Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen 6-Milliarden-Innovationsprogramms und der Vorlage des Berichtes zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006 erklären der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, René Röspel, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Das Bundeskabinett hat heute mit der Verabschiedung des 6-Milliarden-Euro-Programms für Forschung und Entwicklung (FuE) wichtige neue Impulse für Innovation und Wachstum gesetzt. Dieses Programm, mit dem in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro zusätzlich in Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben investiert werden, ist ein wichtiges Element der Innovationspolitik der neuen Bundesregierung und soll ein Aufbruchsignal für die Zukunftsfähigkeit des Forschungs-, Entwicklungs- und Wirtschaftsstandortes Deutschland setzen. Damit setzt die Bundesregierung den 1998 begonnenen Kurs fort. Diese zusätzlichen Mittel sind vor allem für Vorhaben bestimmt, die eine große Mobilisierungswirkung für Innovationen und Märkte von morgen versprechen. Zugleich soll mit diesem Investitionsprogramm ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels der Lissabon-Strategie geleistet werden, mit der bis zum Jahr 2010 der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch Bund, Länder und die Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden. Aus diesem Grund werden mit diesen zusätzlichen staatlichen FuE-Aufwendungen insbesondere solche Maßnahmen unterstützt, die eine überproportionale Hebelwirkung auf zusätzliche FuE-Investitionen von Ländern und Wirtschaft ausüben werden. Mit diesem Programm sollen deshalb im laufenden Jahr vor allem drei Schwerpunkte gesetzt werden: die Stärkung von Spitzen- und Querschnittstechnologien, die Stärkung innovativer Klein- und Mittelunternehmen sowie die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der internationalen Attraktivität des Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland.

Der heute ebenfalls vom Bundeskabinett verabschiedete Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit 2006 ist zugleich ein wichtiger Beleg dafür, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, Deutschland wieder zu einem führenden Forschungs-, Wissenschafts- und Innovationsstandort in der Welt zu machen. Dennoch gilt es, das hohe Niveau der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich auch langfristig zu sichern. Deshalb gibt es keine Alternative zu der eingeschlagenen zukunftsgerichteten Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik und der Umsetzung der in Lissabon vereinbarten Strategie. Zwar ist es uns in den vergangenen Jahren gelungen, die FuE-Kapazitäten in Deutschland deutlich auszubauen – die Realisierung des 3-Prozent-Ziels erfordert aber weitere hohe Steigerungen des jährlichen FuE-Budgets.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die zur Realisierung der Lissabon-Strategie bis zum Jahr 2010 notwendigen Mittel bereitgestellt werden und appelliert an die Bundesländer und die Wirtschaft, ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht zu werden. Doch reicht die Zurverfügungstellung der benötigten Mittel allein nicht aus – notwendig ist vielmehr eine umfassende Innovationsstrategie, die vor allem einen Beitrag zum Strukturwandel des deutschen Innovationssystems zu wissensintensiven Dienstleistungen leistet und die Gründung und Entwicklung junger High-Tech-Unternehmen verfolgt. Entscheidende Bedeutung wird nicht zuletzt schließlich der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in unserem Land zukommen. Während andere Länder massiv in die Qualifikation ihrer jungen Generation investieren, darf Deutschland den Anschluss im Bildungsniveau der Erwerbstätigen nicht verlieren. Hierzu müssen – nicht zuletzt auch aus forschungs- und bildungspolitischer Sicht – auch mit der Föderalismusreform die richtigen Weichenstellungen getroffen werden. Die SPD bleibt auch im 8. Jahr ihrer Regierungszeit der Garant dafür, dass wieder in die Köpfe der Menschen investiert wird.