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Zwischenbilanz

Forschungs- und Innovationspolitik bis 2009

Für die AG BF der SPD-Bundestagsfraktion bilden folgende forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben den Schwerpunkt der Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode.

Förderung von Forschungsstrukturen intensivieren
Die mittlerweile regelmäßigen Rückschläge für die Forschungslandschaft in strukturschwachen Regionen im Westen sowie den neuen Ländern aufgrund der „Wettbewerberitis" in der Mittelvergabe der Forschungsförderung zeigen, dass- ergänzend zum Exzellenzansatz - ein paralleler, auf die nachhaltige Stärkung der regionalen Forschungspotenziale ausgerichteter Förderansatz dringend notwendig ist. Nur so lässt sich eine echte Konkurrenzfähigkeit fördern und Chancengleichheit im Mittelwettbewerb zumindest mittelfristig erreichen. Einen Schwerpunkt dieser Förderung würden sicherlich neben den strukturschwachen Regionen in West -und Norddeutschland vor allem die neuen Länder bilden. Dieser Strukturförderansatz könnte umgekehrt auch die weitere Akzeptanz für die Wettbewerbsvergabe von Fördermitteln sichern helfen, die nicht zuletzt aufgrund der auffällig überproportionalen Förderung für süddeutsche Universitäten und Forschungsstrukturen zunehmend kritisch gesehen wird. Die SPD hat mit ihrer Initiative zu „ExzellenzPlus" bereits eine wichtige Vorarbeit geleistet. Diese gilt es nun weiter auszubauen, finanziell besser auszustatten und mit einem konkreten Förderprogramm als forschungspolitischen Schwerpunkt auf den Weg zu bringen.

Wir als AGBF wollen...
die Forschungsförderung wieder auf die flächendeckende Stärkung der Forschungslandschaft ausrichten und den Aufholprozess strukturschwacher Forschungsregionen unterstützen.

FuE-Initiativen erfolgreich fortsetzen
Die bereits in unserer Regierungszeit seit 1998 gestarteten erfolgreichen Initiativen zur Förderung von Forschung und Innovation müssen auch über das Ende der Legislaturperiodefortgesetzt werden. Es ist unübersehbar, dass die scientific community insgesamt eine Fortsetzung sowohl der Exzellenzinitiative für die Spitzenforschung an Hochschulen als auch des Paktes für Forschung und Innovation erwartet. Vorbehaltlich der Haushaltskonsolidierung stehen für die SPD-Bundestagsfraktion folgende Aspekte im Vordergrund:

  • Exzellenzinitiative für Hochschulen: Eine Fortsetzung ist allein schon deshalb sinnvoll, um sowohl den bisherigen Gewinnern keine „Ewigkeitsgarantie" zu geben, als auch den Anreiz für Mitbewerber, die bisher nicht zum Zuge kamen, zu erhalten und ihnen eine verlässliche Perspektive zu geben. Sowohl Umfang als auch Förderkonzeption sollten dabei auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls gemeinsam mit den Ländern weiterentwickelt werden.
  • Pakt für Forschung und Innovation: Der Pakt ist bisher das wesentliche Instrument zur Sicherung von Autonomie und Planungssicherheit für die außeruniversitäre Forschung in Deutschland. Die bisherige lineare jährliche Steigerung von 3 Prozent sollte fortgesetzt und gegebenenfalls durch weitere Förderelemente ergänzt werden. Eine rein wettbewerbliche Verteilung macht angesichts des Ziels der Verstetigung und Planungssicherheit an dieser Stelle allerdings nur bedingt Sinn. Denkbar ist aber durchaus eine besondere Berücksichtigung für neue Kooperationsstrukturen von Universitäten und Forschungseinrichtungen, wie sie u. a. etwa in Karlsruhe (KIT) oder in Aachen implementiert werden.

Das BMBF ist aufgefordert, die entsprechenden Verhandlungen zügig zu starten und Lösungsoptionen frühzeitig zur Diskussion zu stellen. Die Zeit drängt, wenn keine Förderlücke entstehen soll.

Wir als AGBF wollen... die Fortsetzung der erfolgreichen Forschungsinitiativen zur Exzellenz an den Hochschulen wie zur Stärkung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. In der Weiterentwicklung ist eine ausgewogene Mischung von Verstetigung der Förderung und von wettbewerblichen Anreizen anzustreben.

Evaluation Forschungsprämie und Cluster-Wettbewerb
Die Große Koalition hat mit der High-Tech-Strategie auch neue Instrumente zur Forschungsförderung und Verbesserung des Technologietransfers versuchsweise eingerichtet. Noch in dieser Legislaturperiode wird es daher darauf ankommen, die vereinbarte Evaluation, etwa der Forschungsprämie oder des hochdotierten Wettbewerbs für Spitzencluster, frühzeitig durchzuführen und einer ersten Bewertung zu unterwerfen. Es gilt kritisch zu prüfen, ob eine aufgabenkritische Mittelverwendung hinreichend gesichert und die mit den Instrumenten verbundenen Ziele effektiv und effizient erreicht worden sind. Hierbei werden auch die Nachsteuerungen zu bewerten sein, die etwa bei der Forschungsprämie mehrfach notwendig wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte beiden Instrumenten eine Chance geben und hat einer versuchsweisen Erprobung zugestimmt. Ebenso eindeutig ist aber auch, dass die Evaluationsergebnisse – falls notwendig und geboten – zu weiteren Nachjustierungen führen können oder im Extremfall das Instrument selbst in der Form nicht fortgeführt werden könnte. Maßstab für die SPD-Bundestagsfraktion sind in jedem Fall die tatsächlich belegbaren positiven Effekte der Instrumente sowohl hinsichtlich der Hebewirkung privater FuE-Investitionen als auch einer verbesserten Transferquote im Hochtechnologiebereich. Beides ist dringend erforderlich zur Sicherung der künftigen Innovations- und damit Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich.

Wir als AGBF wollen...
die kritische Prüfung der neuen Förderinstrumente, um eine effektive Maßnahmenausrichtung sowie effiziente Mittelverwendung sicherzustellen.

Projektförderung sichern und weiter stärken
Die Projektförderung des Bundes stellt das zentrale Gestaltungsinstrument zur flexiblen und an den gesamtgesellschaftlichen Anforderungen orientierten Forschungsförderungspolitik dar. Die bisherigen Mittelaufwüchse sind daher richtig und wichtig, um eine auf konkrete gesellschaftliche Problem- und Entwicklungsperspektiven orientierbare forschungspolitische Handlungsfähigkeit zu erhalten. Der offenkundige Trend im BMBF, die Aufwuchsmittel aus dem 6,5-Milliarden-Euro-Programm über selektive, rein wettbewerbsbestimmte Verfahren, zudem in großen Tranchen und langfristig gebunden an die Mittelempfänger zu vergeben, droht aber strukturell zu einer schleichenden Auszehrung wichtiger Projektförderansätze zu führen. Unkonditionierte und hochdotierte „Preisausschreiben" ersetzen keine programmatische Forschungsförderpolitik.

Für die SPD-Bundestagsfraktion hat daher auch in der Forschungspolitik bis 2009 die Sicherung einer leistungsfähigen, gesellschaftlich orientierten und flexiblen Projektförderung hohe Priorität. Das bedeutet...

  • neben der Absicherung der Projektförderung in der Föderalismusreform II (s.o.) vor allem die Prüfung eines eigenen Bundesforschungsförderungsgesetzes auf Grundlage Art. 74 Abs. 1 Nr. 13 GG (Vereinbarung des Koalitionsvertrages).
  • die Sicherung einer angemessenen und ausreichenden Finanzausstattung. Mit Blick auf die stufenweise eingeführte pauschale Vollkostenförderung der DFG oder den Vollkostenzuschlag im Rahmen der Exzellenzinitiative sind auch die Förderkonditionen in der Projektförderung entsprechend anzupassen. Es darf keine Forschungsfördermittel erster und zweiter Klasse geben.
  • die Sicherung von Umfang und Struktur der Projektförderung des Bundes gegenüber Vorschlägen einer allgemeinen steuerlichen Förderung von FuE-Ausgaben. Da eine steuerliche Förderung additiv nicht durchsetzbar ist, hat die Projektförderung für die SPD-Bundestagsfraktion eindeutig Vorrang vor neuen steuerlichen Experimenten.


Wir als AGBF wollen...
die Projektförderung des Bundes rechtlich absichern, breiter aufstellen und als Bundesangebot in der Förderlandschaft wettbewerbsfähiger machen.

Wissenschaftsstrukturen untergesetzlich modernisieren
In den Beschlüssen im Rahmen der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg hat sich die Große Koalition darauf verständigt, die Anstrengungen zur Verstärkung der Innovationsdynamik in Wissenschaft und Forschung auszubauen. Hierzu wurde insbesondere die Ausarbeitung eines Maßnahmenbündels angekündigt (in Meseberg wurde es etwas irreführend als „Wissenschaftsfreiheitsgesetz" bezeichnet).

Das Maßnahmenbündel soll folgende Bereiche adressieren:

  • Flexibilisierung und Ausweitung der Vergütungsmöglichkeiten zur Gewinnung von internationalen Spitzenwissenschaftlern;
  • Erweiterung der haushaltsrechtlichen Handlungsspielräume der Forschungseinrichtungen auch durch Einführung von Globalhaushalten;
  • Erweiterung der Handlungsspielräume für Forschungseinrichtungen hinsichtlich Unternehmensbeteiligungen im In- und Ausland zur besseren nationalen und internationalen Vernetzung;
  • Erweiterung der Handlungsspielräume der Forschungseinrichtungen durch Abbau von administrativen Hemmnissen im Bereich Bau und Vergabeverfahren.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt grundsätzlich alle Pläne, die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Deutschland durch flexiblere Rahmenbedingungen zu steigern. Allerdings sind sowohl der Umfang der bisher unverbunden in die Diskussion geworfenen möglichen Regelungsbereiche wie auch die Bezeichnung des Vorhabens als „Freiheitsgesetz" für die Wissenschaft geeignet, übertriebene Erwartungen zu wecken und das Augenmaß für das noch in dieser Legislatur politisch Machbare zu trüben. Im Kern geht es eher um Vereinfachung und Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für die Forschungseinrichtungen, also um Regelungen zur strukturellen Modernisierung.

Dies gilt umso mehr, als dass wesentliche in Meseberg beschlossene Flexibilisierungsziele erstens unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt sind sowie zweitens durchaus auch untergesetzlich erreichbar wären.

Darüber hinaus sind weiterhin zentrale Fragen offen. Unklar ist etwa erstens angesichts der Arbeiten im Bundesfinanzministerium zur grundlegenden Novellierung der Vergabeordnung deren künftiges Verhältnis zu den beabsichtigten Sonderregelungen im Forschungsbereich. Hier ist zu prüfen, ob nicht eine ressortübergeifende Regelung besser zur Einheitlichkeit und Effizienz exekutiven Handelns beitragen kann. Völlig ungeklärt sind zweitens die Auswirkungen entsprechender Flexibilisierungen auf die Hochschulforschung, wobei die politisch gewünschte engere Vernetzung von hochschulischer und außeruniversitärer Forschung unter Druck geraten könnte. So ist etwa zu prüfen, ob Befürchtungen belastbar sind, eine Aufgabe des Besserstellungsverbotes oder eine Freigabe der Vergütungsmöglichkeiten für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen könnte Hochschulen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe ins Abseits drängen. Dies hätte entsprechende negative Auswirkungen für die Einheit von Forschung und Lehre an den Universitäten und wäre zudem, da die Länder im Zweifel den Mehrbedarf kompensieren müssten, ein Handel zu Lasten Dritter. Und drittens treten seit Jahren alle Bemühungen für einen dringend notwendigen Wissenschaftstarifvertrag auf der Stelle. Eine weitgehende Freigabe der Personalvergütungen würde das Realisierungsfenster für einen solchen Tarifvertrag sicherlich weiter verringern. Zudem bedarf es viertens einer Prüfung der Auswirkungen auf die Hochschulen, etwa durch Einführung von Globalhaushalten bei den außeruniversitären Forschungsorganisationen, zumal wir diese Maßnahme als mittelfristig notwendige Strukturreform durchaus unterstützen.

Die SPD-Bundestagsfraktion orientiert sich daher im hier und jetzt stärker am derzeit politisch Machbaren und wird auf zwei konkrete Teilmodernisierungen hinwirken, die auch kurzfristig und untergesetzlich realisiert werden können:

  • Verzicht auf die Zustimmungserfordernis der Bundesregierung bei Besetzungen von W3-Stellen in den Forschungseinrichtungen.
  • Einrichtung flexibler strategischer Mittelfonds nach dem Modell der HGF, die den verantwortlichen Leitungen der Forschungseinrichtungen Handlungsspielräume zur selbstbestimmten Aufstellung ihrer Organisationen eröffnen.

Zu beiden Punkten sind bisher Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion vom Koalitionspartner mit dem Hinweis auf die große Reform abgelehnt worden. Es bleibt also auch hier noch viel zu tun.

Darüber hinaus wollen wir weitere Hemmnisse für Forschung in Deutschland beseitigen und treten gegenüber Koalitionspartner und Ministerien dafür ein:

  • ein modernes Patentrecht zu schaffen und eine Neuheitsschonfrist für Forschung einzuführen. Bislang ist es nach deutschem Patentrecht nur möglich, ein Patent anzumelden, wenn u.a. das Kriterium der „Neuheit" einer Anmeldung gewährleistet ist. Das schließt eine vorherige Publikation in wissenschaftlichen Fachzeitschriften oder auf Kongressen aus und führt dazu, dass entweder bereits publizierte Ergebnisse nicht mehr patentierbar sind oder aber Forscher - um die Möglichkeit der Patentanmeldung aufrecht zu erhalten - mit ihren Ergebnissen zurückhaltend umgehen und nicht mehr diskursiv und transparent der Wissenschaftsöffentlichkeit zur Verfügung stellen, sondern „geheim haltend" arbeiten müssen. Wir setzen uns daher für eine Neuheitsschonfrist von z. B. sechs Monaten ein, die es ermöglicht, Ergebnisse im Sinne der Forschungstransparenz zu veröffentlichen und innerhalb dieser Frist trotzdem ein Patent anmelden zu können.
  • im Rahmen der Diskussion um die notwendige gesetzliche Regelung von Gentests durch ein Gendiagnostikgesetz sicher zu stellen, dass im Rahmen von Forschungsprojekten erhobene genetische Daten dem nachträglichen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden entzogen bleiben (Forschungsprivileg), damit das Vertrauen von Probanden gegenüber Forschern, dass ihre Daten nicht zu anderen als zu Forschungszwecken verwendet werden können, gewahrt bleibt.
  • über die Schaffung von „Seniorprofessuren" dürfen in Lehre und Forschung ausgezeichnete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Erreichen der Altersgrenze nicht verloren gehen. Dabei muss sichergestellt werden, dass es sich um zusätzliche, den wissenschaftlichen „Nachwuchs" nicht verdrängende Stellen handelt, deren Grundfinanzierung über Drittmittel oder/und zusätzlich bereit gestellte Mittel der tragenden Einrichtung erfolgt. Damit könnte die ausgewiesene Exzellenz und Erfahrung von Seniorenwissenschaftlern weiterhin den Universitäten und Forschungseinrichtungen und deren Studierenden und Wissenschaftlern zugute kommen, ohne dass Lehrstühle oder Leitungspositionen blockiert würden.

Wir als AGBF wollen... bei der Modernisierung der Forschungsstrukturen das Wünschbare bekräftigen, aber das Machbare konkret angehen und Hemmnisse für die Forschung beseitigen. Wir wollen die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen wahren und einen Wissenschaftstarifvertrag durchsetzen.