Anlässlich der heutigen Anhörung zu den vorgesehenen Neuregelungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung im Rahmen der Föderalismusreform erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Sachverständige aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft äußern massive Kritik an Föderalismusreform Die Anhörung zur Föderalismusreform ergab eine nahezu einhellige Ablehnung des vorliegenden Gesetzespaketes bezüglich der vorgesehenen Neuregelung für Bildung, Wissenschaft und Forschung. Insbesondere die Vertreter aus Bildung, Wissenschaft und Forschung kritisierten das so genannte Kooperationsverbot sowie die Neuregelung des Hochschulbaus und die vorgesehene Abweichungsgesetzgebung. Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht sich in seiner Kritik bestätigt. Tauss: „Das bisher vorgelegte Föderalismuspaket muss deutlich verbessert werden. Ansonsten ist ein schwerer Schaden für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu befürchten.“