Anlässlich der der Verabschiedung Koalitions- Vereinbarung auf den Landesparteitagen von CDU und FDP erklärt die SPD: Der CDU- Landesparteitag ist ein „beklemmendes Signal des Stillstands“. SPD- General Jörg Tauss ergänzt: „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden- Württemberg“

Verabschiedung Koalitions- Vereinbarung

SPD- Generalsekretär Jörg Tauss hat die nahezu vorbehaltlose Zustimmung der Delegierten auf den Landesparteitagen von CDU und FDP zum Koalitionsvertrag als „beklemmendes Signal des Stillstands“ bezeichnet. „Was wir hier erleben, ist satte Selbstzufriedenheit statt notwendiger Aufbruchstimmung für Baden- Württemberg“, so Tauss.

Offensichtlich habe nicht einmal das einhellig kritische Urteil der Öffentlichkeit in den letzten Tagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag und den personellen Zuschnitt der Regierung die Parteitagsdelegierten dazu bewogen, ihrer Führung mehr Fortschrittlichkeit ins Stammbuch zu schreiben. „Bei der neuen Koalition gilt offenbar Mut zur Lücke statt Mut zur Zukunft“, erklärte der SPD- General. Ministerpräsident Oettinger sei auch auf dem CDU- Parteitag die Antwort schuldig geblieben, wie die künftige Landesregierung den finanz- , wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen Baden- Württembergs wirksam begegnen wolle. Die Selbstzufriedenheit der Landesregierung lasse weitere Behäbigkeit im Land erwarten. Tauss: „Unser Erwin heißt jetzt Günther.“