Suchen

 

Zwischenbilanz

Urheberrecht für Bildung und Innovation

Die Entwicklung zur Informations- und Wissensgesellschaft stellt das Recht am Geistigen Eigentum in den Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Fragen und auch konfliktreicher Auseinandersetzungen aufgrund unterschiedlicher Interessen von Kreativen, Verlagen, Institutionen sowie der Nutzerinnen und Nutzer. Ohne die SPD... wäre es nicht gelungen, zwei wichtige Kompromisse im Interesse von Bildung und Forschung im zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle zu sichernDies gilt für eine moderne Bildungs- und Innovationspolitik in doppelter Weise, da der Zugang zu Informationen und Wissen zu fairen Bedingungen eine Grundvoraussetzung für ein qualitatives Bildungssystem wie ein leistungsfähiges Innovationssystem darstellt. Das ist der Grund, weshalb die SPD in den Koalitionsvertrag eine bildungs- und wissenschaftsfreundliche Urheberrechtsreform verankert hat. Denn bereits früh in dieser Legislaturperiode stand der zweite Schritt der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie auf der Agenda, die wesentliche bildungs-, forschungs- und innovationspolitische Regelungen enthält. Dieser so genannte „zweite Korb" war ebenso umstritten wie der „erste Korb" in der 15. Legislaturperiode, indem wir mit der berühmten Schranke zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (§52a Urhebergesetz, UrhG) den Durchbruch für ein modernes, auf das Allgemeinwohl gerichtete Urheberrecht im digitalen Zeitalter geschafft haben. Trotz des auch beim zweiten Korb teilweise erheblichen öffentlichen Drucks, z. B. mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen gegen jede allgemeinwohlorientierte Einschränkung von Verwertungs- und Nutzungsrechten der Urheber und Rechteverwerter Verlage, konnten wir nach mehr als einjährigen Verhandlungen in zwei zentralen Fragen wichtige Kompromisse sichern:

  • Wir haben elektronische Online-Leseplätze für Bibliotheken und Archive (§52b UrhG) sichern können und u. U. eine gleichzeitige Nutzung von Werken bis zum Verhältnis von 4:1 über die tatsächlich vorhandenen Abonnements hinaus ermöglicht. Nicht gelungen ist leider die Einbeziehung von Bildungseinrichtungen, obwohl die EU-Richtlinie dies ausdrücklich vorsieht.
  • Wir haben den elektronischen Kopiendirektversand etwa von Subito e.V. durch den neuen §53a UrhG rechtlich absichern und darüber hinaus praktikabler und nutzerfreundlich gestalten können. Private kommerzielle Online-Angebote haben nur insoweit Vorrang, soweit sie offensichtlich erkennbar sind, also keine etwa Laien unzumutbare Recherche erfordern, und zudem auch für Studierende zu angemessenen Konditionen erfolgen.
  • Nicht gelungen ist uns die Einführung eines allgemeinen Zweitverwertungsrechts der Urheber für Inhalte, die im Wesentlichen öffentlich finanziert worden sind, wie es auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorgeschlagen hat.

Gerade die weiter offenen Punkte zeigen, dass dieser zweite Korb keinen auch nur vorläufigen Endpunkt des urheberrechtlichen Reformbedarfs aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht darstellen kann. Erst ein „dritter Korb" für Bildung und Forschung wird zentrale Anforderungen an ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht erfüllen können und muss noch in dieser Legislaturperiode in Angriff genommen werden.