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Zwischenbilanz

Klare Befristungsregeln für die Wissenschaft

Die Große Koalition hat mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz die geltende Rechtsprechung für die Zeitverträge in Drittmittelprojekten rechtlich fixiert. Ohne die SPD... hätte die Union den Kündigungsschutz in Wissenschaft und Forschung durchlöchert und wären die bestehenden arbeitsrechtlichen Schutzregeln für Nachwuchswissenschaftler aufgehoben wordenDamit ist die jahrelange Rechtsunsicherheit bei Drittmittelprojekten beendet worden, die eine immer größere Bedeutung in Wissenschaft und Forschung haben. Mit dem Gesetz wurde ein eigener Sonderbefristungstatbestand von Beschäftigten in Drittmittelprojekten geschaffen. Dem Ziel der Union, hier den Kündigungsschutz für die Beschäftigten völlig aufzuheben, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Abfuhr erteilt. Es bleibt auch in Wissenschaft und Forschung bei dem arbeitsrechtlichen Normalfall der unbefristeten Beschäftigung. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes werden durch eine zeitnahe Evaluation intensiv beobachtet werden. Ein etwaiger Missbrauch wäre schnell offensichtlich und zöge entsprechende Nachsteuerungen nach sich. Dafür fehlen aber bisher jegliche Anzeichen.

Zugleich hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Aufweichung der Befristungsregelungen in der Qualifizierungsphase, die aus dem Hochschulrahmengesetz übernommen worden sind, verhindert. Es bleibt hier bei der Deckelung der Befristungsmöglichkeiten auf höchstens 12 bzw. in der Medizin 15 Jahre zum Schutz des wissenschaftlichen Nachwuchses. Auch dieser hat ein Anrecht auf den Normalzustand einer unbefristeten Anstellung. Neu eingeführt worden ist eine Familienkomponente, die die Befristungsobergrenzen pro Kind um je zwei Jahre erhöht. Damit wird die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Karriere verbessert.