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Zwischenbilanz

Forschungsthemen der Zukunft gestärkt

Zivile Sicherheitsforschung gestärkt
Die Große Koalition hat im Rahmen der HTS erstmals ein zusammenhängendes und ressortübergreifendes Forschungsprogramm zur Sicherheitsforschung koordiniert und aufgelegt. Damit wird auch eine gezieltere Teilnahme an europäischen Forschungsinitiativen möglich. Dafür stehen insgesamt 120 Mio. Euro zur Verfügung. Ohne die SPD... würde die Union militärische Entwicklungen mit Forschungsmitteln mitfinanzieren, den Atomausstieg unterlaufen, Friedensforschung und Arbeitsforschung aushungern und wären die MP3-Mittel weiter für die Forschung blockiertDie SPD-Bundestagsfraktion hat dabei durchgesetzt, dass entsprechend den tatsächlichen Bedrohungsanalysen primär die zivilen Gefährdungsszenarien, etwa Risiken von Naturkatastrophen und Unglücksfälle, Berücksichtigung finden und nicht auf die oft illustrativ angeführten terroristischen oder militärischen Bedrohungen verengt werden. Insbesondere das Sicherheitsforschungsprogramm des BMBF wird daher keine Forschungsmittel aufwenden, um Projekte mit einer militärischen Zielsetzung zu finanzieren. Auch ist die Absicht der Union, über die Frage nuklearer Sicherheit Finanzmittel zur Renaissance der Atomforschung zu neuen Reaktorlinien abzuzweigen, zunächst vereitelt worden. Aber gerade bei diesem Thema wird auch im Rahmen der verpflichteten Begleitforschung weiter darauf zu achten sein, dass der Atomausstieg nicht von der Union in der Förderpraxis konterkariert wird.


Klimaforschung gestärkt

Die Große Koalition hat sich den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels besonders angenommen. Neben der Kernzuständigkeit des Umweltministeriums unter Sigmar Gabriel ist das BMBF ergänzend für die forschungsbezogenen Aspekte des Klimawandels zuständig. Denn mit der wichtigen Vorlage der beiden Berichte des UN-Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) sind die Forschungsfragen zum Klimawandel längst nicht ausgeschöpft. Für die Klärung dieser Fragen wendet allein das BMBF mit seiner direkten und indirekten Förderung insgesamt etwa 500 Mio. Euro im Jahr auf. Die High-Tech-Strategie zum Klimaschutz ist Ausdruck dieser fundamentalen Bedeutung der Klimaforschung insgesamt. Als neue Initiative hat das BMBF ein Aktionsprogramm „Forschung und Klimawandel“ gestartet, für das 225 Mio. Euro zusätzliche Mittel für drei Jahre bereit stehen. Hinzu kommen weitere 75 Mio. Euro für den regionalen Wettbewerb zur Förderung lokaler Anpassungsstrategien an ein sich änderndes Weltklima. Mit zwei Klima-Forschungsgipfeln in 2007 hat das BMBF die hinreichende Einbindung von Wissenschaft und Wirtschaft sichergestellt.

Geistes- und Sozialwissenschaften vorangebracht
Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften leisten einen spezifischen und unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog auch über soziale, politische und kulturelle Grenzen hinweg und zur Förderung von gesellschaftlichen Innovationen. Dies gewinnt angesichts des dynamischen gesellschaftlichen Wandels im Zeichen von wirtschaftlicher wie politischer Globalisierung, demographischer Entwicklung und ökologischer Auswirkungen eine zunehmende Bedeutung – Stichworte wie interkultureller Dialog und Bildungsforschung, nachhaltige Gestaltung des technologischen Fortschritts, Frauen- und Geschlechterforschung, die Friedens- und Konfliktforschung sowie die Migrations- und Integrationsforschung belegen dies eindrucksvoll. Die Qualität der geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichen Forschung in Deutschland hervorragend und international anerkannt. Zudem herrscht diesbezüglich erfreulicherweise eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Fraktionen im Bundestag, die den Geistes- und Sozialwissenschaften insgesamt zugute kommt.

Die Koalitionsfraktionen haben mit einem umfassenden Antrag bereits früh ihre Unterstützung für eine nachhaltige Stärkung dieses Forschungsbereichs erklärt (Drs. 16/4161). Entsprechend hat die Bundesregierung das Wissenschaftsjahr 2007 als „Jahr der Geisteswissenschaften“ durchgeführt, um die herausragende Leistung und Rolle dieser Forschung auch in das öffentliche Bewusstsein zu tragen. Im Rahmen der Initiative „Freiraum für die Geisteswissenschaften“ hat die Koalition drei wichtige Maßnahmen eingeleitet: Erstens haben wir zur die Stärkung der internationalen Vernetzung und der so genannten „kleinen Fächer“ eine neue Förderung von zunächst drei, mittelfristig bis zu 12 internationalen geisteswissenschaftlichen Kollegs eingerichtet. Für sechs Jahre erhalten die geförderten Kollegs bis zu zwei Mio. Euro pro Jahr mit der Option auf einmalige Verlängerung um weitere sechs Jahre. Zweitens geben wir fünf geisteswissenschaftlichen Zentren in den neuen Ländern gemeinsam mit den Sitzländern eine verlässliche und klare Förderperspektive für die kommenden 12 Jahre. Drittens konnte die Koalition er-folgreich die Förderung geisteswissenschaftlicher Forschung erstmals im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm verankern. Im Rahmen der Initiative „Geisteswissenschaften im gesellschaftlichen Dialog“ haben wir eine neue Förderung von interdisziplinären Forschungsverbünden eingerichtet, um die zunehmend disziplin- und fächerübergreifende gesellschaftliche Debatte entlang der Grundfragen sich wandelnder Menschenbilder (Stichworte Neurowissenschaften, Genetik usw.) sowie der kulturellen Vielfalt Europas (Stichwort interkulturelle Kooperation, europäische Integration) zu fördern. Für diese Initiativen und weitere wichtige geistes- und sozialwissenschaftliche Forschung konnte die Koalition die Mittel von 53 Mio. Euro in 2005 deutlich auf insgesamt 83,7 Mio. Euro in 2008 steigern, das sind fast +58 Prozent. Aus Sicht der SPD ist dies hervorragend investiertes Geld.


Friedensforschung abgesichert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt, dass die unter rot-grün geschaffene Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben künftig wieder hinreichend Mittel zur Verfügung hat. Zwei Kapitalaufstockungen von je 1 Mio. Euro versetzen die DSF nun wieder in die Lage, ihre wichtige Fördertätigkeit aus den Zinsgewinnen ihres Kapitals zu bestreiten und nicht weiter ihr Stiftungskapital aufzehren zu müssen. Dies ist angesichts der zunehmenden Bedeutung der Analysen und Empfehlungen der Friedens- und Konfliktforschung für eine erfolgreiche internationale Politik in einem immer komplexer werdenden weltpolitischen Kontext besonders erfreulich.


Arbeitsforschung auf hohem Niveau gesichert

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Versuch der Union vereitelt, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders wichtige Arbeitsforschung finanziell zu marginalisieren und programmatisch auszudünnen. Entgegen der Planungen des unionsgeführten BMBF ist die präventive Arbeitsforschung auch künftig ein Schwerpunkt eines weiterhin eigenständigen Forschungsprogramms. Die bisherigen Förderempfänger mit ihrer wichtigen Expertise sind daher weiterhin vom Förderprofil des Programms gedeckt. Zudem konnte mehrfach eine Absenkung und Umwidmung der Mittel ebenfalls verhindert, im Haushalt 2008 sogar eine Steigerung um 1 Mio. Euro durchgesetzt werden.

Förderung von IT intensiviert – IKT 2020
Mit dem Forschungsprogramm Informations- und Kommunikationstechnologien 2020 (IKT) hat die Große Koalition im Rahmen der HTS ein neues Instrument zur Förderung dieses strategisch zentralen Technologiefeldes auf den Weg gebracht. IKT sind der Innovationsmotor in allen Industriebereichen, mehr als 80 Prozent der Innovationen in den in Deutschland starken Branchen – wie Automobil oder Logistik – sind IKT-getrieben. Das Ziel von IKT 2020 ist es, diesen Motor weiter in Schwung zu bringen und orientiert an Leitinnovationen und Technologieverbünden in den für Deutschland besonders relevanten Branchen die IKT entscheidend voranzutreiben. Gemeinsam mit dem BMWi sieht das BMBF bis 2011 etwa 1,9 Mrd. Euro vor (davon 400 Mio. Euro BMWi).


Stiftung für MP3-Gelder durchgesetzt

Die SPD-Bundestagfraktion hat durchgesetzt, dass die Fraunhofer Gesellschaft (FhG) ihre Lizenzeinnahmen aus der MP3-Entwicklung nun wirklich selbst nutzen kann. Dazu wird eine selbstverzehrende Stiftung gegründet und mit 118 Mio. Euro ausgestattet. Nach dem nun durchgesetzten Modell kann die FhG ihre gesamten Netto-Erträge aus der MP3-Audiocodierung in die Stiftung einbringen, aus der künftig Vorlaufforschungen und der Aufbau von Patentclustern finanziert werden sollen. Wir wollen damit ein starkes Signal und einen massiven Anreiz für die Forschungsorganisationen in Deutschland setzen, ihre Innovationen und ihr Know-how erfolgreich zu vermarkten.