Zu Plänen der unionsregierten Länder, den beschlossenen Atomsausstieg in Deutschland neu verhandeln und Restlaufzeiten von Kernkraftwerken verlängern zu wollen, erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion und Generalsekretär der Südwest - SPD, Jörg Tauss:

Atomausstieg nicht verhandelbar - Oettinger soll sich an Entsorgungskosten beteiligen

Pläne der unionsgeführten Länder zu einem Zurück in die Atomwirtschaft und zu einer Verlängerung von Restlaufzeiten längst abgeschriebener Kernkraftwerke sind für die SPD nicht verhandelbar. Hier gilt ohne Wenn und Aber der Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Jedes gegenteilige Signal an die Energiewirtschaft verhindert den Einstieg in moderne Technologien für mehr Energieeffizienz und in regenerative Energien und kostet somit Arbeitsplätze. Im übrigen sind schon heute die Kosten der Kernkraft für den Bundeshaushalt nicht mehr beherrschbar. Allein die Aufwendungen für den Abbruch alter Kernreaktoren, beispielsweise am früheren Kernforschungszentrum Karlsruhe, haben sich zu Lasten des Forschungshaushalts des Bundes im Milliardenhöhe mehr als verdoppelt. Erzählungen von der "billigen Kernkraft" sind also eine plumpe Lüge. CDU- Ministerpräsident Oettinger ist gerne eingeladen, sich mit Landesmitteln an der Entsorgung des alten Kernkraftsschrotts in Karlsruhe verstärkt finanziell zu beteiligen. Sein Geschwätz von einer "Renaissance der Kernkraft" dürfte sich dann bald von selbst erledigt haben.