Reform der Medien- und Kommunikations-Ordnung
Die rasante technologische und gesellschaftliche Entwicklung im Medien- und Kommunikationsbereich stellt für den bestehenden Rechtsrahmen eine immense Herausforderung dar. Die zersplitterten Kompetenzstrukturen der deutschen Medien- und Kommunikationsordnung und ihre auf alten analogen Technologien aufbauenden Begrifflichkeiten sind immer weniger in der Lage, auf diese Herausforderung zu reagieren. Ziel der notwendigen umfassenden Reform der Medien- und Kommunikationsordnung muss es sein, zu einer Vereinfachung der Regelungen für elektronische Medien und zu einer Verschlanklung der Aufsichtsstrukturen zu gelangen, wobei den Besonderheiten der 'traditionellen' und Neuen Medien Rechnung zu tragen sein wird.
Auf dem Weg zu einer europäischen Medien und Kommunikationsordnung
Die europäische Medien- und Kommunikationslandschaft befindet sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen. Der zunehmenden technologischen, wirtschaftlichen und auch politischen Dynamik stehen in den europäischen Staaten zumeist historisch gewachsene und daher nur begrenzt flexible nationale Medien- und Kommunikationsordnungen gegenüber. Die technologische Konvergenz der Medien infolge der allgegenwärtigen Digitalisierung und der globalen Vernetzung von Infrastrukturen, die wirtschaftliche Globalisierung und die internationalen Konzentrationsprozesse im Medienbereich, das politische Zusammenwachsen Europas sowie die damit einhergehenden neuen Anforderungen an eine demokratische politische Öffentlichkeit, all das setzt die nationalen Medienordnungen unter einen hohen Veränderungsdruck. Sowohl in Brüssel als auch in Deutschland wird daher gegenwärtig mit Nachdruck an der Reform der Rahmenbedingungen für alle elektronischen Medien und Kommunikationsdienste gearbeitet. Hierbei stehen Rechtssicherheit für Rundfunk- und Diensteanbieter wie für Verbraucher, technikneutrale und zukunftsoffene Rahmenvorgaben und die Sicherung der Meinungsvielfalt und Pluralität in den Medien im Vordergrund.
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Antrag in der 14. LP zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung
Um diesen Herausforderungen zu begegnen haben die beiden Koalitionsfraktionen einen umfassenden Antrag zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung erarbeitet. Dieser enthält wichtige Eckpunkte für einen modernen und der technologischen Entwicklung angemessenen Ordnungsrahmen für alle elektronischen Medien. Im Mittelpunkt steht dabei sowohl die nachhaltige Sicherung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie die Schaffung eines rechtsicheren Ordnungsrahmens für die neuen Infomrations- und Kommunikationsdienste. Zur besseren Koordination der Medienpolitik zwischen den einzelnen fachpolitischen Aspekten (z.B. Medienkonzentration, Jugendschutz, Telekommunikations usw.) und insbesondere auch zwischen Bund und Ländern schlagen die Koalitionsfraktionen einen Medien- und Kommunikationsrat vor. Dieser soll nicht den bestehenden Institutionen lediglich hinzugefügt werden, sondern hat zum Ziel, diese soweit wie möglich zu integrieren und ihre Arbeitsprozesse frühzeitig aufeinander abzustimmen. Vor allem wäre ein solcher Rat aber eine angemessene Plattform für die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der elektronischen Medien.
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Pläne für ein Telemediengesetz des Bundes
Bund und änder haben sich November 2004 auf eine Reform des Rechtsrahmens für Tele- und Mediendienste verständigt. Es ist vorgesehen, die Regelungen des Telemediengesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrages soweit möglich zusammenzuführen und insbesondere die datenschutzrechltichen Regelungen zu vereinheitlichen. Gegenwärtig arbeiten Arbeitsgruppen an dem Entwurf eines "Telemediengesetzes", dass für den Frühsommer 2005 angekündigt ist. Sobald dies vorliegt finden Sie hier Informationen zu diesem Thema.
Dokumente zum Thema Reform der Medienordnung
Rede von Jörg Tauss zur Mediendebatte im Deutschen Bundestag am
13.06.2002
Rede Jörg Tauss 13.06.2002
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Medien- und
Kommunikationsordnung
Medienantrag BT-Drs.14/8649 (pdf)
Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zu 'Regulierte
Selbstregulierung' im Medienbereich
Gutachten Bredow-Institut (pdf, 400k)
Protokoll der Anhörung 'Konvergenz der Medien und Medienordnung' des
Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2000
Protokoll Konvergenzanhörung (pdf, 280k)
Links zum Thema Reform der Medienordnung
Link zum Projekt Medien- und Kommunikationsordnung 2010 der Bertelsmann-Stiftung
Kommunikationsordnung2010 der Bertelsmann-Stiftung
Link zum Angebot der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ADL
ADL-Online
Link zur Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
KEK-Online
Link zu Positionspapieren des VPRT zur Medienordnung
VPRT - Positionen
Link zur Position von BITKOM zum Medienantrag der Koalitionsfraktionen
BITKOM
Auf dem Weg zu einer europäischen Medien und Kommunikationsordnung
Die europäische Medien- und Kommunikationslandschaft befindet sich in einem Prozess tiefgreifender Veränderungen. Der zunehmenden technologischen, wirtschaftlichen und auch politischen Dynamik stehen in den europäischen Staaten zumeist historisch gewachsene und daher nur begrenzt flexible nationale Medien- und Kommunikationsordnungen gegenüber. Die technologische Konvergenz der Medien infolge der allgegenwärtigen Digitalisierung und der globalen Vernetzung von Infrastrukturen, die wirtschaftliche Globalisierung und die internationalen Konzentrationsprozesse im Medienbereich, das politische Zusammenwachsen Europas sowie die damit einhergehenden neuen Anforderungen an eine demokratische politische Öffentlichkeit, all das setzt die nationalen Medienordnungen unter einen hohen Veränderungsdruck. Sowohl in Brüssel als auch in Deutschland wird daher gegenwärtig mit Nachdruck an der Reform der Rahmenbedingungen für alle elektronischen Medien und Kommunikationsdienste gearbeitet. Hierbei stehen Rechtssicherheit für Rundfunk- und Diensteanbieter wie für Verbraucher, technikneutrale und zukunftsoffene Rahmenvorgaben und die Sicherung der Meinungsvielfalt und Pluralität in den Medien im Vordergrund.
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Antrag in der 14. LP zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung
Um diesen Herausforderungen zu begegnen haben die beiden Koalitionsfraktionen einen umfassenden Antrag zur Reform der Medien- und Kommunikationsordnung erarbeitet. Dieser enthält wichtige Eckpunkte für einen modernen und der technologischen Entwicklung angemessenen Ordnungsrahmen für alle elektronischen Medien. Im Mittelpunkt steht dabei sowohl die nachhaltige Sicherung und Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie die Schaffung eines rechtsicheren Ordnungsrahmens für die neuen Infomrations- und Kommunikationsdienste. Zur besseren Koordination der Medienpolitik zwischen den einzelnen fachpolitischen Aspekten (z.B. Medienkonzentration, Jugendschutz, Telekommunikations usw.) und insbesondere auch zwischen Bund und Ländern schlagen die Koalitionsfraktionen einen Medien- und Kommunikationsrat vor. Dieser soll nicht den bestehenden Institutionen lediglich hinzugefügt werden, sondern hat zum Ziel, diese soweit wie möglich zu integrieren und ihre Arbeitsprozesse frühzeitig aufeinander abzustimmen. Vor allem wäre ein solcher Rat aber eine angemessene Plattform für die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der elektronischen Medien.
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Pläne für ein Telemediengesetz des Bundes
Bund und änder haben sich November 2004 auf eine Reform des Rechtsrahmens für Tele- und Mediendienste verständigt. Es ist vorgesehen, die Regelungen des Telemediengesetzes und des Mediendienste-Staatsvertrages soweit möglich zusammenzuführen und insbesondere die datenschutzrechltichen Regelungen zu vereinheitlichen. Gegenwärtig arbeiten Arbeitsgruppen an dem Entwurf eines "Telemediengesetzes", dass für den Frühsommer 2005 angekündigt ist. Sobald dies vorliegt finden Sie hier Informationen zu diesem Thema.
Dokumente zum Thema Reform der Medienordnung
Rede von Jörg Tauss zur Mediendebatte im Deutschen Bundestag am
13.06.2002
Rede Jörg Tauss 13.06.2002
Antrag der Koalitionsfraktionen zur Reform der Medien- und
Kommunikationsordnung
Medienantrag BT-Drs.14/8649 (pdf)
Gutachten des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung zu 'Regulierte
Selbstregulierung' im Medienbereich
Gutachten Bredow-Institut (pdf, 400k)
Protokoll der Anhörung 'Konvergenz der Medien und Medienordnung' des
Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages vom 3. Juli 2000
Protokoll Konvergenzanhörung (pdf, 280k)
Links zum Thema Reform der Medienordnung
Link zum Projekt Medien- und Kommunikationsordnung 2010 der Bertelsmann-Stiftung
Kommunikationsordnung2010 der Bertelsmann-Stiftung
Link zum Angebot der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten ADL
ADL-Online
Link zur Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich KEK
KEK-Online
Link zu Positionspapieren des VPRT zur Medienordnung
VPRT - Positionen
Link zur Position von BITKOM zum Medienantrag der Koalitionsfraktionen
BITKOM