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Zwischenbilanz

Mehr BAföG – Mehr Zukunft

Für die Sozialdemokratie ist und bleibt das BAföG ein unverzichtbares Instrument zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Hochschulbildung. Und wir haben Wort gehalten: Wie im Wahlkampf 2005 versprochen wird das BAföG deutlich erhöht. Gegen den Widerstand der Union und mit der maßgeblichen Unterstützung vom Bafög-Ausgaben des BundesSPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und von Ministerpräsident Kurt Beck hat die SPD-Bundestagsfraktion durchgesetzt, dass zum Wintersemester 2008/9 die Bedarfssätze um 10 Prozent und die Freibeträge um 8 Prozent erhöht werden. Damit erhalten deutlich mehr junge Schüler und Schülerinnen wie Studierende spürbar mehr BAföG. Das ist ein großartiger Erfolg für die Bildungspolitik der SPD und ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit für alle in der Bildung.

Mit der aktuellen Novelle hat die SPD ihre erfolgreiche BAföG-Politik seit 1998 fortgesetzt. Die BAföG-Raubbaupolitik von Jürgen Rüttgers wurde gestoppt und eine echte Chancengleichheitspolitik umgesetzt: mit der aktuellen Reform wird allein die Zahl der Geförderten vom Rüttgers-Bafög-GeförderteTiefststand 532.000 in 1998 um über +71 Prozent auf voraussichtlich 910.000 in 2009 steigen. Ebenso wird der Bund bis 2009 seine BAföG-Mittel im Vergleich zu 1998 (780 Mio.Euro) um etwa +154 Prozent auf etwa 1,98 Mrd. Euro im Jahr gesteigert haben. Bei beiden Kennzahlen wird deutlich, dass ein wesentlicher Teil des Gesamtwachstums bereits unter der SPD-geführten Bundesregierung von 1998 bis 2005 erreicht werden konnte. Allein diese Zahlen belegen, dass die SPD die BAföG-Partei ist.

Neben der Erhöhung der Sätze enthält die BAföG-Novelle weitere deutliche Verbesserungen für die Geförderten: erstmals erhalten Studierende mit Kindern ab sofort einen Betreuungszuschuss, der die Wachstum Bafög-MittelVereinbarkeit von Familie und Studium deutlich verbessern wird. Da er bedarfserhöhend wirkt, kommt er den BAföG-Empfängern fast immer auch vollständig zugute. Ein wichtiger Beitrag zur Integration ist der Wegfall der diskriminierenden Mindesterwerbszeiten der Eltern bei Migranten als Fördervoraussetzung. Zudem kann ab sofort das BAföG ab dem ersten Semester für ein Studium im EU-Ausland genutzt werden. Die bisher obligatorische einjährige Orientierungsphase in Deutschland entfällt. Und nicht zuletzt wird ebenfalls zum Wintersemester 2008/09 die anrechnungsfreie Zuverdienstgrenze auf 400 Euro und damit auf das Niveau eines Mini-Jobs angehoben. Gestoppt hat die SPD-Bundestagsfraktion das Vorhaben von Bundesministerin Annette Schavan, die elternunabhängige Förderung des zweiten Bildungsweges – etwa Schüler von Abendgymnasien oder Kollegs – empfindlich einzuschränken.

Wachstum Bafög-GeförderterFür alle Verbesserungen zusammen wird der Bund pro Jahr über 300 Mio. Euro zusätzlich aufwenden. Eine von der Union immer wieder ins Spiel gebrachte Erweiterung der Darlehensanteile kommt für die SPD nicht in Frage. Für uns steht fest: Die Chancen auf ein gutes Studium dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte damit eines ihrer wichtigsten Anliegen erfolgreich umsetzen, obgleich es nicht im Koalitionsvertrag vorab vereinbart worden war.