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Zwischenbilanz

Ausbildung für alle

Die duale Berufsausbildung ist eine tragende Säule des deutschen Bildungssystems und eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Ausbilden heißt: Zukunftschancen verbessern -für junge Menschen, aber auch für die Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland. Mit unserer Berufsbildungspolitik sorgen wir seit 1998 dafür, das duale System kontinuierlich an neue Entwicklungen anzupassen und zukunftsfest zu machen, benachteiligte Jugendliche gezielt zu fördern und die schwierige Lage am Ausbildungsstellenmarkt zu entspannen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen zu unserer Verantwortung und halten weiterhin eine Umlagefinanzierung zu Gunsten der in der Ausbildung besonders engagierten Betriebe für eine Option, auch wenn sie in der gegenwärtigen Koalition sicherlich keine Realisierungschance hat. Wir geben aber dem Ausbildungspakt, der erst durch die Umlagediskussion möglich wurde, eine echte Chance. Mit dem Pakt und weiteren Maßnahmen konnten wir unserem Ziel, jedem und jeder ausbildungswilligen Jugendlichen ein qualifiziertes Ausbildungsangebot machen zu können, auch in dieser Legislaturperiode ein deutliches Stück näher kommen. Ohne die SPD... und die Umlagedebatte gäbe es den Ausbildungspakt nicht und hätte die Koalition das Problem der Altbewerber nicht direkt aufgegriffen und den Ausbildungsbonus auf den Weg gebracht

Weiterentwicklung des Ausbildungspaktes
Im März 2007 konnte der Ausbildungspakt für Deutschland um weitere drei Jahre verlängert werden. Vor allem konnten die Paktpartner Einigkeit erzielen, die qualitativen Ziele des Paktes deutlich weiterzuentwickeln: Die Wirtschaft verpflichtete sich, bis 2010jährlich mit 60.000 doppelt so viel neue Ausbildungsplätze anzuwerben, wie bisher. Ebenso wollen die Verbände jährlich 30.000 neue Ausbildungsbetriebe gewinnen. Außerdem wurde vereinbart, die Plätze für Einstiegsqualifizierung Jugendlicher (EQJ) um 25.000 auf dann 40.000 aufzustocken und das Jobstarter-Programm der Bundesregierung auf 125 Millionen Euro auszubauen. Zudem konnte der Bundesverband Freie Berufe als neuer Paktpartner gewonnen werden.
In den letzten beiden Jahren hat der Pakt seine volle Wirkung entfaltet: Die Zahl der Ausbildungsverträge konnte von 2006 um über 50.000 auf über 625.000 im Jahr 2007 gesteigert werden. Das ist der höchste Wert seit Ende der 1990er Jahre. Die rechnerische Lücke, also die Differenz von offenen Ausbildungsplätzen abzüglich der unversorgten Ausbildungsplatzbewerber jeweils zum 30.09. eines Jahres, sank von etwa -34.000 in 2006 auf-10.400 in 2007. Das ist eine Reduzierung um fast zwei Drittel. Diese Bilanz zeigt: Der von der SPD durch die Umlagediskussion in der letzten Legislaturperiodeerzwungene Ausbildungspakt wirkt. Wenn er auch noch nicht alle Ziele erreicht sind, so hat er zu einer neuen Dynamik am Ausbildungsmarkt beigetragen und die beruflichen Bildungschancen der jungen Generation erheblich verbessert.

Altbewerber bleiben auf der Agenda
Die positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt konnte bisher ein großes Problem nicht lösen: Weiterhin ist die Zahl der so genannten Altbewerber, also der Ausbildungsplatzbewerber, deren Schulabschluss länger als ein Jahr zurückliegt und die sich in früheren Jahren bereits erfolglos um einen Ausbildungsplatz bemüht haben, größer als die Zahl der Erstbewerber auf dem Ausbildungsmarkt. Diese „Bugwelle" aus den vergangenen Jahren, etwa 300.000junge Menschen, bedarf eindeutig konkreter politischer Maßnahmen, um in der gegenwärtigen guten konjunkturellen Phase bewältigt zu werden. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die Altbewerber-Problematik auf die Agenda der Großen Koalition gesetzt und einen Antrag auf den Weg gebracht, der ein Bündel zusätzlicher Fördermaßnahmen für benachteiligte Jugendliche am Ausbildungsmarkt vorsah, mit denen wir den Ausbildungspakt flankieren wollen. Der Antrag sah Ausbildungsbeihilfen für Unternehmen vor, die zusätzlich Ausbildungsplätze für benachteiligte Altbewerber einrichten, zudem den deutlichen Ausbau der Berufsberatung und die Stärkung und Ausweitung des Ausbildungspatensystems. Diese Kernforderungen sind in ihrer Substanz auf der Kabinettsklausur in Meseberg Mitte 2007 aufgegriffen und als Bestandteile der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung beschlossen worden.

Altbewerberbonus für die Qualifizierungsinitiative
Der Druck der SPD hat gewirkt: Zentraler Bestandteil der Anfang 2008 vom Kabinett verabschiedeten Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung ist das sogenannte Konzept-„Jugend-Ausbildung und Arbeit", das von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erarbeitet wurde und auf Forderungen des oben genannten Koalitionsantrags zur Ausbildungspolitik basiert. Ziel des Konzepts ist es, einen wirkungsvollen Beitrag zum Abbau der hohen Zahl an Altbewerberinnen und Altbewerber am Ausbildungsmarkt zu leisten und benachteiligten Jugendlichen beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung noch besser unter die Arme zu greifen.

Kernelement ist der sogenannte Ausbildungsbonus für förderbedürftige Altbewerberinnen und Altbewerber. Der Bonus von 4.000 bis 6.000 Euro soll Unternehmen gezahlt werden, die zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze mit benachteiligten Altbewerbern besetzen. Das Programm hat eine begrenzte Laufzeit von drei Jahren und ein Fördervolumen von etwa 450 Millionen Euro. Ziel ist es, etwa 100.000 jungen Menschen mit schlechten Startchancen zu einem betrieblichen Ausbildungsplatz zu verhelfen. Flankierend zur finanziellen Förderung sollen dabei auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen der sozialpädagogischen Begleitung intensiver eingesetzt werden, um benachteiligte Jugendliche erfolgreich zu einem Berufsabschluss zu führen.

Darüber hinaussieht das Ausbildungskonzept von Olaf Scholz vor, die personellen Ressourcen der Berufsberatung zu verstärken und das Engagement von Berufseinstiegsbegleitern (sogenannten Ausbildungspaten) zu unterstützen, die leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler in den letzten Schuljahren individuell und über eine längere Zeit in eine Qualifizierung oder Beschäftigung begleiten. Für die Förderung der Berufseinstiegsbegleitung sind nach den Planungen des BMAS etwa 240 Millionen Euro bis 2014vorgesehen.

Für uns ist klar: Wenn diese Anstrengungen insgesamt nicht zu einer nachhaltigen Entspannung auf dem Ausbildungsmarktführen, werden wir die im Koalitionsvertrag genannten branchenbezogenen Umlagesysteme erneut auf die Agenda setzen. Das sind wir den jungen Menschen und ihren Zukunftschancen schuldig.