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Zwischenbilanz

Föderalismusreform II

Die zweite Stufe der Reform der bundesstaatlichen Ordnung befasst sich mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und berührt in mehreren wichtigen Punkten die Belange von Bildung und Forschung. Sie stellt das zentrale übergreifende Projekt für die letzten Monate dieser Legislatur dar. Die Schwerpunkte im entsprechenden Positionspapier der AG BF bilden u.a. folgende Forderungen:

  • Beendigung der Diskriminierung von Bildungsinvestitionen durch Reform des Art. 115 GG oder durch Einführung einer in dieser Hinsicht „neutralen" Verschuldensgrenze.
  • Streichung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich in Art. 104 b GG angesichts der offenkundigen sachlichen Notwendigkeit gemeinsamer Bund-Länder-Anstrengungen (z. B. G8-Abitur, Ganztagsschulen, PISA und die Folgen usw.).
  • Ermöglichung von verbindlichen, sanktionsbewehrten Bund-Länder-Vereinbarungen zur Erreichung gesamtstaatlicher Ziele, wie z. B. etwa ein 3-Prozent-Ziel für Forschung oder ein 7-Prozent-Ziel für Bildung.
  • Prüfung einer Entflechtung der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern wo es sinnvoll ist. Ziel sollte es sein, die weiterhin unverzichtbare Mischfinanzierung in der Forschungsförderung auf die fachlich und forschungspolitisch notwendigen Bereiche zu begrenzen und so Transparenz und Effizienz zu steigern.
  • Abrundung der Föderalismusreform I durch Erweiterung der Gesetzeskompetenzen des Bundes im Hochschulbereich um den Hochschulzugang beruflich Qualifizierter („Studium ohne Abitur") und Aufhebung der Erforderlichkeit sowohl für Ausbildungshilfen als auch für die Forschungsförderung zur Absicherung der Projektförderung des Bundes.

Auch in der Föderalismusreform II stehen somit wichtige bildungs- und forschungspolitische Weichenstellungen auf der Agenda. Für die AG BF ist dabei entscheidend, dass die bildungspolitische Zersplitterung nicht weiter vorangetrieben wird und angemessene Spielräume für einen kooperativen Föderalismus zur Bewältigung der bildungspolitischen Herausforderungen entstehen.

Wir als AGBF wollen...
eine Stärkung des kooperativen Bildungs- und Forschungsföderalismus sowie die Möglichkeit, verbindlichere Bund-Länder-Vereinbarungen zu schließen und durchsetzungsstark auszugestalten.