Anlässlich der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen beim SPD Parteivorstand Berlin erklärt der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:
28.04.2006 | Ton in der Debatte zur Föderalismusreform verschärft sich
Pressemitteilungen
Der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat sich erneut in scharfer Form gegen die geplante Föderalismusreform in der jetzt vorliegenden Form ausgesprochen.
Vor der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) seiner Partei in Berlin forderte Tauss deutliche Verbesserungen des Paketes: „Das Paket muss nicht aufgeschnürt, aber deutlich verbessert werden. Wenn dies nicht gelingt, dürfen die Gesetzesänderungen weder im Bundestag noch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit bekommen.“ Dies muss für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend auch eine Gewissensfrage sein. Im Einzelnen gibt es 5 Kernprobleme bei der bis jetzt geplanten Reform:
1. Kooperationsverbot: Das in Art. 104b GG-neu vorgesehene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Schule und Hochschule ist eine kurzsichtige Gefährdung des Bildungsstandortes und auch international ohne Beispiel.
2. Hochschulbau: Die Aufgabe der GA Hochschulbau (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG) führt zu einer unterschiedlichen Lastenverteilung zum Nachteil finanzschwacher Bundesländer und insbesondere der neuen Bundesländer.
3. Hochschulrecht: Die Aufgabe der Rahmenkompetenz des Bundes gefährdet die Einheitlichkeit des deutschen Hochschulraums.
4. Zukunft der BLK: Der Erhalt der exekutiven Aufgaben der BLK ist notwendig und benötigt weiterhin eine eigenständige, leistungsfähige Institution, in die u.a. auch Staatskanzleien und Finanzministerien hinreichend eingebunden sind.
5. Forschungskooperation: Die gegenwärttge Fassung des Art. 91 b GG-neu beschränkt die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern auf Forschungsvorhaben von überregionaler Bedeutung und lässt die Projektförderung des Bundes unerwähnt.
Vor der Arbeitsgemeinschaft für Bildungsfragen (AfB) seiner Partei in Berlin forderte Tauss deutliche Verbesserungen des Paketes: „Das Paket muss nicht aufgeschnürt, aber deutlich verbessert werden. Wenn dies nicht gelingt, dürfen die Gesetzesänderungen weder im Bundestag noch im Bundesrat eine 2/3 Mehrheit bekommen.“ Dies muss für Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend auch eine Gewissensfrage sein. Im Einzelnen gibt es 5 Kernprobleme bei der bis jetzt geplanten Reform:
1. Kooperationsverbot: Das in Art. 104b GG-neu vorgesehene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei Schule und Hochschule ist eine kurzsichtige Gefährdung des Bildungsstandortes und auch international ohne Beispiel.
2. Hochschulbau: Die Aufgabe der GA Hochschulbau (Art. 91a Abs. 1 Nr. 1 GG) führt zu einer unterschiedlichen Lastenverteilung zum Nachteil finanzschwacher Bundesländer und insbesondere der neuen Bundesländer.
3. Hochschulrecht: Die Aufgabe der Rahmenkompetenz des Bundes gefährdet die Einheitlichkeit des deutschen Hochschulraums.
4. Zukunft der BLK: Der Erhalt der exekutiven Aufgaben der BLK ist notwendig und benötigt weiterhin eine eigenständige, leistungsfähige Institution, in die u.a. auch Staatskanzleien und Finanzministerien hinreichend eingebunden sind.
5. Forschungskooperation: Die gegenwärttge Fassung des Art. 91 b GG-neu beschränkt die gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern auf Forschungsvorhaben von überregionaler Bedeutung und lässt die Projektförderung des Bundes unerwähnt.
Veröffentlicht am 28.04.2006
