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Zwischenbilanz

„Dritter Korb" für Bildung und Forschung

Die bildungs- und forschungspolitischen Anforderungen an ein modernes Urheberrecht konnten mit dem zweiten Korb nicht hinreichend berücksichtigt werden. Faire Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wissen und Informationen und die Bewahrung der Sozialverpflichtung geistigen Eigentums zu Gunsten von Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen dringender denn je auf der Agenda. Die AGBF fordert daher einen „dritten Korb" der Urheberrechtsreform, auch um das Ziel des Koalitionsvertrages hinsichtlich eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts zu erreichen. Dabei stehen für uns folgende Punkte im Vordergrund:

  • Entfristung des §52a zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung. Dabei ist zu prüfen, ob die geltende Regelung zu eng gefasst worden ist und entsprechend klargestellt oder wenn nötig erweitert werden sollte.
  • Einführung eines Zweitverwertungsrechts für die Urheber von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Inhalten, etwa nach Ablauf einer Frist. Diese kann durch fachspezifische Vereinbarungen angepasst werden.
  • Erweiterung der Schranke zu elektronischen Online-Leseplätzen auf Bildungseinrichtungen, wie es die EU-Richtlinie auch vorsieht.
  • Prüfung des Prinzips eines freien und für die Nutzer im Regelfall kostenlosen Zugangs zu mit öffentlichen Mitteln produziertem Wissen im Sinne des Open Access.
  • Prüfung des urheberrechtlichen Anpassungsbedarfs hinsichtlich der neuen komplexen universitären oder schulischen Lehr-, Lern- und Prüfungsplattformen im Internet oder in integrierten Uni-Netzen. Hier bilden urheberrechtliche Unklarheiten eine dynamischere Entwicklung dieses zukunftsweisenden IKT- gestützten blended learning.

Wir als AGBF wollen... in einem „dritten Korb" Grundzüge eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrechts verankern und faire Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wissens und Informationen zum Zwecke von Bildung, Wissenschaft und Forschung schaffen.