Zu den heutigen abschließenden Beratungen des Haushalts 2006 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
10.05.2006 | Rekordhaushalt für Bildung und Forschung - mehr Geld für Forschung - WAK-Kosten „schmerzen“
Pressemitteilungen
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung beschlossen, der morgen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag abschließend beraten wird. Mit knapp über acht Mrd. € konnte der Haushalt gegenüber 2005 um 5,59 Prozent unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen gesteigert werden (7,579 Mrd. €). Dies gelang vor allem aufgrund der klaren Prioritätensetzung für Bildung, Forschung und Entwicklung im – an dieser Stelle von der SPD geprägten – Koalitionsvertrag. Die große Koalition hat nicht zuletzt mit dem Start des 6-Mrd.-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung ihr Versprechen eingelöst und mit dem Haushalt 2006 die Grundlagen für eine Fortsetzung der erfolgreiche Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik geschaffen. Unser Ziel ist und bleibt es, mit diesen Anstrengungen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben bis 2010 auf 3 Prozent des BIP zu heben. Trotz der erfreulichen Steigerung des Gesamthaushaltes war jedoch nicht zu verhindern, dass die Regeln von Haushaltsklarheit und erwarteter tatsächlicher Minderbedarfe sowie nicht zuletzt vertragliche Verpflichtungen noch aus schwarz-gelben Regierungszeit in einzelnen Fällen auch zu teilweise schmerzlichen Entscheidungen geführt haben.
Der Haushalt 2006 ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, zumal wenn die Umstrukturierung von finanzaufwendigen Titeln wie der Luft- und Raumfahrt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berücksichtigt wird. Das 6-Mrd-Euro-Programm der großen Koalition kommt größtenteils dem Haushalt des BMBF zugute, allein in 2006 sind dies etwa + 368,7Mio. €. Die Finanzierung des von der SPD initiierten Paktes für Forschung und Innovation, der für die institutionellen Forschungseinrichtungen wie der Helmholtz Gemeinschaft (Forschungszentrum Karlsruhe) sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bis 2010 jedes Jahr eine Steigerung von 3 Prozent vorsieht, ist damit auch für 2006 gesichert. Insgesamt steigt diese institutionelle Förderung sogar um 3,36 Prozent auf 3,303 Mrd. €. Der Haushalt legt den Schwerpunkt zu recht auf die Projektförderung des Bundes, die um ca. 11,66 Prozent auf 2,286 Mrd. € wächst. Hiervon werden u.a. die Lebenswissenschaften, die Neuen Technologien und die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung profitieren. Erfreulich ist aber insbesondere der Aufwuchs bei der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung auf 14,7 Mio. € oder um 13 Prozent. Es ist für die SPD zudem im Sinne der Chancengleichheit in der Bildung eine Selbstverständlichkeit, dass der erwartete Mehrbedarf beim BAföG mit plus 64 Mio. € im Vergleich zu 2005 auch entsprechend eingestellt worden ist.
Die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss für Bildung und Forschung haben diesen Haushaltsansatz bestätigt und nur im Einzelnen zu Änderungen geführt. Vor allem mussten im Vergleich zum Regierungsentwurf weitere 49,3 Mio. € real gekürzt werden, um die Globale Minderausgabe (GMA) in etwa auf dem Vorjahresniveau zu halten. Dies führt unter anderem dazu, dass noch einmal die erwarteten Bedarfe intensiv geprüft und etwa bei Projektfördertiteln wie InnoRegio, Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung oder beim computer- und netzgestütztem Lernen die Ansätze reduziert wurden. Insbesondere beim Lehrstellensonderprogramm für die neuen Länder haben neue Bedarfsermittlungen ergeben, dass der geplante Aufwuchs von 14 Mio. € tatsächlich zu hoch angesetzt ist. Weiterhin sieht der Haushalt hier aber im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Aufwuchs vor (+10 Mio. € oder ca. 12,5 Prozent). Zwar ist ferner auch im Titel „Zukunft Bildung“ eine weitere Absenkung des Ansatzes um 1,2 Mio. € auf dann 30 Mio. € beschlossen. Es wird aber sichergestellt, dass im Rahmen dieses Titels für das Begleitprogramm zum Ganztagsschulprogramm wie bisher vorgesehen die vollen 8,5 Mio. € zur Verfügung stehen.
Die Forderung nach Reduzierung der GMA drohte zeitweise sogar die Aufwüchse in der Projektförderung in Mitleidenschaft zu ziehen und damit das 3-Prozent-Ziel in Frage zustellen. Dies konnte abgewendet werden, da die Entscheidungen in der Exzellenzinitiative für Spitzenförderung an deutschen Hochschulen erst im Herbst fallen und der Mittelansatz in 2006 bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden kann. Daher wurde der Ansatz haushaltstechnisch reduziert und zur Verminderung der GMA genutzt. Selbstverständlich werden der Exzellenzinitiative in ihrer Laufzeit die gesamten zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,425 Mrd. € bereitgestellt. Dafür steht die SPD als Initiatorin der Exzellenzinitiative. Mit etwas mehr Haushaltsflexibilität auf Seiten der Union wären diese und andere teilweise schmerzlichen Entscheidungen aber gar nicht erst nötig gewesen.
Die SPD konnte in den Haushaltsberatungen zudem sicherstellen, dass die Deutsche Stiftung Friedensforschung für ihre gerade in unserer Gegenwart wichtige Arbeit in diesem und im folgenden Jahr je 1 Mio. € zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung erhält. Auch die Finanzierung der Verstärkung der deutsch-polnischen Wissenschaftszusammenarbeit, koordiniert an der Viadrina, ist gesichert und kann nach Unterzeichnung der Verträge wie geplant starten. Nicht zuletzt hat die SPD Ansinnen aus Reihen der Union abgewendet, den Ansatz für den Internationalen Austausch zu halbieren, wie sie etwa vom DAAD oder der Alexander von Humboldt-Stiftung durchgeführt werden – eine Forderung, die gerade in Zeiten zusammenwachsender europäischer und internationaler Bildungs- und Wissenschaftsräume unverständlich scheint. Nicht abzuwenden war zudem eine Altlast aus Zeiten der schwarz-gelben Koalition, die sich leider erst in diesem und den folgenden Jahren auswirkt: aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus jener Zeit muss der Bund für den Rückbau der kerntechnischen Versuchsanlage zur Wiederaufbereitung in Karlsruhe (WAK) in diesem Jahr ca. 50 Mio. € und bis 2027 insgesamt über 570 Mio. € aufbringen. Enorme Entsorgungskosten, die übrigens auch in keiner Strompreiskalkulation der Atomwirtschaft berücksichtigt werden. Billig ist Atomstrom für den Steuerzahler jedenfalls in keinem Falle. Diese Mittel werden somit dem Forschungssystem entzogen und auf den Abbruch von Anlagen verwandt – dies kommt einer ärgerlichen Altlast näher als einer „Zukunftsinvestition“.
Insgesamt somit ein guter Haushalt mit Rekordwerten, der aber durchaus noch Schönheitsfehler enthält. Wir sind zwar auf einem guten Wege, aber das 3-Prozent-Ziel ist sicher noch nicht finanziell abgesichert. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Der Haushalt 2006 ist ein Rekordhaushalt für Bildung und Forschung, zumal wenn die Umstrukturierung von finanzaufwendigen Titeln wie der Luft- und Raumfahrt zum Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie berücksichtigt wird. Das 6-Mrd-Euro-Programm der großen Koalition kommt größtenteils dem Haushalt des BMBF zugute, allein in 2006 sind dies etwa + 368,7Mio. €. Die Finanzierung des von der SPD initiierten Paktes für Forschung und Innovation, der für die institutionellen Forschungseinrichtungen wie der Helmholtz Gemeinschaft (Forschungszentrum Karlsruhe) sowie der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) bis 2010 jedes Jahr eine Steigerung von 3 Prozent vorsieht, ist damit auch für 2006 gesichert. Insgesamt steigt diese institutionelle Förderung sogar um 3,36 Prozent auf 3,303 Mrd. €. Der Haushalt legt den Schwerpunkt zu recht auf die Projektförderung des Bundes, die um ca. 11,66 Prozent auf 2,286 Mrd. € wächst. Hiervon werden u.a. die Lebenswissenschaften, die Neuen Technologien und die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung profitieren. Erfreulich ist aber insbesondere der Aufwuchs bei der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung auf 14,7 Mio. € oder um 13 Prozent. Es ist für die SPD zudem im Sinne der Chancengleichheit in der Bildung eine Selbstverständlichkeit, dass der erwartete Mehrbedarf beim BAföG mit plus 64 Mio. € im Vergleich zu 2005 auch entsprechend eingestellt worden ist.
Die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss für Bildung und Forschung haben diesen Haushaltsansatz bestätigt und nur im Einzelnen zu Änderungen geführt. Vor allem mussten im Vergleich zum Regierungsentwurf weitere 49,3 Mio. € real gekürzt werden, um die Globale Minderausgabe (GMA) in etwa auf dem Vorjahresniveau zu halten. Dies führt unter anderem dazu, dass noch einmal die erwarteten Bedarfe intensiv geprüft und etwa bei Projektfördertiteln wie InnoRegio, Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung oder beim computer- und netzgestütztem Lernen die Ansätze reduziert wurden. Insbesondere beim Lehrstellensonderprogramm für die neuen Länder haben neue Bedarfsermittlungen ergeben, dass der geplante Aufwuchs von 14 Mio. € tatsächlich zu hoch angesetzt ist. Weiterhin sieht der Haushalt hier aber im Vergleich zum Vorjahr einen deutlichen Aufwuchs vor (+10 Mio. € oder ca. 12,5 Prozent). Zwar ist ferner auch im Titel „Zukunft Bildung“ eine weitere Absenkung des Ansatzes um 1,2 Mio. € auf dann 30 Mio. € beschlossen. Es wird aber sichergestellt, dass im Rahmen dieses Titels für das Begleitprogramm zum Ganztagsschulprogramm wie bisher vorgesehen die vollen 8,5 Mio. € zur Verfügung stehen.
Die Forderung nach Reduzierung der GMA drohte zeitweise sogar die Aufwüchse in der Projektförderung in Mitleidenschaft zu ziehen und damit das 3-Prozent-Ziel in Frage zustellen. Dies konnte abgewendet werden, da die Entscheidungen in der Exzellenzinitiative für Spitzenförderung an deutschen Hochschulen erst im Herbst fallen und der Mittelansatz in 2006 bei weitem noch nicht ausgeschöpft werden kann. Daher wurde der Ansatz haushaltstechnisch reduziert und zur Verminderung der GMA genutzt. Selbstverständlich werden der Exzellenzinitiative in ihrer Laufzeit die gesamten zugesagten Bundesmittel in Höhe von 1,425 Mrd. € bereitgestellt. Dafür steht die SPD als Initiatorin der Exzellenzinitiative. Mit etwas mehr Haushaltsflexibilität auf Seiten der Union wären diese und andere teilweise schmerzlichen Entscheidungen aber gar nicht erst nötig gewesen.
Die SPD konnte in den Haushaltsberatungen zudem sicherstellen, dass die Deutsche Stiftung Friedensforschung für ihre gerade in unserer Gegenwart wichtige Arbeit in diesem und im folgenden Jahr je 1 Mio. € zur Verbesserung ihrer Kapitalausstattung erhält. Auch die Finanzierung der Verstärkung der deutsch-polnischen Wissenschaftszusammenarbeit, koordiniert an der Viadrina, ist gesichert und kann nach Unterzeichnung der Verträge wie geplant starten. Nicht zuletzt hat die SPD Ansinnen aus Reihen der Union abgewendet, den Ansatz für den Internationalen Austausch zu halbieren, wie sie etwa vom DAAD oder der Alexander von Humboldt-Stiftung durchgeführt werden – eine Forderung, die gerade in Zeiten zusammenwachsender europäischer und internationaler Bildungs- und Wissenschaftsräume unverständlich scheint. Nicht abzuwenden war zudem eine Altlast aus Zeiten der schwarz-gelben Koalition, die sich leider erst in diesem und den folgenden Jahren auswirkt: aufgrund vertraglicher Verpflichtungen aus jener Zeit muss der Bund für den Rückbau der kerntechnischen Versuchsanlage zur Wiederaufbereitung in Karlsruhe (WAK) in diesem Jahr ca. 50 Mio. € und bis 2027 insgesamt über 570 Mio. € aufbringen. Enorme Entsorgungskosten, die übrigens auch in keiner Strompreiskalkulation der Atomwirtschaft berücksichtigt werden. Billig ist Atomstrom für den Steuerzahler jedenfalls in keinem Falle. Diese Mittel werden somit dem Forschungssystem entzogen und auf den Abbruch von Anlagen verwandt – dies kommt einer ärgerlichen Altlast näher als einer „Zukunftsinvestition“.
Insgesamt somit ein guter Haushalt mit Rekordwerten, der aber durchaus noch Schönheitsfehler enthält. Wir sind zwar auf einem guten Wege, aber das 3-Prozent-Ziel ist sicher noch nicht finanziell abgesichert. Daran müssen wir weiter arbeiten.
Veröffentlicht am 10.05.2006
