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Zwischenbilanz

Hochschulpakt für mehr Studierende

Der Hochschulpakt von Bund und Ländern ist Ende 2006 beschlossen worden und stellt das umfangreichste Förderprogramm für die Universitäten dar. Allein der Bund wird bis 2010 insgesamt etwa 1,2 Mrd. Euro für die Stärkung und bessere Ausfinanzierung der deutschen Hochschulen aufwenden. Der Pakt ist zudem der erste Anwendungsfall des von der SPD durchgesetzten Kooperationsartikels 91b GG für die Wissenschaft – kurz: Ohne die SPD gäbe es keinen Hochschulpakt.

Der zunächst bis 2010 laufende Pakt besteht, anders als von Annette Schavan ursprünglich vorgeschlagen, nicht nur aus einer Forschungsförderungssäule. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte früh mit einem 10-Punkte-Papier ihre Forderungen an einen fairen und wirkungsvollen Hochschulpakt formuliert. Entscheidender Punkt war dabei die Forderung, eine direkte kapazitätswirksame Fördersäule aufzunehmen – also als Bund direkt in Studienplätze mit zu investieren. Ohne die SPD.... enthielte der Hochschulpakt kein auf den Ausbau der Studienplätze gerichtetes Förderinstrument sondern bliebe ein reines Forschungsprogramm (und gäbe es den Hochschulpakt in dieser Form überhaupt nicht)Diese Säule ist nun, wie von uns gefordert, integraler Bestandteil des Paktes: Bund und Länder haben sich verpflichtet, bis 2010 mindestens Plätze für 90.000 neue Studienanfänger zu schaffen. Der Bund stellt dafür 565 Mio. Euro zur Verfügung und erwartet eine Gegenfinanzierung der Länder in gleicher Höhe. Die Orientierung an Studienanfängern erfolgt auf Drängen der Länder deshalb, weil der Ausbau von ihnen dann flexibler gehandhabt werden kann, weil eine frühzeitige Festlegung der Aufwuchsfächer nicht notwendig ist. Wir erwarten von den Ländern gleichwohl, dass im Endergebnis nicht nur wie zugesagt die Zahl von Studienanfängern steigt, sondern tatsächlich zusätzliche Studienplätze entstanden sind.

Der Hochschulpakt enthält ebenfalls sachgerechte Sonderregelungen für die hohen Ausbildungsleistungen der Stadtstaaten und für die absehbaren Überkapazitäten an den Universitäten in den Neuen Ländern. Zudem sieht eine Rückforderungsklausel vor, dass nach einer Abrechnung im Jahr 2010 Mittel zurückgezahlt werden müssen, wenn die Ausbauziele in einem Land nicht erreicht worden sind. Nicht durchgesetzt werden konnte bisher eine engere Verpflichtung der Länder zum Ausbau der Juniorprofessuren. Das sozialdemokratische Erfolgsmodell „Juniorprofessur“ stößt noch immer auf ideologische Vorbehalte der unionsregierten Länder. Damit verschuldet die Union einen erheblichen Wettbewerbsnachteil der deutschen Nachwuchswissenschaftlerinnen im internationalen Vergleich. Und sie vergibt auch zur Frauenförderung in Forschung und Lehre eine wichtige Chance.

Die SPD wird weiter dafür kämpfen, dass die Studienfinanzierung nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ insgesamt umgestellt wird, wie es vom Berliner Senator Jürgen Zöllner vorgeschlagen wurde. Nur ein positives Anreizsystem für mehr Studienplätze zugunsten der Universitäten und Hochschulen wird die Herausforderungen der erfreulicherweise steigenden Studierendenzahlen nachhaltig bewältigen können, die Unterfinanzierung der Universitäten stoppen und die derzeitige Mangelwirtschaft in den Ländern beenden.