Der Generalsekretär der Südwest- SPD, Jörg Tauss, will das Thema Energiepreise in Baden- Württemberg zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen machen:

Verbraucher sollen Gaspreisen widersprechen - Landesregierung fördert "Abzocke"

Die weitere Erhöhung der Gas- und Strompreise ist für den baden- württembergischen SPD- Generalsekretär Jörg Tauss weder gerechtfertigt noch hinnehmbar. Die SPD will die Verbraucher ermuntern, Preiserhöhungen nicht länger klaglos zu akzeptieren. Der Widerspruch zwischen steigenden Energiepreisen und Rekordgewinnen, beispielsweise der EnBW, könne nicht mehr hingenommen werden.

Ins Visier der Sozialdemokraten kommen dabei allerdings nicht nur die Energieversorger selbst, sondern auch Oettingers CDU- Landesregierung. Diese hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Möglichkeit, regulierend auf die Preise einzuwirken. Sie will Wettbewerb zu Lasten des Verbrauchers und fördert so im Land die Abzocke. Tauss: "Überall müssen bundesweit die Energiekonzerne ihre Preise offen legen - nur nicht in Baden- Württemberg. Hier feiert die Kumpanei zwischen CDU und den Preistreibern zu Lasten der Menschen im Land fröhlich Urstände." Mit seinem hohen Atomstromanteil hat Baden- Württemberg bundesweit auch noch die höchsten Strompreise.

Eine Möglichkeit dagegen gibt es: Verbraucher können beispielsweise gegen ihre Gasrechnung Widerspruch einlegen. Tauss ging schon einmal "mit gutem Beispiel" voran: Auch er legte gegen die jüngste Gaspreiserhöhung Widerspruch ein und bekam prompt seinen Bank- Lastschriftauftrag seitens der EnBW gekündigt. Die geforderte Offenlegung der Gründe der Preiserhöhung lehnte das Energieunternehmen dagegen aber ab. Dies, so die schriftliche Empfehlung, solle der Abgeordnete auf dem Gerichtsweg erzwingen. Für Tauss ein erstaunlicher Vorgang: Statt seine Kalkulationsunterlagen offen zu legen und transparent zu machen, wird seitens der EnBW offen auf Kosten des Staates zu Prozesshänselei aufgerufen. Daher sei zu prüfen, ob nicht auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse den Bürgern zu ihrem Recht verhelfen können. Einen entsprechenden Auftrag für den Bundestag will jetzt der baden- württembergische Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer auf den Weg bringen. Der Landtag in Stuttgart könnte folgen. Die Preispolitik der Energiekonzerne muss Gegenstand politischer Auseinandersetzung werden.