Zur Petition der Wissenschaft zur der Föderalismusreform im Bereich Bildung und Forschung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Föderalismusreform nur bei nachhaltigen Änderungen bei Bildung und Forschung zustimmungsfähig

Die mittlerweile von über 450 Wissenschaftlern und Forschern unterzeichnete Petition der deutschen Wissenschaft zur Föderalismusreform belegt erneut, dass die Reform ohne Änderungen nicht verabschiedet werden kann. Wie bereits die Anhörungen des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zweifelsfrei gezeigt haben, stellen die vorgeschlagenen Kooperationsverbote bildungs-, forschungs- und wissenschaftspolitisch einen empfindlichen Rückschritt dar. Die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern weiterhin die Eröffnung der Möglichkeit, dass Bund und Länder auch künftig in Bildung, Wissenschaft und Forschung zusammenwirken können, wenn sie es wollen. Genau dies schließt der vorliegende Textentwurf aber ausdrücklich aus.

Die Kooperationsverbote im Bereich Bildung und Forschung stellen eine Rückfall in ein „Ständeverfassungsdenken“ dar, in dem über willkürliche Grenzen hinweg selbst dann nicht zusammengearbeitet werden darf, wenn es sinnvoll, geboten und auch der Wille vorhanden wäre. Der vorgesehene fast vollständige Rückzug des Bundes aus dem Hochschulbereich, die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, die Aufgabe der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern und nicht zuletzt unverhohlenes Verbot von Finanzhilfen des Bundes im Bildungswesen sind ein Schlag ins Gesicht eines modernen und flexiblen kooperativen Föderalismus. Ohne die Eröffnung zumindest der Möglichkeit, dass Bund und Länder im Bildungswesen und vor allem im Hochschulbereich zusammenwirken können, um akute Missstände sowie strukturelle Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können, ist die Zustimmung weiter Teile der SPD-Fraktion gefährdet.