e-Demokratie als doppelte Herausforderung der Politik
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK) verändern die Rahmenbedingungen für die Politik in doppelter Weise. Die enorme technologische Innovationsgeschwindigkeit, die internationale Vernetzung der Kommunikationsinfrastrukturen oder die zunehmende Bedeutung der IuK-Technologien im politischen, wirtschaftlichen und auch sozialen Alltag, verlangen zunehmend nach einem ergänzten, angemesseneren und insbesondere dynamischen Rechtsrahmen. Im Mittelpunkt steht gerade in einer globalen Informationsgesellschaft das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein solches e-Recht bildet den Kern der inhaltlichen Ebene der "Politik für die Netze".
Aber auch die Formen und Verfahren der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung, wie auch der parlamentarischen Gesetzgebung, bleiben von dem Wandel nicht unberührt. Auf dieser Ebene der "Politik in den Netzen" ermöglichen die neuen IuK-Technologien neue Formen der politischen Information, Transparenz und Kommunikation. Auch interaktive Dienste und Verwaltungsprozesse können und sollen zunehmend auch �online' verfügbar sein, der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern oder gar die elektronische Wahl deuten die hohen demokratietheoretischen Erwartungen an die Neuen Medien an - der inflationäre Gebrauch der Begriffe von der elektronischen Demokratie oder e-Government ist ein deutliches Indiz für diesen beschleunigten Wandel zur e-Demokratie.
Aus demokratietheoretischen Sicht werden mit den neuen IuK-Möglichkeiten zugleich Hoffnungen und Befürchtungen verbunden. Im Fokus aller Debatten standen und stehen die Möglichkeiten der neuen elektronischen Medien hinsichtlich einer gesteigerten politischen Information, höheren Transparenz von und vor allem breiteren Partizipation und Teilhabe an politischen Prozessen. Gelten gerade interaktive und globale Medien wie das Internet für die einen als "technology of freedom" und stehen synonym für den "wohlinformierten Bürger" und die direkte Kommunikation zwischen Politiker und Wähler, sehen die anderen in ihnen aufgrund der technischen Verengung der Konzepte, der Überforderung der Bürgerinnen und Bürger, der Virtualisierung des politischen Raumes oder der Entsozialisierung politischer Kommunikation eine Gefahr für oder gar das Ende der parlamentarisch verfassten Demokratie.
Ungeachtet dieser Kontroversen ist eines sicher: die unbestrittenen demokratischen Potenziale der neuen IuK-Möglichkeiten werden sich nicht von selbst einstellen. Ebenso sicher ist, dass die praktischen Probleme ihrer Realisierung nicht allein auf konzeptionellem oder theoretischem Wege gelöst werden können. Es an der Zeit, in ersten Pilotprojekten einzelne Aspekte in die Praxis umzusetzen und die entstehenden Probleme und Hindernisse pragmatisch zu lösen. Sobald es um mehr geht als darum, Informationen und Material in Form eines digitalen Prospekts im Netz zugänglich zu machen, befinden wir uns weiterhin im Experimentierstadium.