Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Meister-BAföG-Novelle im Deutschen Bundestag erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Mit der heute beschlossenen Reform des Meister-BAföG eröffnen wir mehr Menschen bessere Aufstiegsmöglichkeiten durch Weiterbildung. Die Aufstiegsförderung wird deutlich attraktiver, leistungsfähiger und wirkungsvoller. Wir sorgen dafür, dass das Meister-BAföG ein echtes Aufstiegs-BAföG bleibt. Und wir leisten einen vorbeugenden Beitrag gegen Fachkräftemangel. Unser Ziel ist es, die Zahl der Geförderten bereits mittelfristig um mindestens 50 Prozent steigern. Dafür wenden Bund und Länder bei Vollwirksamkeit künftig rund 90 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich auf.

Künftig werden deutlich mehr Aufstiegsfortbildungen gefördert werden können, indem die Fortbildungen in der Altenpflege und zum Erzieher oder zur Erzieherin einbezogen und Fördervoraussetzungen insgesamt flexibler gestaltet werden. Außerdem erhöhen wir faktisch die Zuschussanteile bei der Maßnahmenförderung, indem wir einen neuen Teilerlass bei erfolgreichem Fortbildungsabschluss einführen und die Erlassmöglichkeiten für Existenzgründer verbessern. Wir stärken die Frauen- und Familienförderung, indem wir den Kinderzuschlag anheben und eine 50prozentige Zuschusskomponente einführen und den Kinderbetreuungszuschlags pauschalieren. Zudem werden Eltern behinderter Kinder künftig besonders gefördert. Die Ausweitung der Migrantenförderung leistet einen wichtigen integrationspolitischen Beitrag. Mit der neuen Förderung in der Prüfungsphase wird außerdem eine wichtige Förderlücke geschlossen.

Mit diesen Verbesserungen hat der Deutsche Bundestag heute fast eins zu eins die Eckpunkte umgesetzt, die die SPD-Bundestagsfraktion im Juni vergangenen Jahres zur Reform des Meister-BAföG beschlossen hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Geförderten zuletzt rückläufig war, ist es mehr als erfreulich, dass die SPD auch diese Novelle aus dem Parlament heraus in der Koalition durchsetzen konnte. Damit ist es der SPD-Bundestagsfraktion erneut gelungen, nicht nur die Meinungsführerschaft in der Großen Koalition sichtbar werden zu lassen, sondern vor allem auch in praktische Politik und damit in konkrete Verbesserungen für die Menschen umzusetzen. Die Forderung nach einer Erhöhung des Unterhaltszuschuss auf 50 Prozent ist leider an der Blockade der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Reform steht in einer Reihe mit anderen bildungspolitischen Projekten, die die SPD in den letzten drei Jahren auf den Weg gebracht hat. Nach dem Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung, dem Ausbildungsbonus für bessere Ausbildungschancen, dem Hochschulpakt für mehr Studienplätze und der großen BAföG-Erhöhung für mehr Chancengleichheit im Studium ist die Reform des Meister-BAföG eine weitere bildungspolitische Wegmarke dieser Legislaturperiode. All diese Projekte sind wichtige Bausteine im bildungspolitischen Gesamtkonzept der SPD, das sich an den spezifischen Bedürfnissen der Menschen in jeder Lebensphase orientiert. All diese Projekte hätte es ohne die SPD nicht gegeben. So beweist auch die Meister-BAföG-Novelle einmal mehr, dass es die SPD ist, die in dieser Koalition den klaren politischen Kompass für gleiche Bildungs- und bessere Aufstiegschancen aller Menschen in der Hand hat.

Wir appellieren an den Bundesrat, einem Inkrafttreten der Meister-BAföG-Novelle zum 1. Juli 2009 keine Steine in den Weg zu legen. Die Forderung einiger Unions-geführten Länder, die Kosten der Novelle vollständig auf den Bund abzuwälzen, wäre nicht nur eine Abkehr aus der seit zwölf Jahren bewährten, gemeinsamen Verantwortung für die Aufstiegsförderung. Sie würde vor allem auch die beim Bildungsgipfel mühsam erreichte Zusage der Länder konterkarieren, künftig mehr und nicht weniger Geld in die Köpfe der Menschen zu investieren.