Zur Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu den Bund-Länder-Verhandlungen über einen Hochschulpakt erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
26.10.2006 | Baden-Württemberg ist „Trittbrettfahrer“ bei den Studierenden
Pressemitteilungen
Der Bund darf bildungspolitische Trittbrettfahrer wie beispielsweise Baden-Württemberg mit dem Hochschulpakt nicht auch noch belohnen. Ebenso wenig ist ein Pakt vorstellbar, der die besondere Situation in den neuen Bundesländern nicht hinreichend berücksichtigt oder weder der Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung noch der Juniorprofessur eine verlässliche Perspektive bietet.
Niemand würde es verstehen, wenn die Länder im Verteilungsstreit das Angebot des Bundes ausschlagen müssten. Allerdings kann es auch nicht sein, dass der Bund seine Mittel unterschiedslos verteilt und die Länder, die in den vergangenen Jahren Studienplätze abgebaut oder chronisch unter dem tatsächlichen Bedarf angeboten haben, jetzt sogar noch belohnt. Dies wäre eine Ohrfeige für alle anderen Länder, die trotz angespannter Haushalte dennoch Bildung und Hochschulen eine hohe Priorität zuerkannten und große Anstrengungen unternahmen.
Bund und mehr noch die Länder sind auf den Erfolg des Hochschulpaktes angewiesen. Erstmals schafft der Pakt die Aussicht, die chronische Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems zu verringern und den jungen Menschen in Deutschland eine verlässliche akademische Perspektive zu geben. Ohne den Hochschulpakt würde es noch schwieriger, in Anbetracht der erfreulicherweise deutlich steigenden Studierendenzahlen die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems zu sichern.
Die SPD begrüßt das Angebot von Bundesministerin Schavan und unterstützt nachdrücklich ihr Bestreben, den Hochschulen mit dem Pakt bis 2020 eine klare und verlässliche Perspektive zu geben. Die Große Koalition im Bund ist bereit, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass die Länder das ihre tun. Vor allem gehören die mittelfristigen Kürzungspläne im Hochschulbereich in vielen Ländern endgültig vom Tisch.
Das Angebot des Bundes steht, die Hochschulen allein bis 2010 mit rund 1,27 Milliarden Euro zu unterstützen und gemeinsam mit den Ländern 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dies Angebot fällt auch dem Bund in Zeiten einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht leicht. Auch deshalb steht das Angebot teilweise unter Finanzierungsvorbehalt. Für die SPD liegt die Priorität in der Schaffung von Studienplätzen, für die der Bund bis 2010 mindestens 565 Mio. Euro aufbringen will. Die Möglichkeit dazu hat die SPD mit ihrem Kampf in der Föderalismusreform für die Öffnung der Kooperationsartikels 91b erst geschaffen. Eines liegt auf der Hand: sollte der Mehrbedarf von ca. 265 Mio. Euro bis 2010 nicht erwirtschaftet werden können, muss über den Umfang der ebenfalls angebotenen Aufstockung der Forschungsförderung erneut nachgedacht werden.
Niemand würde es verstehen, wenn die Länder im Verteilungsstreit das Angebot des Bundes ausschlagen müssten. Allerdings kann es auch nicht sein, dass der Bund seine Mittel unterschiedslos verteilt und die Länder, die in den vergangenen Jahren Studienplätze abgebaut oder chronisch unter dem tatsächlichen Bedarf angeboten haben, jetzt sogar noch belohnt. Dies wäre eine Ohrfeige für alle anderen Länder, die trotz angespannter Haushalte dennoch Bildung und Hochschulen eine hohe Priorität zuerkannten und große Anstrengungen unternahmen.
Bund und mehr noch die Länder sind auf den Erfolg des Hochschulpaktes angewiesen. Erstmals schafft der Pakt die Aussicht, die chronische Unterfinanzierung des deutschen Hochschulsystems zu verringern und den jungen Menschen in Deutschland eine verlässliche akademische Perspektive zu geben. Ohne den Hochschulpakt würde es noch schwieriger, in Anbetracht der erfreulicherweise deutlich steigenden Studierendenzahlen die künftige Leistungsfähigkeit des deutschen Hochschulsystems zu sichern.
Die SPD begrüßt das Angebot von Bundesministerin Schavan und unterstützt nachdrücklich ihr Bestreben, den Hochschulen mit dem Pakt bis 2020 eine klare und verlässliche Perspektive zu geben. Die Große Koalition im Bund ist bereit, ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Wir gehen davon aus, dass die Länder das ihre tun. Vor allem gehören die mittelfristigen Kürzungspläne im Hochschulbereich in vielen Ländern endgültig vom Tisch.
Das Angebot des Bundes steht, die Hochschulen allein bis 2010 mit rund 1,27 Milliarden Euro zu unterstützen und gemeinsam mit den Ländern 90.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Dies Angebot fällt auch dem Bund in Zeiten einer notwendigen Haushaltskonsolidierung nicht leicht. Auch deshalb steht das Angebot teilweise unter Finanzierungsvorbehalt. Für die SPD liegt die Priorität in der Schaffung von Studienplätzen, für die der Bund bis 2010 mindestens 565 Mio. Euro aufbringen will. Die Möglichkeit dazu hat die SPD mit ihrem Kampf in der Föderalismusreform für die Öffnung der Kooperationsartikels 91b erst geschaffen. Eines liegt auf der Hand: sollte der Mehrbedarf von ca. 265 Mio. Euro bis 2010 nicht erwirtschaftet werden können, muss über den Umfang der ebenfalls angebotenen Aufstockung der Forschungsförderung erneut nachgedacht werden.
Veröffentlicht am 26.10.2006
