Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion vom 22. - 23. Januar 2006 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Jörg Tauss, MdB:

Die Bildungs- und Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern eine vertiefte öffentliche Debatte der Föderalismusreform. Die Rahmenbedingungen für die zukünftige Gestaltung des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland dürfen nicht länger hinter verschlossenen Türen festgelegt werden.

Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern weiterhin Nachbesserungen im Sinne eines kooperativen Föderalismus. U.a. müssen gemeinsame Hochschulprogramme von Bund und Ländern weiterhin ebenso möglich bleiben wie gemeinsame Initiativen zur Verbesserung des Bildungssystems insgesamt.

Mit Expertengesprächen und einer umfangreichen Anhörung im Deutschen Bundestag, die dem Vorhaben der größten Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik auch angemessen ist, soll diese Debatte vorangetrieben werden. Die CDU/CSU-Fraktion ist eingeladen, sich intensiv an der Diskussion zu beteiligen und zur Sicherung bundesweit vergleichbarer Lebensverhältnisse im Bildungsbereich beizutragen.

Neben der Föderalismusreform waren folgende Themen weitere Schwerpunkte der zweitägigen Beratungen:

1. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Fort- und Weiterbildung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit in der 16. Legislaturperiode machen. Wir unterstützen die Sozialpartner nachdrücklich in ihrem Bestreben, Weiterbildung stärker als bisher in den Tarifverträgen zu verankern. Ein besonders Augenmerk werden wir darüber hinaus auf die Frage einer echten Zweiten Chance für diejenigen junge Menschen ohne Schulabschluss und Berufsausbildung legen, die deshalb bisher bereits am Anfang ihrer Berufsbiographie durch das Raster gefallen sind.

2. Zweitens soll der Ausbildungspakt weiterentwickelt und fortgeführt werden. Wir stehen zu dem Ziel, jedem jungen Menschen ein Ausbildungsplatzangebot oder eine berufsausbildungsvorbereitende Maßnahme anbieten zu können.

3. Einen dritten Schwerpunkt wird die Frage der Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung bilden. Auch wenn der Bund grundsätzlich die Möglichkeit des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte bereits geschaffen hat, erscheint in Anbetracht der bisher heterogene Umsetzung in den Ländern im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes noch Optimierungsbedarf zu bestehen.

4. Viertens steht die SPD-Bundestagsfraktion ohne wenn und aber zum BAföG in seiner jetzigen Form und zur Koalitionsvereinbarung. Das BAföG ist und bleibt ein zentraler und unersetzlicher Baustein für die Sicherung einer echten Chancengleichheit in der Hochschulbildung. Der Bund darf in diesem Zusammenhang weder direkt noch indirekt einen Finanzierungsbeitrag für die von einigen Ländern vorgesehenen Studiengebühren leisten.

5. In der Forschungspolitik gilt es fünftens, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen sieben Jahre fortzusetzen und zu intensivieren. Wir stehen zu dem Ziel, bis 2010 mindestens 3% des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren und fordern von der Privatwirtschaft ein, ihren Beitrag dazu entsprechend zu leisten.

6. Das auf der Klausur des Bundeskabinetts in Genshagen beschlossene Investitionsprogramm für Forschung und Entwicklung von insgesamt 6 Mrd. Euro bis 2009 ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg. Wir werden dafür werben, dass diese Mittel auch tatsächlich neue forschungspolitische Spielräume eröffnen und soweit möglich überwiegend der flexiblen und zielgerichteten Projektförderung zugute kommen. Die Bildungs- und Forschungspolitiker SPD-Bundestagsfraktion begrüßen sechstens die Einigung im Europäischen Rat auf einen neuen Finanzrahmen bis 2013. Vorbehaltlich der Beratungen mit dem Europäischen Parlament könnte durch die Einigung gesichert werden, dass für die Bildungs- und Forschungspolitik der EU in den kommenden Jahren real deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen, wenn auch nicht in dem von der Kommission gewünschten Umfang.

Nicht zuletzt das gegenwärtig beratene 7. EU-Forschungsrahmenprogramm würde von einer positiven Entscheidung profitieren. Wir begrüßen die von der Kommission vorgeschlagene Konzeption grundsätzlich. Auch die Einrichtung eines European Research Councils für die Stärkung der Grundlagenforschung in Europa nach dem Vorbild der DFG und die Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften ist ein wichtiger Fortschritt. In Bezug zur Sicherheitsforschung wird es aber darauf ankommen, hier primär zivile, an den tatsächlichen gesellschaftlichen Problemlagen orientierte Forschungen zu fördern.