Der Generalsekretär der Südwest- SPD, Jörg Tauss, nimmt zum in Pforzheim verabschiedeten Programm der Landes- CDU Stellung:
28.10.2006 | Dokument der Langeweile und der Lebenslügen
Partei
Dokument der Langeweile und der Lebenslügen
Das neue CDU- Programm ist so blass und inhaltsleer wie Ministerpräsident Oettinger selbst. Die Beschlüsse zur Drogenpolitik bedeuten – gegen den Rat aller Fachleute – eine Rückkehr zu einer rein ideologischen Verleugnung von realen Notwendigkeiten. Die Bekenntnisse zu Familie und Bildung sind hohl, so lange im Land außer Gerede keine ernsthaften Schritte in Richtung einer verbesserten Betreuung und Bildung erkennbar sind. Demgegenüber will die Union sogar Lehrerstellen kürzen und so ihre Wahlversprechen erneut brechen. Der angekündigte Schuldenabbau erfolgt halbherzig und zudem auf Kosten des Bundes. Herr Oettinger: Ihr Pogramm ist kein großer Wurf, sondern ein Dokument der Langeweile und der Lebenslügen.






