Zum bayerischen Fleischskandal, der offensichtlich auch Baden- Württemberg erreicht hat, erklärt der Generalsekretär der Südwest- SPD, Jörg Tauss:

Landesregierung trifft Mitverantwortung Oettingers Fehler beim WKD korrigieren

Die baden- württembergische Landesregierung hat eine unmittelbare Mitveranwortung für den erneuten bayerischen Fleischskandal. Dass das Gammelfleisch offensichtlich auch hier im Land vertrieben wurde, ist nicht verwunderlich. In Baden- Württemberg und Bayern gilt das Recht der Gewerbefreiheit höher als der Schutz von Verbrauchern. Systematisch wurde die Gewerbeaufsicht in beiden Ländern ausgedünnt. In Bayern wurden vom zuständigen Minister Schnappauf Kontrollen der Kühlhäuser in der Presse sogar zuvor angekündigt. In Baden- Württemberg wurde der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) systematisch entmachtet und im Rahmen der Verwaltungsreform zu einem Anhängsel unterer Verwaltungsbehörden gemacht. Früher hatte er eigenständig sogar polizeiliche Funktionen.

Wer, wie Oettinger und die bayerische CSU, der Fleischmafia solche Angebote macht, darf sich nicht wundern, wenn diese dankend annimmt. Der Fleischskandal hat zwei Verantwortliche: Die Kriminellen selbst und deren Tolerierer in der Union, Oettingers Landesregierung und Verwaltung. Deshalb ist wichtig: Der WKD muss wieder eigenständige polizeiliche Funktionen bekommen. Der Fehler Oettingers ist umgehend zu korrigieren.