Anlässlich der Vorstellung des 10-Punkte-Papiers der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung zum geplanten Hochschulpakt erklären der stellvertretende bildungspolitische Sprecher, Ernst-Dieter Rossmann, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Über die Vollkostenfinanzierung in der Forschungsförderung allein ist die Herausforderung der steigenden Nachfrage nach Studienplätzen nicht zu lösen. Notwendig ist vielmehr eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, die den Kapazitätsaufbau und die Qualitätssicherung in der Lehre in den Mittelpunkt stellt. Wir unterstützen ausdrücklich den Vorschlag des rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministers Professor Jürgen Zöllner zu einem Modell des Vorteilsausgleich zwischen den Ländern, das erstmalig ein Anreizsystem für den Aufbau von Studienkapazitäten schaffen würde. Dies sind Mindestanforderungen für einen ehrlichen Hochschulpakt.

Eine der drängendsten Herausforderungen der gegenwärtigen Hochschulpolitik sind die erfreulicherweise zunehmenden Studierendenzahlen. Zwar gibt es unterschiedliche Prognosen zu dem tatsächlichen Mehrbedarf etwa in den Doppelabiturjahrgängen 2011 und folgende bis hin zu 2020. Aber an der Größenordnung der notwendigen gemeinsamen Kraftanstrengung kann kein Zweifel bestehen. Wir begrüßen diese Entwicklung, denn unsere Gesellschaft braucht nicht zuletzt im zunehmenden internationalen Innovationswettbewerb dringend mehr akademischen Nachwuchs und hochqualifizierte Fachkräfte.

Wir begrüßen und unterstützten daher die Initiative von Bundesbildungsministerin Dr. Annette Schavan zu einem Hochschulpakt von Bund und Ländern grundsätzlich. Wir brauchen einen Pakt, der direkt das Kapazitätsproblem adressiert und auch einen Beitrag zur Qualitätssicherung der Lehre an den Hochschulen leistet. Wir unterstützten hier den Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Sachsen ausdrücklich, über ein Vorteilsausgleichsmodell zwischen den Ländern Anreize für den kapazitären Ausbau von Studienplätzen zu setzen. Der Bund ist, was die SPD-Bundestagsfraktion betrifft, grundsätzlich bereit, sich an einem solchen modernen und erstmalig wettbewerbsorientierten Anreizsystem für mehr Studienplätze zu beteiligen.

Wir brauchen darüber hinaus aber einen Pakt, der auch die sozialen Implikationen der wachsenden Studierendenzahlen aufgreift und Chancengleichheit sichert. Dazu muss etwa das BAföG leistungsfähig gesichert und müssen die Studentenwerke gefördert werden. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Föderalismusreform, die in Zukunft gemeinsame Anstrengungen im Bildungsbereich von Bund und Ländern möglich hält, wenn über Bedarf und Instrumente Einigkeit erzielt werden kann - die steigenden Studierendenzahlen sind hierfür ein Paradebeispiel.