Angesichts der Einigung der Europäischen Union und den USA über ein neues Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten für Antiterror-Ermittlungen, übte der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, heftige Kritik:
06.10.2006 | Europas Datenschutz kapituliert
Pressemitteilungen
Das neue Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten für Antiterror-Ermittlungen stellt eine Kapitulation des europäischen Datenschutzes vor den USA dar. Ohne Rechtsgrundlage verstößt die EU gegen die Grundprinzipien des europäischen Datenschutzes. Eine US-amerikanische Gegenleistung zur Sicherung der Daten ist nicht sichtbar. Scheinbar beliebig können die Daten ohne jeglichen Schutz innerhalb von US-amerikanischen Behörden ausgetauscht und gespeichert werden. Dies ist inakzeptabel.
Es ist zu hoffen, dass sich erneut vor dem Europäischen Gerichtshof Kläger finden, die diese willkürliche Aushebelung des Datenschutzes erneut zu Fall bringen.






