Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien verändern die Rahmenbedingungen für die Politik und Verwaltung. Die Formen und Verfahren der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bleiben von dem Wandel zur Wissens- und Informationsgesellschaft nicht unberührt. Die sogenannten Neuen Medien ermöglichen neue Formen der politischen Information, Transparenz und Kommunikation. Auch interaktive Dienste und Verwaltungsprozesse können und sollen zunehmend auch 'online' verfügbar sein - die zunehmende Verwendung der Begriffe e-Demokratie oder e-Government sind ein Indiz für die demokratietheoretischen Erwartungen an die Neuen Medien.

e-Demokratie als doppelte Herausforderung der Politik

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) verändern die Rahmenbedingungen für die Politik in doppelter Weise. Die enorme technologische Innovationsgeschwindigkeit, die internationale Vernetzung der Kommunikationsinfrastrukturen oder die zunehmende Bedeutung der IuK-Technologien im politischen, wirtschaftlichen und auch sozialen Alltag, verlangen zunehmend nach einem ergänzten, angemesseneren und insbesondere dynamischen Rechtsrahmen. Im Mittelpunkt steht gerade in einer globalen Informationsgesellschaft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein solches e-Recht bildet den Kern der inhaltlichen Ebene der "Politik für die Netze".
mehr ...

Das e-Demokratie-Pilotprojekt des Deutschen Bundestages

Der Unterausschuss Neue Medien beim Bundestagsausschuss für Kultur und Medien hat für das erste e-Demokratie-Projekt beim Deutschen Bundestag die umfassende Modernisierung des Informationsrechtes als Gegenstand gewählt. Dieses doppelte Reformprojekt hat nicht weniger zum Ziel, als zugleich den zweifellos bestehenden Reformbedarf im deutschen Datenschutz- und Informationsrecht aufzugreifen, als auch die nicht minder zweifellos bestehenden Reformchancen für die politische Kommunikation und demokratische Teilhabe zu nutzen. Bei beiden Reformvorhaben wird jedoch deutlich, dass zunehmend technologische Fragestellungen, Möglichkeiten und auch Probleme mitentscheidende Rahmenbedingungen darstellen und möglichst frühzeitig berücksichtigt werden müssen.
mehr ...

Dokumente zum Thema e-Demokratie

Antrag der Koalitionsfraktionen 'e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen' vom 29.01.2002
Antrag e-Demokratie BT-Drs. 14-8098 (pdf)

Position von Jörg Tauss 'Politik und Internet' aus 2001
Politik und Internet 2001

Position von Jörg Tauss 'Politischer Diskurs im Netz' aus 2000
Position Politischer Diskurs im Netz 2000 (pdf, 80k)

Vortrag von Jörg Tauss zum Thema 'Digitale Demokratie und Electronic Government - ein Demokratietypus der Zukunft?' auf der Konferenz 'Electronic Government - Verwaltungsmodernisierung durch neue Medien' der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg am 17.10.2000
Vortrag Digitale Demokratie 17.10.2000

Vortrag von Jörg Tauss zum Thema 'Politik und Internet' auf der Konferenz 'Elektronische Demokratie' am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld am 23.10.2000
Vortrag Politik und Internet 23.10.2000

Thesen von Jörg Tauss zu e-Demokratie von Oktober 2001
Thesen e-Demokratie (pdf, 50k)

Links zum Thema e-Demokratie

Link zum Pilotprojekt www.elektronische-demokratie.de des Deutschen Bundestages
www.elektronische-demokratie.de

Link zum e-Demokratie-Portal von politik-digital
www.politik-digital.de

Link zur Konferenz 'Internet und Demokratie' des Landtages Schleswig-Holstein am 18. September 2001
SH-Landtag eDemokratie 18.09.2001

Link zur Ad-hoc-Arbeitsgruppe 'Internet und Politik' der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft
Ad-hoc Internet und Politik