Zum Berufseinstieg des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily in der Biometrie-Branche erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulla Burchardt und Jörg Tauss:

Eine gute Nachricht: ‚Wem nützt er?’ – das lässt sich beim Biometrie-Pass jetzt leichter beantworten. Jedenfalls nicht den berechtigten Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, sondern offensichtlich den Gewinninteressen einzelner. Und eine noch bessere Nachricht: Sinn und Unsinn biometrischer Ausweisdokumente geraten dadurch endlich wieder ins Blickfeld der Öffentlichkeit.

Zur Erinnerung: Es war das Bundesinnenministerium, das gegen alle Warnungen von Experten die biometrische Vermessung der Bundesbürger durchgesetzt hat. Technisch unausgereift, datenschutzrechtlich unsicher und viel zu teuer, aber eingeführt wurde ‚Ottos Wunder-Reisepass’ trotzdem: Kurz vor der Bundestagswahl und per Rechtsverordnung, die wohl weder mit dem Passgesetz noch mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Bundestag wurde dabei systematisch umgangen, Einwände und kritische Nachfragen verhallten im Ministerium ungehört.

Ein mehr an Sicherheit wird es durch biometrische Ausweisdokumente nicht geben. Ein mehr an Profit für Chiphersteller, Sicherheitstechnologie-Anbieter, die Bundesdruckerei und Ex-Minister aber offensichtlich schon. Und die Moral dieser Geschicht’: Zumindest biometrische Personalausweise, die ihr Sicherheitsversprechen nicht einlösen können, darf es in Deutschland nicht geben, Koalitionsvertrag hin oder her. Vielmehr erscheint es vor dem Hintergrund dieser nun bekannt gewordenen Informationen geboten, die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zur Einführung von biometrischen Verfahren (Personalausweise und Pässe) noch einmal sehr grundlegend zu diskutieren. Denn dass Freiheitsinteressen nicht auf dem Altar vorgeblicher Terrorismusbekämpfung und faktischer Gewinninteressen geopfert werden, das dürfen die Bürger von ihren Vertretern dann doch erwarten.