Der Generalsekretär der baden- württembergischen SPD, Jörg Tauss, wirft dem baden- württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger eine Störung des politischen Klimas in Deutschland vor:
05.06.2006 | Tauss wirft Oettinger Störung des politischen Klimas vor
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Tauss wirft Oettinger Störung des politischen Klimas vor
Tauss erklärt, dass Oettingers Querschüsse die grosse Koalition belasten. "Oettinger soll seine Klappe halten".
Ständige Querschüsse aus Stuttgart belasten zur Zeit das Klima in der grossen Koalition. Keiner weiss, welches Durchsetzungsvermoegen die CDU- Parteivorsitzende Angela Merkel zur Zeit gegenüber den Unionsministerpräsidenten hat. In der Union herrscht, mitverursacht durch Oettinger, ein gnadenloses Tohuwabohu. Das ständige Gemäkel an der Hartz- Gesetzgebung ist nur ein Indiz dafür. Die aktuellen Probleme sind durch Ungereimtheiten verursacht, die durch die Länder in die Hartz- Gesetzgebung erst hineinverhandelt worden waren. Hierzu zählen auch die Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur und Kommunen, die wiederum durch CDU- Blockaden vor Ort an der Aufnahme ihrer Arbeit gehindert wurden. Auch hieran war Oettinger beteiligt. Jetzt kritisiert er die Folgen seines eigenen politischen Tuns. Diese Querschüsse aus Stuttgart sind aber nicht hilfreich, sondern belasten die Koalition. Oettinger stört das gesamte politische Klima in Deutschland. Tauss: "Besser, er hält fuer einige Zeit seine Klappe und kümmert sich endlich wieder etwas ums Land". Ansonsten sollte ihn Angela Merkel endlich zur Ordnung rufen.






