Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum „Zweiten Nationalen Bildungsbericht“ erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Der Bildungsgipfel muss klare Leuchtturmprojekte für bessere Bildung setzen

Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern muss ein Erfolg werden. Es kann nicht sein, dass Vorbehalte der unionsregierten Länder weiter verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems behindern. Es darf nicht um Zuständigkeiten gehen, sondern es bedarf klarer Botschaften und klarer Ziel- und Finanzabsprachen. Frau Merkel hat nicht mehr viel Zeit, die Ministerpräsidenten der Union doch noch zu überzeugen und für echte Verhandlungen zu gewinnen.

Aus der Einigkeit in der Analyse, dass wir im Bildungssystem vor enormen Herausforderungen stehen, folgen nach wie vor zu wenig konkrete gemeinsame Projekte. Wenn nun die Unionsländer sogar die letzten verbindlichen Textpassagen im Gipfelpapier streichen wollen, droht der Gipfel weiter an Substanz und damit Relevanz zu verlieren. Eine reine Leistungsschau des bisher gemachten reicht nicht aus, weder für den Bund, noch für die Länder. Der Bildungsgipfel darf aber kein weiterer Analysegipfel werden, sondern er muss in verbindliche, terminierte und ausfinanzierte Zielvereinbarungen von Bund und Ländern münden – eben ein echter Handlungsgipfel werden.

Die SPD steht einheitlich hinter ihren Forderungen, wie sie im Parteivorstand am 1. September 2008 für den Bund und die Länder gemeinsam beschlossen worden sind. diese Forderungen lassen sich zu gemeinsamen Leuchtturmprojekten bündeln. Wir fordern verbindliche Vereinbarungen

• für eine Steigerung der öffentlichen Bildungsausgaben,
• für den Ausbau, die Qualitätsverbesserung und die Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung,
• für einen Hochschulpakt für die Studierenden, der echte Studienplätze schafft, Qualität in der Lehre verbessert und die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen beendet,
• für den besseren und breiteren Zugang für Studierende ohne Abitur, die bundesweit vereinfacht und als klarer Anspruch ausgestaltet sind,
• für ein flächendeckendes Ganztagschulangebot sowie den Ausbau der Schulsozialarbeit,
• für ein klares Signal zur besseren Bildungsintegration von Migrantinnen und Migranten und
• für die Schaffung eines echten Weiterbildungspaktes.

Das ist unser Angebot für echte Leuchttürme in der gemeinsamen Bund-Länder-Verantwortung – und es bleibt auf dem Tisch.

Ein erster Fortschritt wäre es bereits, wenn die unionsregierten Länder zumindest eine gemeinsame Position entwickeln könnten. Denn zwischen lähmendem hin und her und der wechselnden Blockaden von Baden-Württemberg, Hessen und Bayern darf unser gemeinsames Ziel, das Bildungssystem deutlich nach vorn zu bringen, nicht verloren gehen. Auf dem Bildungsgipfel werden die unionsgeführten Länder daher Farbe bekennen müssen, zu welchen wichtigen und notwendigen Bildungsreformen sie willens und in der Lage sind. Frau Merkel muss die CDU/CSU-Ministerpräsidenten endlich überzeugen und auf Kurs bringen.

Das gilt auch für den Erhalt der Erbschaftssteuer mit einem Umfang von 4 Mrd. Euro jährlich für die Länder. Wenn diese Einnahmen durch die Starrsinnigkeit auf Seiten der Union tatsächlich wegfallen sollten, hätte dies gravierende Folgen für die Leistungsfähigkeit der Länder im Bildungsbereich. Umgerechnet lassen sich mit diesen Mitteln 60.000 Erzieherinnen und Erzieher, 40.000 Lehrerinnen und Lehrer oder 30.000 Professorinnen- und Professorenstellen finanzieren. Die CDU/CSU muss hier zur Vernunft kommen, oder der sogenannte Bildungsgipfel droht sonst zu einer reinen Showveranstaltung zu werden.