Der Generalsekretär der baden- württembergischen SPD, Jörg Tauss, kritisiert die Flughafenpolitik der Landesregierung:

Landesregierung verschiebt Flughafenkonzept

Die Flughafenpolitik der Landesregierung wird von Seiten der SPD scharf attackiert. Erneut fehle Ministerpraesident Oettinger und Verkehrsminister Rech der Mut, politische Entscheidungen zu treffen, kritisiert der SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss.

Dieser Entscheidungsmangel sei bereits bei der Entscheidung fuer eine Passagierfluglizenz fuer den Flughafen Lahr deutlich geworden. Oettinger habe zuletzt beim Neujahrsempfang der IHK Karlsruhe den Rosenmontag als letzten Termin fuer Entscheidungen angekündigt - und, so Tauss, "das Problem anschliessend bis nach der Landtagswahl ausgesessen und sich hinter dem südbadischen Regierungspräsidium versteckt". Jetzt käme es darauf an, endlich klare Signale für den Flughafen Karlsruhe / Baden- Baden und seine Entwicklung in Soellingen auszusenden und wieder "tauche Oettinger und sein Verkehrsminister ab." Strategische Entscheidungen überlasse die Landesregierung der Stuttgarter Flughafen GmbH, fuer die Soellingen jedoch stets ein "ungeliebtes Kind" gewesen sei. Deshalb könne auch nicht erwartet werden, dass ausgerechnet von dort positive Entscheidungen für notwendige Kapazitätsverlagerungen nach Soellingen zu erwarten seien. Tauss: Die Landesregierung muss also ihre Hausaufgaben machen und ein Flughafenkonzept zugunsten Soellingens und gegen einen weiteren Ausbau des Stuttgarter Flughafens vorlegen. Die erneute Verschiebung eines Landesflughafenkonzepts sei nicht laenger zu verantworten, betont Tauss.