Informationsfreiheit und Zugang zu Informationen

Der offene Zugang zu relevanten Informationen und Wissensbeständen ist ein zentraler Aspekt der demokratischen politischen Gestaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft und eine enorme gesellschaftspolitische Herausforderung. Für die SPD-Bundestagsfraktion war es daher auf die Initiative von Jörg Tauss selbstverständlich, sich für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu engagieren. Die darin vorgenommene Umstellung des Verwaltungshandelns des Staates vom Vertraulichkeits- auf das Öffentlichkeitsprinzip war nur folgerichtig. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergänzt die zunehmende Zahl von Informationsfreiheitsgesetzen der Länder. Wir haben darin einen allgemeinen, voraussetzungslosen Zugang zu den amtlichen Informationen der Verwaltung und Behörden des Bundes eröffnet. mehr...

Kontroverse zur Patentierbarkeit von Software

Seit mehreren Jahren wird in Europa und auch international kontrovers über die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen diskutiert. Unbestritten ist, dass computer- und damit softwarebasierte Informations- und Kommunikationstechniken einen erheblichen und auch weiter zunehmenden Anteil an der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der Wirtschaft haben. Strittig ist, inwieweit patentrechtliche Instrumente geeignet, gar erforderlich sind oder wie diese ausgeprägt sein müssen, um diese innovativen und ökonomischen Potenziale der Softwarebranche optimal nutzen zu können. Diese Seiten bieten Informationen zum Gegenstand und zu Aktivitäten von Jörg Tauss und der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...

Modernisierung des Datenschutzes

Ein moderner Datenschutz ist ein notwendiger Bestandteil einer freiheitlichen Kommunikationsordnung. Teilhabe und Teilnahme an neuen interaktiven Dienstleistungsangeboten, an netzbasierten Verwaltungsprozessen oder auch am freien Wirtschaftsverkehr sind nur zu erwarten, wenn Transparenz und Vertrauen den Umgang mit personenebezogenen Daten prägen. Ein moderner Datenschutz ist in der Wissens- und Informationsgesellschaft ein zentraler Akzeptanzfaktor und steht allein aufgrund der dynamischen technologischen Entwicklung und der globalen Vernetzung vor neuen Herausforderungen. Die Koalitionsfraktionen und die rot-grüne Bundesregierung haben ein Zwei-Stufen-Verfahren zur umfassenden Modernisierung des Datenschutzrechtes vereinbart. mehr...

Telekommunikationsüberwachung und (innere) Sicherheit

Die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung elektronischer Kommunikation und die spezifischen Bedingungen der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien verlangen einen neuen Ausgleich zwischen den notwendigen Handlungsmöglichkeiten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden und dem allgemeinen Interesse an sicheren IuK-Infrastrukturen sowie den Selbstschutzinteressen der Nutzerinnen und Nutzer. Nicht zuletzt die Anschläge vom 11. September 2001 haben diese Debatte intensiviert und verdrängen derzeit allzuoft viele Fragen nach Effizienz oder Nebenwirkungen entsprechender Sicherheitsmaßnahmen. mehr...