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Zwischenbilanz

High-Tech-Strategie für Deutschland

Mit der High-Tech-Strategie (HTS) hat die Große Koalition eine ressortübergreifende Strategie zur Sicherung der künftigen technologischen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestartet. Sie verfolgt das Ziel, Deutschland in den wichtigen technologischen Zukunftsfeldern an die Weltspitze zu führen und setzt mit einer gezielten Förderpolitik an den zentralen technologischen Schlüsselstellen der Innovationsfähigkeit an. Ohne die SPD... wäre die Forschungsprämie und der Cluster-Wettbewerb eine ziellose, subventionsnahe öffentliche Kofinanzierung für die Forschungskosten der WirtschaftDenn diese entscheidet im globalen Wettbewerb über künftige Marktchancen und damit über unseren gesellschaftlichen Wohlstand von morgen. Die HTS fasst dabei laufende Technologieförderprogramme systematisch zusammen und analysiert neue Förderschwerpunkte für Zukunftstechnologien. Insgesamt kommen somit zu den laufenden, bereits im BMBF-Haushalt und mittelfristigen Finanzplan veranschlagten Ansätzen, auch der Großteil der frischen Mittel in Höhe von insgesamt etwa 2 Milliarden Euro bis 2009 aus dem 6-Milliarden-Euro-Programm der HTS zugute, die somit insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2009 umfasst.

17 technologische Zukunftsfelder im Fokus
Kernpunkt der HTS ist erstens die ressortübergreifende Koordinierung und Intensivierung der Förderung von Forschung und Entwicklung in 17 identifizierten technologischen Zukunftsfeldern. Hierzu zählen Gesundheits-, Energie- und Umwelttechnologien ebenso wie Informations- und Kommunikationstechnologien oder Werkstoff-und Produktionstechnologien. Dieser Schlüsseltechnologien-Ansatz hat sich bereits in den vergangenen Legislaturen als erfolgreich erwiesen und wird daherzu Recht in die Hightech-Strategie systematisch einbezogen und weiterentwickelt. Der ressortübergreifende Ansatz und die BMBF-Federführung sind gegen die drohende Zersplitterung der Kräfte im Zuständigkeitsstreit oder in langwierigen Abstimmungsprozessen bei übergreifenden Themenstellungen gerichtet.Ohne die SPD... hätte die Validierungsforschung keine Chance bekommen, die Innovationslücke zwischen Grundlagenerkenntnissen und Marktumsetzung weiter zu verringern

Verbesserter Transfer: Forschungsprämie und Cluster-Wettbewerb
Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt ist die bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft und der Wissenstransfer, insbesondere aus der Grundlagenforschung, in marktfähige Produkte und Dienstleistungen.

Ein zentrales neues Instrument ist Anfang 2007 von der Koalition mit der Forschungsprämie gestartet worden, die von der SPD stets skeptisch beurteilt wurde. Die Auseinandersetzungen mit der Union zur Ausgestaltung der Forschungsprämie zogen sich lange hin, denn die SPD wollte unter keinen Umständen einen neuen voraussetzungslosen, subventionsähnlichen Fördertatbestand schaffen. Die Union favorisierte hingegen ein an den Vorstellungen des BDI angelehntes direktes Fördermodell für alle Unternehmensgrößen. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die dem entgegen zwei wesentliche Eckpunkte durchsetzte: Empfänger der Prämie können nur öffentliche und staatlich anerkannte Hochschulen sowie gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sein. Zudem zielt die Forschungsprämie auf die Forschungsaufträge von kleinen und mittleren Unternehmen bis zu 1.000 Beschäftigten. Die Forschungsprämie beträgt 25 Prozent des jeweiligen Auftragsvolumens und wird erst nach dessen Fertigstellung ausgezahlt. Die Prämie ist auf einen Versuchszeitraum von drei Jahren und das Fördervolumen auf insgesamt 100 Millionen Euro begrenzt. Nach Abschluss der EU-Prüfung konnte das Instrument im September 2007 auch auf gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht von Bund und Länder finanziert werden, ausgeweitet werden (Forschungsprämie II). Der bisher noch nicht befriedigende Mittelabfluss zeigt aber, dass unsere Skepsis berechtigt war. Dennoch sollte die Forschungsprämie eine Chance erhalten. Vor allem Fachhochschulen sind aufgerufen, das Instrumentarium stärker zu nutzen.

Sollte die evaluierende Begleitforschung unsere grundsätzliche Skepsis allerdings bestätigen und sich das neue Instrument als wirkungslos erweisen, wird eine SPD-geführte Bundesregierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Ein zweites Instrument des BMBF zielt auf die Förderung neuer Technologie-cluster von Hochschulen, Wirtschaft und Forschungseinrichtungen. Das Konzept des neuen Cluster-Wettbewerbs sieht vor, bis zu fünf Cluster für höchstens fünf Jahre mit insgesamt bis zu 200 Millionen Euro zu fördern (im Schnitt also 8 Millionen Euro pro Cluster pro Jahr). In einer ersten Runde liegen mittlerweile 38 Bewerbungen aus 13 Ländern vor, wobei erneut ein süddeutscher Schwerpunkt deutlich ist. Zudem haben sich offenbar auch etablierte Cluster beworben, für die eine weitere öffentliche Förderung zumindest erklärungsbedürftig wäre (Automobilindustrie). Wir wollen keine bestehenden Erfolgsmodelle endlos fördern, sondern neue Cluster auch in zukunftsträchtigen Fachbereichen auf den Weg bringen, die heute vielleicht noch nicht absehbar sind. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion eine vorlaufende thematische Einengung des Wettbewerbs verhindert. Die Realisierung weiterer vom BMBF geplanter Förderrunden im Cluster-Wettbewerb machen wir jedoch davon abhängig, dass sich die erste Runde in dem vorgesehenen Fortschrittsbericht nicht als verdeckte Subvention bestehender FuE-Cluster erweist, mit denen lediglich private FuE-Mittel finanziell starker Konzerne substituiert werden. Darauf werden wir achten.

Stärkung der Innovations- und Validierungsforschung
Für die SPD-Bundestagsfraktion sind wirtschaftsnahe Transferinstrumente nur eine Teilantwort auf die Herausforderungen für unsere Innovationsfähigkeit. Denn Aufgrund des Fehlens einer wirklichen Risikokapitalkultur in Deutschland erhalten selbst hervorragende Ideen der Grundlagenforschung von Investoren und Promotern oft erst dann eine Chance, wenn ein Markterfolg hinreichend wahrscheinlich ist. Potenziell wertschöpfende und lukrative Konzepte erreichen daher oft nicht die Marktreife bzw. die Phase der Lizenzierung oder Ausgründung. Oder - noch schlimmer - sie „wandern" sozusagen aus und begründen erfolgreiche Wertschöpfungsprozesse und Beschäftigungseffekte in konkurrierenden Volkswirtschaften -MP3 steht hierfür exemplarisch. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der HTS und gegen den langen Widerstand der Union durchgesetzt, ein eigenständiges Forschungsprogramm zur zügigen und effektiven Validierung von Grundlagenerkenntnissen aufzusetzen. Das Ziel ist die Einrichtung und Institutionalisierung eines themenoffenen Prüfungsprozesses, der ohne Eingriffe in die geistigen Eigentumsverhältnisse die Informationslücke für potenzielle Investoren oder umsetzenden Unternehmen schließt und zügiger erfolgversprechende, also „valide" Ansätze identifizierbar macht. Das Ziel ist, die Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenziale deutscher Forschung effizienter für den Wohlstand Deutschlands zu nutzen. 2008 wird es auf die entsprechende konkrete Ausgestaltung der Validierungsforschung ankommen. Für diese stehen in den kommenden 5 Jahren etwa 103 Millionen Euro zur Verfügung.