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Zwischenbilanz

Bildungspolitik bis 2009

Für die AG BF der SPD-Bundestagsfraktion bilden folgende bildungspolitische Vorhaben den Schwerpunkt der Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode.

Qualifizierungsinitiative für Deutschland mit Substanz füllen

Die im Januar 2008 im Kabinett beschlossene Qualifizierungsinitiative (QI) der Bundesregierung „Aufstieg durch Bildung" ist das zentrale Konzept der Großen Koalition zur- auch mittelfristigen - Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland. Es besteht bisher im Wesentlichen aus drei konkreten Maßnahmen, deren Umsetzung für 2008 und 2009 ansteht:

  • Ausbildungsbonus für Altbewerber und Ausbildungspatenprogramm umsetzen: Das von der SPD initiierte und von Olaf Scholz durchgesetzte Programm bildet auch finanziell den Kern der QI. Unser Ziel ist es, diese Maßnahme zügig umzusetzen, so dass die Förderung bereits zum Ende des Ausbildungsjahres 2008 anlaufen und auch in der Nachvermittlungsphase im Herbst genutzt kann.
  • Aufstiegsstipendien realisieren: Ebenfalls umzusetzen sind die geplanten 3.000 Stipendien für ein „Studium ohne Abitur". Diese Maßnahme unterstützt beruflich Qualifizierte mit 650 Euro monatlich in ihrem Studium und dient der Verbesserung der Durchlässigkeit von beruflicher Bildung und Hochschule. Dafür stehen insgesamt etwa 25 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll Mitte 2008 vorliegen. Aus SPD-Sicht stellen die Stipendien ein sinnvolles ergänzendes Instrument dar, ohne allerdings die überfällige Erweiterung des Meister-BAföG oder auch die Verbesserung eines bundeseinheitlichen Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ersetzen zu können. Dort liegt für die SPD-Bundestagsfraktion klar die Priorität.
  • Berufsorientierungspraktika starten: Zur besseren Verzahnung am Übergang von schulischer und beruflicher Bildung stehen 2008 bis 2010 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung. Schülerinnen und Schüler sollen durch berufsorientierende Maßnahmen noch während der Schulzeit Einblick in mindestens drei Berufe in Form von etwa 80-stündigen Praktika erhalten können. Bereits 2008 sollen etwa 50.000 junge Menschen ein solches Praktikum absolvieren können. Die Förderrichtlinien sind Ende März 2008 veröffentlicht worden.

Neben den konkreten Maßnahmen enthält die Qualifizierungsinitiative sozusagen „Platzhalter" für notwendige, allerdings noch auszuhandelnde, Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland. Diese Vereinbarungen sollen auf einem „Qualifizierungsgipfel" im Herbst 2008 von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin unterschrieben werden. Es gilt, die Chance für konstruktive Lösungen zu nutzen und den reinen Zuständigkeitsstreit hinten anzustellen. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen daherfolgende Punkte für eine erfolgreiche Vereinbarung im Vordergrund:

  • Gemeinsame Priorität für Bildungsinvestitionen: Bund und Länder sollten sich analog dem 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung ebenfalls ein klares Ziel für die Quote von Bildungsausgaben am BIP geben. Die SPD schlägt hier entsprechend dem SPD-Parteitagsbeschluss von Karlsruhe 2005 die 7-Prozent-Marke vor. Zudem sollten die Länder sich verpflichten, Mittel aus etwaigen demographischen Dividenden dem Bildungs- und Wissenschaftssektor nicht zu entziehen und den Umfang der Länderfinanzierung etwa im Hochschulbereich sowie dem Hochschul- und Universitätsklinikbau weiter auszubauen, mindestens aber zu halten.
  • Ausbau von Ganztagsschulen vorantreiben: Der flächendeckende und bedarfsgerechte Ausbau des Ganztagsschulangebots ist ein entscheidender Ansatz zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Abfederung von Folgeproblemen aus der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur (G8). Vom Bildungsgipfel muss ein klares Signal für die Verstetigung der Ausbaudynamik bei den Ganztagsschulen ausgehen, die vom 4-Milliarden-Euro-Programm der SPD ausgelöst wurde.
  • Bessere Zusammenarbeit und Abstimmung an den Übergängen: Der Qualifizierungsgipfel muss als Chance genutzt werden, um zu besseren Vereinbarungen und Abstimmungen in den Grenzbereichen der jeweiligen Zuständigkeiten zu kommen. Das gilt sowohl am Anfang für eine bessere Verzahnung der zahlreichen Maßnahmen im Bereich der frühkindlichen Bildung, als auch am Übergang Schule/Berufsbildungssystem für eine verbesserte Zusammenarbeit zur weiteren Verringerung der Schulabbrecherzahlen.
  • Ausbildungsgipfel vereinbaren: Für diese und weitere Reformen im Berufsbildungs- und im Übergangssystem zwischen Bund und Ländern muss ein Fahrplan koordiniert werden. Vom Qualifizierungsgipfel sollte hierfür ein klares Signal ausgehen. Zur Umsetzung der notwendigen Reformen sollten Bund und Länder die Durchführung eines Ausbildungsgipfels vereinbaren.
  • Konzertierte Hochschulpolitik: Neben dem Hochschulpakt II bietet der Qualifizierungsgipfel die besten Chancen, auch in der Hochschulpolitik wichtige gemeinsame Fortschritte zu erzielen. Insbesondere in der Frage eines einfachen, erweiterten und bundesweit vergleichbaren Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte, der Stärkung der Lehre und der Absicherung einer belastbaren, serviceorientierten Reform der Hochschulzulassung müssen angesichts der steigenden Herausforderungen die Kräfte von Bund und Ländern stärker gebündelt werden. Dazu gehört für uns auch die Umstellung der Studienfinanzierung auf ein echtes Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden" - alles andere geht zu Lasten der engagierten Länder. Unser Ziel ist und bleibt eine konzertierte, verlässliche Hochschulpolitik von Bund und Ländern.
  • Pakt für Weiterbildung vereinbaren: Gemeinsam mit den Ländern muss ein Fahrplan zu einem echten Weiterbildungspakt, an dem auch Kommunen und Sozialpartner zu beteiligen sind, entworfen und auf den Weg gebracht werden (s.u.).

Die Qualifizierungsinitiative steht und fällt mit dem Mut von Bund und Ländern, von Zuständigkeiten abzusehen und spätestens zum Qualifizierungsgipfel zu konkreten, belastbaren und effektiven gemeinsamen Lösungen und Vereinbarungen zu kommen.

Wir als AGBF wollen... unseren Beitrag leisten, dass auf dem Qualifizierungsgipfel im Herbst 2008 von Bund und Ländern Vereinbarungen mit Substanz getroffen werden können. Eine reine Showveranstaltung der Kanzlerin wäre angesichts der Herausforderungen eine verpasste Chance.

Aufstieg besser fördern: Meister-BAföG ausbauen
Die AG BF der SPD-Bundestagsfraktion hält eine deutliche und nachhaltige Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) für unverzichtbar. Es ist erfreulich, dass mittlerweile auch das BMBF sich einer Novellierung nicht mehr verschließt. Denn eine Verbesserung der Leistungen und eine Ausweitung der grundsätzlich förderfähigen Fortbildungsgänge und Berufsgruppen sind unabdingbar sowohl für die nachhaltige Sicherung unseres Fachkräfteangebots als auch zur Eröffnung neuer individueller Qualifizierungsperspektiven für junge Menschen. Es ist unser Ziel, mit einer umfassenden Novelle mittelfristig die Zahl der Geförderten von derzeit etwa 136.000 im Jahr um 50 Prozent zu erhöhen und die Unterhaltsförderung auszubauen sowie deutlich familienfreundlicher zu gestalten. Es kann nicht sein, dass gerade für Familien eine Aufstiegsfortbildung zu zusätzlichen überproportionalen Belastungen führt. Die AG BF wird sich dafür einsetzen, dass für die Reform des so genannten Meister-BAföG etwa 50 Millionen Euro zur Erreichung der genannten Ziele 2009 zur Verfügung stehen, aufwachsend bis 2012 auf knapp 100 Millionen Euro. Allein das Volumen zeigt, dass dieses Projekt einen Schwerpunkt der Arbeit 2008 darstellt.

Wir als AGBF wollen...
eine nachhaltige Leistungsverbesserung und Erweiterung der Förderung nach AFBG unter besonderer Berücksichtigung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Aufstiegsfortbildung. Unser Ziel ist es, mittelfristig die Zahl der Geförderten um 50 Prozent zu steigern.

Weiterbildungspakt auf den Weg bringen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Weiterbildung als 4. Säule unseres Bildungssystems ist durch die bisherigen Maßnahmen bei Weitem noch nicht erfüllt. Es steht die konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklung des „Bildungssparens" und des „Konzeptes zum Lernen im Lebenslauf" hin zu einem übergreifenden Konzept auf der Agenda. Dieses muss die betriebliche Fort- und Weiterbildung, die Weiterbildungsmaßnahmen der BA und nicht zuletzt die vorgesehene Weiterbildungsförderung des Bundes besser miteinander verzahnen und in einer konzertierten Aktion von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern und Experten ausgearbeitet und vereinbart werden. Zu dem Konzept gehört unverzichtbar der Anspruch auf nachholende schulische und berufsbildende Abschlüsse als echte „Zweite Chance". Ein weiterer wichtiger Bestandteil eines solchen Konzepts ist die Schaffung eines Anreizsystems für den Auf- und Ausbau von berufsbegleitenden Weiterbildungsangeboten der Hochschulen und natürlich die Weiterentwicklung des Meister-BAföG. Am Ende dieses Prozesses kann aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nur ein Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz stehen, das Rechtsansprüche, Finanzierung und Qualitätssicherung von Qualifizierungsmaßnahmen für möglichst viele Phasen der Erwerbsbiographien sinnvoll miteinander verbindet. Diese Ziele kann nur ein Weiterbildungspakt aller Akteure und Beteiligten sicherstellen. Entscheidende Schritte zu einem Fahrplan sind spätestens zum Qualifizierungsgipfel im Herbst 2008 zu vereinbaren.

Wir als AGBF wollen...
einen Weiterbildungspakt auf den Weg bringen, der die beteiligten Akteure zu einem abgestimmten Aktionsplan zusammenführt und eine echte „Zweite Chance" auf nachholende Schul- und Berufsabschlüsse eröffnet.

Hochschulpakt II muss „Pakt für die Studierenden" werden

Die SPD-Bundestagsfraktion steht zur Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern. Denn trotz der gesteigerten Anstrengungen von Bund und Ländern stehen weiterhin zu wenige Studienplätze zur Verfügung, um die in den kommenden Jahren weiter steigende Nachfrage zu befriedigen. Noch immer sind die Hochschulen tendenziell unterfinanziert. Auch wenn die Länder in der ersten Pflicht bleiben, so bietet eine Fortsetzung des Hochschulpaktes eine Chance, die guten Ansätze des ersten Paktes aufzunehmen und weiterzuentwickeln. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, den Hochschulpakt II allein auf den weiteren Ausbau der Studienplätze und auf die Sicherung der Qualität der Lehre an den Hochschulen auszurichten. Im Kern müssen Maßnahmen zur Steigerung des Studienplatzangebots flankiert werden von Initiativen zur Verbesserung der Betreuungsrelation sowie der Fortentwicklung der Personalstruktur in der Lehre. Daher sollte der Hochschulpakt II gerade aufgrund der Risiken für die Lehrqualität und Europatauglichkeit – Stichwort BA/MA-Umstellung – der Lehre an den Hochschulen ein Pakt für die Studierenden werden. Konkret strebt die AG BF der SPD-Bundestagsfraktion einen Pakt II an, in dem unter anderem verbindliche, teilweise auch die Ergebnisse des Bildungsgipfels flankierende Vereinbarungen

  • zum weiteren Ausbau der Studienkapazitäten,
  • zur Verbesserung der Qualität der Lehre für alle durch mehr qualifiziertes Lehrpersonal, hier insbesondere durch ein Förderprogramm für Juniorprofessuren,sowie durch Stärkung fachdidaktischer Zentren an den Hochschulen,
  • zur besseren und vereinheitlichten Durchlässigkeit für ein Studium ohne Abitur,
  • zu konkreten Schritten in Richtung einer verlässlichen Laufbahn für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Sinne eines echten „tenure track" und
  • zur Umstellung der Studienfinanzierung zwischen den Ländern auf ein Anreizsystem nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden"

enthalten sind.

Für diese Aufgaben des Hochschulpaktes II müssen deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die AG BF schlägt hier vor, die bisherige 100-prozentige Finanzierung der Forschungsförderung im Hochschulpakt I durch den Bund aufzugeben und in die DFG-übliche Quote von 50/50-Bund-Länder zu überführen. Die dadurch frei werdenden Mittel sind zusätzlich für den neuen „Pakt für die Lehre" zu verwenden.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Fortsetzung der pauschalen Vollkostenförderung durch die DFG aus. Allerdings sollte dieser Forschungsaspekt aus dem Hochschulpakt ausgegliedert und in den - ebenfalls neu zu verhandelnden - Pakt für Forschung und Innovation II integriert werden. Die Zuschlagsquote sollte unverändert bei 20 Prozent liegen. An dieser Stelle im Forschungspakt könnte die Voll kosten pauschale auch die öffentliche Wahrnehmung erhalten, die ihr als strategische Förderergänzung mit erheblichem Mitteleinsatz gebührt.

Wir als AGBF wollen... den Hochschulpakt zu einem „Pakt für die Studierenden" weiterentwickeln, die Durchlässigkeit für beruflich Qualifizierte erhöhen und mit Juniorprofessur und „tenure track" dem wissenschaftlichen Nachwuchs klare Zukunftsperspektiven geben.

Studienmobilität und Zulassungstransparenz mit Bundeshochschulgesetz sichern
Die SPD-Bundestagsfraktion steht weiterhin zur Sicherung bundesweit vergleichbarer und rechtlich belastbarer Regelungen für die Hochschulzulassung und -abschlüsse. Diese Aufgabe ist die zentrale Her-ausforderung für eine zeitgemäße und moderne gemeinsame Hochschulpolitik von Bund und Ländern. Auch die Anhörung zum Gesetzentwurf von Bundesbildungsministerin Annette Schavan zur ersatzlosen Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) am 12. November 2007 hat klar ergeben, dass im Falle eines Wegfalls des HRG weiterhin bundesgesetzliche Regelungen im Bereich Zulassung und Abschlüsse notwendig sind. Die Unübersichtlichkeit der deutschen Hochschullandschaft für die studierwilligen jungen Menschen hat nicht zuletzt mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses, dem direkten Auswahlverfahren der Hochschulen für 60 Prozent der Studienplätze und den novellierten Landeshochschulgesetzen deutlich zugenommen. Die Zulassungsverfahren sind für die Studierenden zu wenig transparent und die Auswahlverfahren der Hochschulen sichern die effiziente Kapazitätsausnutzung knapper Studienplätze nur unzureichend. Hinzu kommt, dass die Reform der zentralen Studienplatzvergabe und deren Weiterentwicklung zur Dienstleistungseinrichtung für Hochschulen und Studierende erst am Anfang steht – also eine Reform in der Reform geplant ist. Und obendrein lassen Kritiker der geltenden Kapazitätsverordnung weiterhin offen, durch welchen Mechanismus diese flexibler und zugleich rechtssicher ersetzt werden könnte. Insgesamt schränkt dies national die Mobilität empfindlich ein, von der grenzüberschreitenden Durchlässigkeit ganz zu schweigen. Wir dürfen die Studierenden mit der intransparenten Entwicklung im Hochschulbereich nicht alleine lassen.

Es gilt also, Transparenz, Qualität und Mobilität der Studierenden in Deutschland nachhaltig zu sichern und Regelungen zu treffen, die eine soweit möglich freie Studienfach- und Studienortswahl der Studierenden gewährleisten. So sollten die Hochschulen stärker verpflichtet werden, sich an dem geplanten Bewerbungsmanagement der künftigen zentralen Zulassungsstelle zu beteiligen und diesen Dienst für ihr Auswahlverfahren zu nutzen. Es besteht somit ein Bedarf an klaren bundesweiten Regelungen in Bezug auf Studienzulassung und Qualität der Hochschulabschlüsse. Hier ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein Bundeshochschulgesetz (BHG) auf Grundlage der neuen Kompetenzen des Bundes in Art. 74 Abs. 1 Nr. 33 GG als Instrument erste Wahl. Außerdem wollen wir dazu beitragen, dass beruflich Qualifizierte bundesweit einen einheitlichen Hochschulzugang erhalten, so dass nicht mehr der Zufall des Wohnortes über die Möglichkeit und Bedingungen eines Studiums ohne Abitur entscheidet. Hierzu brauchen wir dringend flankierende Vereinbarungen im Rahmen des Hochschulpaktes II und des Qualifizierungsgipfels von Bund und Ländern 2008.

Damit ist zugleich gesagt, dass aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion die Voraussetzungen für eine ersatzlose und vollständige Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes nicht erfüllt sind. Auch wenn das HRG für viele dieser Fragen sicher kein direkter Lösungsansatz ist, so sichert es doch bundesweit geltende Mindeststandards in Fragen der Kapazitäten, Zulassung und Abschlüsse. Eine ersatzlose Streichung wäre hier unter Umständen sogar schädlich. Zudem ist die Aufhebung des HRG trotz Aufgabe des Rahmenrechts insgesamt auch aufgrund der Übergangsregelungen in Art. 125a und 125b GG nicht zwingend. Und alles, was nicht geschehen muss, sollte hinterfragt werden.

Wir als AGBF wollen... ein Bundeshochschulgesetz schaffen zur Sicherung eines bundesweiteinheitlichen Zulassungsverfahrens und zur Sicherung der Qualitätsstandards sowie einen Beitrag zur Durchlässigkeit für beruflich Qualifizierte leisten.

Gesetzesinitiative zu fairen Praktika
Die weitestmögliche Umsetzung des 10-Punkte-Positionspapiers zur Bekämpfung des Missbrauchs von Praktika ist ein wichtiges Anliegen der AGBF. Dies gilt zumal eine aktuelle Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Indizien für vergleichbare Missstände auch in der Berufseinstiegsphase im Anschluss an eine Berufsausbildung aufweist. Gemeinsam mit der AG Arbeit und Soziales und unserem Arbeitsminister Olaf Scholz werden wir noch in diesem Jahr eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die eine bessere Handhabe gegen einen eklatanten Missbrauch von Praktika ermöglicht, ohne die Möglichkeiten für sinnvolle Praktika zu beeinträchtigen. So wollen wir u.a. zur Sicherung der Transparenz eine Vertragserfordernis für Praktika sowie eine Beweislastumkehr für den Fall juristischer Auseinandersetzungen einführen. Der Arbeitsgeber hätte dann nachzuweisen, dass es sich im Streitfall nicht um eine verdeckte Beschäftigung als Billigarbeitskraft handelt. Die SPD steht fest an der Seite der Generation P, ohne die Chancen von Praktika sowohl für die jungen Menschen als auch für die Unternehmen einzuschränken. Faire Rahmenbedingungen sind aber die Voraussetzung für eine win-win-Situation im Berufseinstieg.

Wir als AGBF wollen...faire Rahmenbedingungen für gute Praktika beim Berufseinstieg sichern und den Missbrauch durch gesetzliche Maßnahmen eindämmen.

Chancen des Ganztagsschulprogramms besser nutzen

Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um Fehlentwicklungen bei der Einführung des 12-jährigen Abiturs (G8) zeigt, dass von oben auferlegte Schulreformen oft einseitig zu Lasten der Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler gehen. Die Widerstände gegen ein offenbar überstürzt und ohne flankierende Maßnahmen eingeführtes G8-Abitur sind nachvollziehbar und müssen von den Bildungspolitikern in den Ländern und dem Bund ernst genommen werden. Auch hier kann das Ganztagsschulprogramm des Bundes einen wichtigen Beitrag zur Lösung des G8-Problems leisten, wenn die erweiterten Möglichkeiten von Ganztagesangeboten konstruktiv in eine G8-Reformstrategie integriert werden, wie dies sowohl in Rheinland-Pfalz oder auch in Schleswig-Holstein geschieht. Aufgrund des neuen Beratungsbedarfs wird sich die AG BF in den Haushaltsberatungen entschieden dafür einsetzen, dass das Begleitprogramm zum Ganztagsschulprogramm weiter ausgebaut und in der Laufzeit über das Ende des Investitionsprogramms selbst, also über 2009 hinaus, verlängert wird. Dies ist der derzeit einzig mögliche Beitrag des Bundes zur Lösung des G8-Problems in den Ländern.

Wir als AGBF wollen... alle Potenziale von Ganztagsschulen zur Verbesserung des Bildungssystems nutzen und das Begleitprogramm zum Ganztagsschulprogramm verlängern sowie auf neue Herausforderungen ausrichten.