Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt 2007 für Bildung und Forschung erklären der zuständige Haushaltsberichterstatter, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Das Bundeskabinett hat heute mit dem Haushalt 2007 zugleich einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung beschlossen. Mit einer Steigerung von 6,1% auf nun ca. 8,52 Mrd. Euro hält die Koalition Wort und weist Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung erneut höchste Priorität zu. Der Haushalts-Entwurf ist eine hervorragende Ausgangsbasis für die nun folgenden parlamentarischen Beratungen, die mit Sicherheit zu der einen oder anderen Veränderung führen werden. Insgesamt gibt der Haushalt 2007 dem Bund die notwendige Handlungsfähigkeit in einem für die künftige Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands entscheidenden Politikfeld. Die Koalition hält damit Kurs auf das Ziel, bis 2010 gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft mindestens drei Prozent des BIP für Forschung, Entwicklung und Innovation aufzuwenden.

Mit dem 6-Milliarden-Euro-Programm hat die Koalition die Grundlage für die positive Entwicklung des Haushaltes für Bildung und Forschung gelegt. Allein in diesem Jahr fließen über 870 Mio. Euro zusätzlich in den Haushalt des BMBF. Es ist zu begrüßen, dass die Koordinierung dieses Programms in die Hände des BMBF gelegt worden ist. Die derzeit vorbereitete ressortübergreifende High-Tech-Strategie des BMBF muss einen Beitrag zu Realisierung von Effizienzgewinnen und Kooperationsanreizen in der FuE-Förderung leisten. Dabei ist es ist selbstverständlich, dass die zielgenaue und effiziente Verwendung der zusätzlichen Mittel nachprüfbar sichergestellt werden muss. Vor allem muss das Programm noch stärker als Anreizsystem ausgerichtet werden, zusätzliche private FuE-Mittel vor allem aus der Wirtschaft zu mobilisieren. Ohne deren Beitrag wird Deutschland das 3-Prozent-Ziel bis 2010 nicht erreichen können.

Der auch durch das 6-Milliarden-Euro-Programm ermöglichte Aufwuchs soll mit einer Steigerung von etwa 14,4 Prozent auf 2,62 Mrd. Euro wiederum primär der Projektförderung des Bundes zugute kommen. Wie vereinbart wird die Deutsche Stiftung Friedensforschung auch 2007 im parlamentarischen Verfahren eine Erhöhung ihres Stiftungskapitals um 1 Mio. Euro erhalten. Gesichert ist ferner nicht nur der dreiprozentige Aufwuchs für die institutionelle Förderung des Bundes im Rahmen des Paktes für Forschung und Innovation, den wir erfolgreich fortsetzen. Auch die Exzellenzinitiative für die Spitzenförderung von Hochschulen ist mit 182,5 Mio. Euro ausreichend veranschlagt, um 2007 voll durchstarten zu können.

Hinsichtlich eines bitter nötigen Hochschulpaktes für Deutschland haben die für den Hochschulstandort positiven Ergebnisse der Föderalismusreform die Verhandlungsgrundlage verändert. Der Bund ist nun nicht länger auf eine By-Pass-Finanzierung über die Vollkostenzuschuss in der Forschungsförderung beschränkt. Es gilt, schnellst möglich gemeinsam mit den Ländern zu effektiven Instrumenten zu kommen, die sowohl den erwarteten Kapazitätsbedarf nachhaltig befriedigen als auch die Qualitätssicherung in der Lehre hinreichend gewährleisten. So braucht u.a. auch die Juniorprofessur eine klare Perspektive. Über die konkrete Verwendung der eingestellten Mittel wird somit noch zu beraten sein.

Es kann bereits heute keinen Zweifel daran geben, dass der Entwurf eine belastbare und die bildungs- und forschungspolitische Handlungsfähigkeit stärkende Vorlage darstellt. Das letzte Wort, und auch das kann nicht anders sein, haben selbstverständlich auch beim Haushalt 2007 die parlamentarischen Gremien.