehre nicht unterlaufen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist hier unverzichtbar, die Potenziale der Juniorprofessuren ebenso verstärkt zu nutzen, wie die neuer Personalkategorien wie etwa des Lecturers. Da die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung nun ebenfalls alleinige Sache der Länder ist, wird ein ehrlicher Hochschulpakt auch hier klare Zielmarken enthalten müssen.
Insgesamt sehen sich die Länder sicher hohen Erwartungen gegenüber. Aber nicht zuletzt durch ihre Ansprüche in der Föderalismusreform haben sie diese teilweise selbst geweckt. Der Bund wird hier sehr intensiv auf die Pakttreue der Länder achten und diese beim Wort nehmen. Dabei wissen wir, dass die eigentliche Belastungsprobe erst mit einem Hochschulpakt II für die Zeit nach 2010 auf uns zukommt, denn erst dann werden die Spitzen in den Studierendenanfängerzahlen erwartet.
Hochschulpakt für 90.000 zusätzliche Studierende beschlossen – jetzt sind die Länder am Zug
Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute den Weg frei gemacht für einen Hochschulpakt zur Steigerung der Studienkapazitäten und Sicherung der künftigen Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulen. Bund und Länder werden bis 2010 die deutschen Hochschulen mit über 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Ziel ist es, gemeinsam die Kapazitäten für 90.000 zusätzliche Studienanfänger zu schaffen und so eine erste Antwort auf die – erfreulicherweise – steigenden Studierendenzahlen zu geben. Zudem wird der Bund in einer zweiten Säule des Paktes die Hochschulen durch den stufenweisen Einstieg in die Overhead-Finanzierung durch pauschale Aufschläge für DFG-geförderte Projekte weiter stark entlasten. Allein für diese Säule sind bis 2010 etwa 700 Mio. Euro vorgesehen. Der Bund wird seinem Teil der Verantwortung für die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems damit insgesamt mehr als gerecht. Nun sind die Länder am Zug, ihre gemachten Zusagen einzulösen und ihre Anstrengungen weiter zu verstärken.
Für die SPD war und ist die Kapazitätsfrage hinsichtlich qualitativ hochwertiger Studienplätze die zentrale hochschulpolitische Herausforderung unserer Zeit. Deshalb haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hart für diese erste Säule des Paktes gekämpft und schließlich am Ende die Zauderer in der Union und in den Ländern überzeugt. Allein der Bund wird für diesen Teil des Paktes 565 Mio. Euro bis 2010 bereitstellen. Zudem wird der gesamte Pakt auf Grundlage des von der SPD und der Wissenschaft erkämpften neuen Art. 91b des Grundgesetzes geschlossen werden. Eine neue Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die ohne die SPD-Bundestagsfraktion heute so nicht gegeben wäre.
Die Länder sind nun am Zug. Sie haben nicht nur die Finanzierung des Studienplatzausbaus für mindestens 90.000 zusätzliche Studierende sicherzustellen und ihren Ko-Finanzierungsanteil von ebenfalls 565 Mio. Euro voll zu erbringen. Gerade die Bundesländer, die bisher verstärkt auf Kosten anderer unter dem eigenen Bedarf Akademiker ausgebildet haben wie Baden-Württemberg und Bayern, müssen ihre Anstrengungen deutlich steigern. Darüber hinaus müssen die Länder durch ihre Kompetenzen in Fragen des wissenschaftlichen Personals sicherstellen, dass Lehrkapazitäten tatsächlich erhöht und die hohen qualitativen Anforderungen an die Studienplätze wie an die Lehre nicht unterlaufen werden. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist hier unverzichtbar, die Potenziale der Juniorprofessuren ebenso verstärkt zu nutzen, wie die neuer Personalkategorien wie etwa des Lecturers. Da die Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung nun ebenfalls alleinige Sache der Länder ist, wird ein ehrlicher Hochschulpakt auch hier klare Zielmarken enthalten müssen.
Insgesamt sehen sich die Länder sicher hohen Erwartungen gegenüber. Aber nicht zuletzt durch ihre Ansprüche in der Föderalismusreform haben sie diese teilweise selbst geweckt. Der Bund wird hier sehr intensiv auf die Pakttreue der Länder achten und diese beim Wort nehmen. Dabei wissen wir, dass die eigentliche Belastungsprobe erst mit einem Hochschulpakt II für die Zeit nach 2010 auf uns zukommt, denn erst dann werden die Spitzen in den Studierendenanfängerzahlen erwartet.
Veröffentlicht am 13.12.2006
