Berlin/Karlsruhe. Das Mitglied des Vorstands der SPD- Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, gleichzeitig bildungs- und forschungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, nimmt zum Streit um eingesparte Milliarden der Bundesagentur für Arbeit Stellung:

Geld muss in Qualifizierungsmassnahmen und in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt werden

Der Koalitionsstreit um eingesparte Milliarden der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist bizarr. Die Einsparungen müssen teilweise für Hartz IV Empfänger ausgegeben werden und stehen weder zur Haushaltssanierung noch für Beitragssenkungen zur Verfügung. Das Geld gehört den Arbeitslosen. Aus diesem Grund muss es auch dafür verwandt werden, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Hunderttausende arbeitslose Jugendliche warten dringend auf Chancen am Arbeitsmarkt und nicht auf die weitere Senkung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die für nächstes Jahr im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung ohnehin fest geplant ist. Die Milliarden müssen für Qualifizierungsmassnahmen und Sonderprogramme für arbeitslose Jugendliche zur Verfügung gestellt werden. Sie werden im Bildungssystem benötigt, um die Zahl der Jugendlichen ohne Schulabschluss zu halbieren. Wir brauchen sie für Weiterbildung und Sprachkurse für Migranten. Sie sind nicht sachfremde Verfügungsmasse für unterschiedlichste Fachpolitiker aus Bund und Ländern. Das Geld wird anderweitig benötigt: Für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und für Qualifizierungsmassnahmen.