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Zwischenbilanz

Ethikrat parlamentarisch angebunden

Die Große Koalition hat der Neuauflage des Nationalen Ethikrates eine gesetzliche Grundlage gegeben. Dieses wichtige Beratungsgremium zu Fragen der Ethik in den Wissenschaften wurde laut Gesetz als „Deutscher Ethikrat" (DER) neu gegründet und dessen Mitglieder werden, anders als bisher, künftig je zur Hälfte von Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt. Neben der Bundesregierung wird auch das Parlament dem DER Aufträge erteilen können. Gegen den Widerstand der Union konnte die SPD-Bundestagsfraktion durchsetzen, dass alle ethisch relevanten Fragestellungen in allen Wissenschaften zum Aufgabenbereich des DER gehören und die Engführung auf Lebenswissenschaften aufgehoben wird. Ohne die SPD... wäre die parlamentarische Anbindung des Deutschen Ethikrates nicht möglich gewesenVor allem stimmte die Union letztlich zu, die Arbeit des DER auf parlamentarischer Seite durch ein eigenes Gremium, den Ethik-Beirat, intensiv zu begleiten. Dies verbessert die wechselseitige Abstimmung der jeweiligen Beratungsprozesse und verstärkt die parlamentarische Anbindung des DER. Erster Vorsitzender des Beirates ist der stellvertretende Sprecher unserer AG Bildung und Forschung, René Röspel. Auch mit der neuen Institution bleibt es aber dabei, dass jede ethisch relevante gesetzliche Entscheidung am Ende im Parlament fällt -und auch dort fallen muss.