Hochschulen können von der Föderalismusreform profitieren – Länder müssen mehr für Bildung tun

Zur heutigen Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der Föderalismusreform in der Wissenschafts- und Bildungspolitik erklären der zuständige Berichterstatter, Thomas Oppermann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Zur heutigen Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zu den Auswirkungen der Föderalismusreform in der Wissenschafts- und Bildungspolitik erklären der zuständige Berichterstatter, Thomas Oppermann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Föderalismuskonferenz: Hochschulen können von der Föderalismusreform profitieren – Länder müssen mehr für Bildung tun

Der Bund will seine neuen Kompetenzen in der Hochschulförderung und in der Bildungsevaluation offensiv nutzen. Das ist das zentrale Ergebnis der heutigen Fraktionskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zu alten und neuen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes in der Hochschul- und Bildungspolitik nach der Föderalismusreform. Der vor allem durch die SPD durchgesetzte Kooperationsartikel Art. 91 b GG bietet hierzu eine verlässliche Grundlage. Voraussetzung ist, das Bund und Länder auch in ihren jeweiligen Zuständigkeiten ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Hier sind vor allem die Länder aufgefordert, ihre Anstrengungen für die Hochschulen deutlich zu verstärken und sich für eine nationale Bildungsstrategie stärker zu engagieren.

Ein erster Testfall des Art. 91b ist der Hochschulpakt von Bund und Ländern. Mit dem Pakt werden die Universitäten allein vom Bund finanziell mit über einer Milliarde Euro unterstützt. Die Länder bleiben aber hier primär zuständig und müssen ihre Hausaufgaben machen. Ohne ein Umdenken und Umsteuern in vielen Ländern wird das Ziel von 90.000 zusätzlichen Studienlätzen bis 2010 trotz Bundesförderung nicht erreichbar sein. Ohne den neuen 91b GG – m.a.W. ohne den Einsatz der SPD und ohne die Unterstützung dafür aus Wissenschaft, Hochschulen, Bildungsverbänden und Gewerkschaften - wäre ein solch substanzieller Hochschulpakt gar nicht möglich. Die Länder sind aufgefordert, dem Pakt auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz zuzustimmen und endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Es ist gut, wenn durch den Pakt Kapazitäten erhalten bleiben und ausgebaut werden. allerdings müssen vor allem die beiden südlichen Bundesländer ihre Anstrengungen verstärken. Es wäre unerträglich, wenn Bundesmittel vor allem dazu verwendet würden, etwa den Rückstand Baden-Württembergs gegenüber den anderen Ländern aufzuholen. Diese Art der Trittbrettfahrerei bei den Studienplätzen gerade der Länder, die bereits aus den anderen Fördertöpfen - wie der Projektförderung, der DFG-Förderung oder auch der Exzellenzinitiative - gleichwohl die Löwenanteile erhalten, wäre nur schwer erträglich.

Die SPD ist fest entschlossen, auch in er Bildungspolitik die neuen Kompetenzen mit der Bildungsberichterstattung und der Bildungsforschung zu verbinden und als Bausteine einer nationalen Bildungsstrategie auszubauen. Dieser ist unverzichtbar, um die Bildungspolitik in Deutschland nach vorne zu bringen. Eine wichtige Herausforderung ist etwa die Frage, wie die hohe Zahl der Schulabbrecher in Deutschland wenigstens halbiert werden kann. Wir müssen diesen und anderen Gruppen mit spezifischen Problemen eine echte „zweite Chance“ zu sichern. Im Kern geht es in einer nationalen Bildungsstrategie stets um die Verbesserung wie bessere Verzahnung des Bildungssystems insgesamt, von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis zur beruflichen und hochschulischen Bildung und Weiterbildung. Auch Hier sind die Länder aufgefordert, ihren wesentlichen Beitrag zu leisten. Da der Deutsche Bundestag im Januar 2007 etwa den ersten nationalen Bildungsbericht debattieren wird, erscheint es mindestens geboten, das sich auch die 16 Länderparlamente ebenfalls des Berichtes besonders annehmen – denn genau die sind durch die Föderalismusreform gestärkt worden.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die Föderalismusreform II kaum einfacher sein wird als die erste. Dennoch stehen dann wichtige Fragen an, wie etwa die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern in Anbetracht der neuen Aufgabenverteilung. Aus Bildungs- und Forschungssicht ist es aber bereits jetzt kaum nachvollziehbar, warum Ausgaben in Bildung und Forschung, also Aufwendungen für unsere Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit von morgen und damit in die Zukunftsfähigkeit unserer Landes, heute als finanzpolitisch als rein konsumptive Ausgaben bewertet werden und nicht als Investitionen. Jetzt, wo der Bund einen verfassungsgemäßen Haushalt hinsichtlich des Verhältnisses von Investitionen und Nettokreditaufnahme aus eigener Kraft erreicht hat, kann und muss diese Frage wieder aufgegriffen werden. Der Forschungs-, Bildungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland würde davon erheblich profitieren.