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Transparenz

Immer wieder gibt es heftige Diätendiskussionen. Auch im Netz ist das "Abkassieren" durch Politiker(innen) gelegentlich Thema und deshalb möchte ich zu den häufigsten Fragen Stellung nehmen.

    1. Die Bezüge von Abgeordneten sollten etwa an die Bezüge von Richtern angeglichen werden. Ein Vergleich Richter/Abgeordneter hinkt nicht, weil beide unabhängig sein sollen. Die heutige Abgeordnetenentschädigung ist geringer als ein vergleichbares Gehalt in der Wirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung. Schon für einen Abteilungsleiter im mittleren Industriebetrieb ist aus finanziellen Gründen ein Mandat uninteressant.

    2. Die Altersversorgung der Abgeordneten (und von Regierungsmitgliedern) wird künftig abgesenkt und das Übergangsgeld gekürzt. Einkommen werden auf Übergangsgelder angerechnet werden.

    3. Parallel ist der Bundestag 2002 um 100 Abgeordnete verkleinert worden (je nach Überhangmandaten).

    4. Die steuerfreie Pauschale erfährt künftig eine Steigerung um die üblichen Preissteigerungsraten. Sie deckt meine Aufwendungen zur Ausübung des Mandats übrigens nicht (s. Beispielrechnung in der Tabelle).
 

Durchschnittliche Einnahmen und Ausgaben

  Einnahmen in Euro Ausgaben in Euro
Aufwandsentschädigung
(monatlich)
7.339,-  
Einnahmen aus Miete
(pro Jahr)
4.000,-  
Sprecherpauschale der SPD-Bundestagsfraktion (monatlich) 1.000,-  
Spenden
(pro Jahr)
  ca. 500,- bis 2.000,-
Beiträge an Partei und Gewerkschaften
(monatlich)
  500,-
Beiträge an SPD-Kreisverband
(monatlich)
  250,-
Beiträge an SPD-Landesverband
(monatlich)
  150,-
Steuerfreie Pauschale
(monatlich)
3.782,-  
Miete Wahlkreisbüro
(monatlich)
  350,-
Miete Wohnung in Berlin
(monatlich), doppelte Haushaltsführung
  500,-
Kosten für Webauftritt www.tauss.de
und Sponsoring (Anschlusskosten) für www.vov.de
(monatlich)
  250,-
Sachkosten Büro Bretten
(einschließlich Porto, Telefon, monatlich)
  400,-
Das Einkommen aus Aufwandsentschädigung, Vermietung und den Honoraren wird mit dem üblichen Einkommenssteuersatz versteuert. Jährlich will das Finanzamt 24.000,- Euro. Aus dem verbleibenden Nettobetrag werden von mir die eigenen Ausgaben (von der Hausfinanzierung bis zum Urlaub etc.) bestritten. Außerdem habe ich eine kleine Eigentumswohnung in Berlin (die vor allem Praktikanten etc. zur Verfügung steht). Diese Wohnung ist noch mit 30.000,- Euro belastet. Der Kredit wird banküblich bedient. In Berlin bewohne ich eine kleine 3-Zimmer-Mietswohnung.

Meine Ehefrau hat ein eigenes Einkommen.

An die SPD und Gewerkschaften bezahle ich monatlich satzungsgemäße Beiträge in Höhe von über 500,- Euro. Zusätzlich erhält der SPD-Kreisverband monatlich 250,- Euro, der Landesverband 150,- Euro, die SPD-Fraktion 150,- Euro. Mit 150,- Euro monatlich sponsore ich einen Server, der auch dem virtuellen Ortsverein der SPD zur Verfügung steht.

Für Vorträge etc. berechne ich keine Honorare. Vielmehr bitte ich bei derartigen Anlässen um eine Spende für soziale Einrichtungen, u.a. für die West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg, Regionalgruppe Bruchsal (Tschernobylhilfe).

Ein Aufsichtsratsmandat in der Maschinenbaufirma SchulerSMG habe ich mit Wahl in den Bundestag niedergelegt. Die seinerzeitigen Aufsichtsratsbezüge wurden nach den Richtlinien der IG Metall an die Böckler-Stiftung des DGB abgeführt.

Die steuerfreie Pauschale wird von mir vollständig für die Wahlkreisarbeit/Abgeordnetentätigkeit verbraucht. Sie erhöht mein Privateinkommen nicht (siehe Aufstellung).

Deutscher Bundestag - Abgeordnetenentschädigung

Weitere Informationen zur Aufwandentschädigung für Abgeordnete finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages.
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